Showdown bei Richterwahl: So könnte die Abstimmung für Merz zur Katastrophe werden
VonNils Thomas Hinsberger
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Heute findet im Bundestag die Abstimmung über drei Richter für das Bundesverfassungsgericht statt. Die Koalition braucht einen Erfolg.
Berlin – Nach der völlig misslungenen Wahl der Bundesverfassungsrichter im Juli, unternimmt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun erneut einen Versuch. Zusammen mit Stimmen der Grünen und der Linken sollen drei Richterinnen und Richter bestimmt werden – ohne, dass man auf Mehrheiten mit der AfD angewiesen ist.
Doch genau da liegt das Problem: Denn Union und SPD können sich der Stimmen der Linken nicht sicher sein. Dabei wären sie unbedingt darauf angewiesen, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. „Also ich kann mir heute Nachmittag alles vorstellen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Deutschlandfunk mit Blick auf die Abstimmung. Die Union setze ihr zufolge scheinbar auf das „Prinzip Hoffnung“, weshalb sie nicht verstehen könne, dass CDU-Fraktionschef Jens Spahn optimistisch gestimmt sei.
Abstimmung im Bundestag – So könnte die Richterwahl scheitern
Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte zuvor erklärt, den Abgeordneten der Linken die Entscheidung überlassen zu wollen, ob sie für den von der CDU nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stimmen werden. Die beiden von den Sozialdemokraten benannten Juristinnen werde man aber unterstützen.
Alles in allem könnte es damit zu drei Szenarien bei der Richterwahl im Bundestag kommen. Das erste und wahrscheinlich am meisten erhoffte ist, dass Union und SPD mit Stimmen der Linken und Grünen die nötigen Mehrheiten erreichen. Dann würden die neuen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt.
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Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Wahl eines Kandidaten scheitert. Am wahrscheinlichsten dafür gilt der von der Union nominierte Günter Spinner. Weil die Union der Linken die Gespräche über den Juristen verweigert hat, könnte es hier zu Problemen kommen. Die CDU hat mit ihrem Parteitagsbeschluss die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Ex-Fraktionschef und Linken-Urgestein Dietmar Bartsch hatte aber im Deutschlandfunk aber einen konstruktiven Umgang seiner Partei mit der Richterwahl in Aussicht gestellt. „Sie können, glaube ich, sicher sein, dass an der Linken die Wahl der Verfassungsrichterinnen und des Verfassungsrichters nicht scheitern wird“, sagte er.
Im dritten Fall würden mehrere Kandidaten bei der Abstimmung scheitern. Für die Koalition wäre das die größte, wenn auch unwahrscheinlichste Katastrophe. Ein Scheitern eines oder mehrerer Kandidaten würde die Regierung stark belasten. Als letzten Ausweg könnte die Koalition die Wahl der Richterinnen und Richter an den Bundesrat übergeben. Das geht auf einen Gesetzentwurf zurück, auf den sich SPD, Grüne, FDP und Union sich schon vor dem Ende der Ampel-Koalition geeinigt hatten, um das Bundesverfassungsgericht resistenter gegen Beeinflussung und Blockade durch Gegner der Verfassung zu machen.
Abstimmung über Verfassungsrichter im Bundestag – Spahn zeigt sich zuversichtlich
Am vergangenen Sonntag (21. September) gab sich Spahn in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ aber zuversichtlich. „Ja, es wird klappen“, so der CDU-Politiker. Die von der SPD an Stelle der umstrittenen letzten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nominierte Richterin Sigrid Emmenegger sei eine „sehr gute“ Kandidatin. Um Brosius-Gersdorf entwickelte sich vor der Wahl im Juli eine heftige Debatte – im Zuge einer von rechts gestarteten Kampagne gegen ihre Person.
Grünen-Fraktionschef Andreas Audritsch warnte Spahn gegenüber RTL und ntv davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich hoffe, dass Jens Spahn seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass es eine Mehrheit im Bundestag gibt“, sagte Audritsch den Sendern. Dass Spahn weiter das Gespräch mit den Linken ablehne, sei nicht zu verstehen. Schließlich gehe es darum, „stabil die Richterinnen und Richter für unser höchstes Gericht zu wählen“.
Entscheidung im Bundestag – Mit Richterwahl droht die Koalitionskrise
Dass die Richterwahl erfolgreich durchgeführt wird, könnte von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sein. Denn nach der misslungenen Wahl von Brosius-Gersdorf begann es innerhalb der schwarz-roten Regierung zu kriseln. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete sich damals mit mahnenden Worten an den Koalitionspartner. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte er. „Das hinterlässt Spuren.“
Merz selbst sprach sich aus für eine bessere Kommunikation von der Union gegenüber der SPD. Wie der Tagesspiegel berichtete, habe der Kanzler die eigene Partei ermahnt, übermäßige Kritik an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht zu äußern. Der neue Streitpunkt ist der geplante Haushalt für 2026. In der Fraktionssitzung soll er sich dann aber selbst eine Bemerkung gegen seinen Minister nicht verkniffen haben können. Denn die Kritik solle zurückgefahren werden, weil Klingbeil „sehr sensibel“ sei, wie Anwesende berichtet hätten. (Quellen: dpa, Deutschlandfunk, ARD, RTL, ntv, AFP, Tagesspiegel) (nhi)
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