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Paula Völkner
Nils Thomas Hinsberger- Simon Schröder
Wahl dreier Verfassungsrichter: Der Bundestag hat über die Kandidaten von CDU und SPD abgestimmt. Das Ergebnis steht fest. Die Koalition kann aufatmen.
Update, 18.57 Uhr: Nach der gescheiterten Wahl im Juli kann die schwarz-rote Koalition nun aufatmen: Bei der Wahl im Bundestag haben alle drei Kandidaten fürs Verfassungsgericht die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Unions-Fraktionschef Jens Spahn erklärte nach der Wahl, dass jetzt eine „Phase der Unsicherheit“ ende und gratulierte den neuen Verfassungsrichtern. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie sowie einem guten Tag für den Parlamentarismus – mit einem Signal über den Tag hinaus.
Richterwahl gelingt im zweiten Anlauf: Drei neue Verfassungsrichter gewählt
Update, 18.35 Uhr: Das Ergebnis der Richterwahl steht fest: Der Unions-Kandidat Günther Spinner hat im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht und wurde zum Verfassungsrichter gewählt. Auch die Kandidatinnen der SPD wurden im Bundestag bestätigt: Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger wurden fürs Verfassungsgericht gewählt.
Update, 18.05 Uhr: Die Richterwahl im Bundestag ist beendet: Nach zwei Stunden ist die Abstimmung vorbei – nun werden die Stimmen ausgezählt.
Richterwahl die Zweite: Zitterpartie droht – Abstimmung beginnt
Update, 16:01 Uhr: Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag hat begonnen. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erläutert den Ablauf der geheimen Abstimmung. Die Wahl ist für zwei Stunden angesetzt.
Update, 15:49 Uhr: Die Abstimmung über drei mögliche Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter verspätet sich allem Anschein nach. Im Bundestag halten Abgeordnete derzeit Reden zum Thema Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Abstimmung war eigentlich für 15:45 Uhr angedacht.
Abstimmung über Verfassungsrichter im Bundestag – Neue Uhrzeit steht wohl
Update, 14:36 Uhr: Die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht findet laut aktueller Tagesordnung des Bundestags um 15:45 Uhr statt. Damit wurde die Abstimmung offenbar vorgezogen. Zuvor wurde berichtet, dass die Wahl um 16:20 Uhr stattfinden soll.
Update, 25. September, 09:05 Uhr: Die Union verteidigt ihre Verweigerung von Gesprächen mit der Linkspartei zur heute anstehenden Richterwahl. Steffen Bilger (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte im ARD-Morgenmagazin, er halte es für „unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden.“ Er berief sich auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der Kooperationen mit der Linkspartei verbietet. Für die heutige Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zeigte er sich optimistisch.
Erstmeldung: Berlin – Eine entscheidende Abstimmung steht dem Bundestag bevor: Am Donnerstag werden zwei Richterinnen und ein Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Die Regierungsparteien Union und SPD setzen auf einen erfolgreichen zweiten Versuch, nachdem der erste Wahlgang im Juli gescheitert war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird für die Abstimmung extra von einer Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen anreisen.
Der Wahltermin ist für Donnerstag, 16:20 Uhr angesetzt, so der offizielle Sitzungsplan des Bundestags. Allerdings können sich Bundestagssitzungen häufig verzögern. Außergewöhnlich ist diesmal die Abstimmungsdauer: Die Wahlurnen bleiben 120 Minuten geöffnet. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, erklärt dies damit, dass allen Abgeordneten die Teilnahme ermöglicht werden soll.
Merz zwischen Richterwahl im Bundestag und Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Donnerstag die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Um pünktlich zur Verfassungsrichterwahl in Berlin zu sein, wurde seine ursprünglich für 15:30 Uhr geplante Pressekonferenz auf 14:15 Uhr vorverlegt. Außenminister Johann Wadephul wird bei der Unionsfraktion entschuldigt sein, da er Deutschland bei der UN-Vollversammlung in New York repräsentiert. Er kehrt lediglich für seine Haushaltsrede am Mittwoch kurzzeitig nach Berlin zurück.
Nachdem sich SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im August zurückgezogen hatte, bewirbt sich nun Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger für die SPD. Am Montagabend bekam Emmenegger die erforderliche Zustimmung des Wahlausschusses. Die neue Bewerberin arbeitet derzeit als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wird als politisch neutral eingeschätzt. Insgesamt drei Personen stehen zur Auswahl: Neben Emmenegger bewerben sich Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold für die SPD und Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, für die Union.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Richterwahl im Bundestag: Union und SPD brauchen Zwei-Drittel-Mehrheit – sonst droht Debakel
Das Hauptproblem besteht in der Stimmenbeschaffung. Union, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 413 Stimmen, brauchen jedoch 420 Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit, falls alle Abgeordneten anwesend sind. Daher müssen Union und SPD zusätzlich zu den Grünen auch Stimmen von der Linken oder der AfD gewinnen, um die Zweidrittelmehrheit zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wandte sich laut RTL und ntv an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): „Ich hoffe, dass Jens Spahn seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass es eine Mehrheit im Bundestag gibt.“ Audretsch bemängelte, dass Spahn auch Verhandlungen mit der Linken hätte aufnehmen sollen.
Die Grünen haben ihre Zustimmung zu allen drei Bewerbern bereits zugesagt, während die Linke ihren Abgeordneten freie Hand lässt. Die AfD nannte die verlängerte Abstimmungszeit eine „Farce“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, während einer Geschäftsordnungsdebatte.
Die Richterwahl im Bundestag: Alle Details im Überblick
- Ereignis: Richterwahl im Bundestag
- Datum: Donnerstag, 25. September 2025
- Uhrzeit: 16:20 Uhr (Wahlurnen 120 Minuten geöffnet)
- Personen: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD), Günter Spinner (Union)
- Live im TV und Stream: Phoenix
- Sonstiges: Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich
Die Verfassungsrichterwahl stellt einen entscheidenden Test für die schwarz-rote Koalition dar. Nach dem misslungenen ersten Anlauf im Juli, der das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern erschütterte, wird nun die Regierungsfähigkeit geprüft. Falls die Abstimmung wieder fehlschlägt, könnte nach drei Monaten der Bundesrat die Verantwortung übernehmen – ein politisches Fiasko für die Koalition. (Quellen: AFP, dpa, Zeit, RTL/ntv, eigene Recherche) (sischr)
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa