Behörden dicht, Flüge annulliert, Löhne gestrichen – die Folgen des Shutdown in den USA
VonStephanie Munk
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Shutdown in den USA: Millionen Menschen in den USA bangen um ihre Gehälter. Welche Folgen gibt es noch? Und könnte das auch in Deutschland passieren?
Washington, D.C. – In den USA hat am 1. Oktober 2025 der erste „Shutdown“ seit sechs Jahren begonnen. Dieser teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter Präsident Donald Trump hat weitreichende Folgen für Millionen von Menschen in den USA. Zudem könnte der Shutdown auch globale Auswirkungen haben.
Was ist ein „Shutdown“ und wie kam es in den USA unter Trump dazu?
Ein „Shutdown“ tritt in den USA ein, wenn der Kongress sich nicht auf einen neuen Haushalt oder zumindest einen Übergangshaushalt einigen kann. In diesem Fall stehen der Regierung keine Mittel mehr für die weitere Finanzierung zur Verfügung, was zu einem Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben führt.
In der Nacht zum 1. Oktober scheiterten in den USA die letzten Versuche, eine Einigung zu erzielen. Wie die Tagesschau berichtet, erhielt ein Gesetzentwurf der Republikaner im US-Senat nur 55 von 100 Stimmen, während 60 Stimmen erforderlich gewesen wären. Die Demokraten verweigerten ihre Unterstützung, nachdem zuvor auch ihr eigener Vorschlag gescheitert war.
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Der Hauptstreitpunkt in diesem Jahr ist die Gesundheitspolitik. Laut dpa fordern die Demokraten die Rücknahme von Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Kürzungen waren Teil des von Präsident Trump durchgesetzten Steuergesetzes, seiner „Big Beautiful Bill“, das die Republikaner nicht so schnell aufweichen wollen.
Auswirkungen und Folgen des „Shutdown“ in den USA
Die Folgen des „Shutdowns“ in den USA unter Donald Trump sind weitreichend und betreffen verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens in den USA. Die US-Nachrichtenagentur Reuters hat Details über die Folgen des Shutdowns zusammengestellt:
Öffentlicher Dienst: Hunderttausende Bundesbedienstete werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Unbezahlt weiter arbeiten Mitarbeiter in systemrelevanten Bereichen wie Militär, Notfalldienste, Grenzsicherung und Luftsicherheit.
Sozialleistungen: Weiterhin ausgezahlt werden Renten- und Invaliditätsleistungen der Sozialversicherung sowie Zahlungen für die staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid. Allerdings muss die Sozialversicherungsbehörde zwölf Prozent ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken.
Tourismus: Nationalparks könnten schließen, der US-Reiseverband warnt vor möglichen Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten werden auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche geschätzt.
Justiz: Reuters zufolge könnte den Bundesgerichten durch den Shutdown bereits am Freitag (3. Oktober) das Geld für ihren vollen Betrieb ausgehen.
Lebensmittelhilfen: Das größte US-Hilfsprogramm SNAP läuft weiter, solange die Mittel reichen. Das spezielle Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ebenfalls fortgesetzt, die Mittel jedoch schon nach einer Woche knapp werden.
Militär: Die zwei Millionen US-Soldaten bleiben auf ihren Posten. Das Verteidigungsministerium schickt jedoch mehr als die Hälfte seiner 742.000 zivilen Angestellten in den Zwangsurlaub. Geplante Besuche ausländischer Würdenträger werden abgesagt.
Wirtschaftsdaten: Die Veröffentlichung wichtiger US-Wirtschaftsdaten wie Arbeitsmarkt- oder Wachstumsberichte (BIP) wird ausgesetzt. Laut einem Bericht der Tagesschau kann dies Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve haben.
Wie geht es nach dem Shutdown in den USA weiter?
Die Dauer des „Shutdowns“ ist derzeit unklar. Wie die Tagesschau berichtet, muss der US-Kongress zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der US-Senat plant für heute erneut Abstimmungen. Das US-Repräsentantenhaus könnte außerplanmäßig tagen.
Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, kündigte an, dass weitere Anweisungen folgen werden, sobald Präsident Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe. Es gibt Befürchtungen, dass die Trump-Regierung den „Shutdown“ nutzen könnte, um dauerhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen.
Der bislang längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA hat sich ebenfalls unter Donald Trump als Regierungschef ereignet, und zwar während seiner ersten Amtszeit ereignete. Über den Jahreswechsel 2018/2019 dauerte dieser Shutdown mehr als fünf Wochen lang. Es bleibt abzuwarten, ob der aktuelle „Shutdown“ in den USA ähnliche Ausmaße annehmen wird.
Vergleich mit Deutschland: Könnte es auch hier zu einem „Shutdown“ kommen?
In Deutschland ist ein Szenario wie in den USA praktisch ausgeschlossen. Hierzulande greift die im Grundgesetz verankerte „vorläufige Haushaltsführung“, wenn zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt verabschiedet wurde. Diese gewährleistet, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt.
„Sämtliche festgelegte Leistungen, wie beispielsweise die Rente, das Kindergeld oder BAföG, werden weiterhin ausgezahlt“, zitiert die Tagesschau die Bundesregierung. Auch bereits zugesagte Finanzierungen, wie etwa die Militärhilfe an die Ukraine, würden bestehen bleiben. Neue Ausgaben wären nur beschränkt möglich, wenn diese „sachlich und zeitlich unabweisbar sind“. (Quellen: dpa, Reuters, Tagesschau) (smu)
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