Zwischenerfolg für Kanzler Merz. Die Union steht in einer neuen Umfrage wieder vor der AfD. Doch der nächste Koalitionsstreit droht bereits.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der vergangenen Woche nach lauter werdender Kritik aus den eigenen Reihen den Startschuss für den selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gegeben. „Das geht jetzt Schlag auf Schlag“, kündigte der CDU-Politiker in der vergangene Woche im „heute journal“ des ZDF an. „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“ Neue Umfragen geben Merz weitere Gelegenheit zum Durchatmen – doch der Zweikampf mit der AfD ist längst noch nicht entschieden und der nächste Koalitionsstreit tobt bereits.

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In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov erreicht die Union von Bundeskanzler Merz 27 Prozent der Stimmen und schiebt sich damit wieder knapp vor die AfD. Die Rechtspopulisten folgen in der Erhebung mit 26 Prozent knapp hinter CDU und CSU – in Vormonat waren die Werte noch umgekehrt.

Merz darf auf Trendwende hoffen – Union überholt AfD in neuer Umfrage

Die Union hatte in den letzten Monaten gleich bei mehreren Meinungsforschungsinstituten den Platz als stärkste Kraft an die AfD abgeben müssen. Das Ergebnis der jüngsten Umfrage kann somit als kleiner Zwischenerfolg verzeichnet werden. Dieser dürfte mit Blick auf die vergangenen Monate Balsam auf die Seele der Kanzler-Partei sein. Seit dem Amtsantritt kennen die Zustimmungswerte für Schwarz-Rot und Merz selbst eigentlich nur einen Weg – nach unten. Aus einer Insa-Umfrage vom Wochenende ging hervor, dass nach wie vor über 60 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind. Werte, die an die Endphase der Ampel-Regierung erinnern.

Ein möglicher Grund für den kleinen Aufschwung? Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf Neuerungen beim Bürgergeld geeinigt. Ein Thema, dass die Union bereits im Wahlkampf zu einem Schwerpunkt gemacht hatte. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, hatte CSU-Chef Markus Söder nach der Einigung stolz verkündet. Weitere Reformen sollen in den kommenden Wochen folgen.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Union zurück an der Spitze – SPD in neuer Umfrage abgeschlagen

Union und AfD stehen in der Umfrage weiter deutlich vor den restlichen Parteien. Für die SPD würden aktuell gerade einmal 14 Prozent votieren (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum September), für die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die Linke landet demnach bei 10 Prozent (plus 1). Das BSW erreicht in der aktuellen Erhebung 4 Prozent (minus 1), die FDP 3 Prozent (minus 1).

Für die Sonntagsfrage hat YouGov zwischen dem 10. und 13. Oktober in einer repräsentativen Stichprobe 2.256 Wahlberechtigten befragt, 1.880 der Teilnehmer gaben dabei ihre Wahlabsicht an. 

Union legt in Umfrage wieder zu – doch Wehrdienst-Streit könnte zur Unzeit kommen

Die Befragung hatten die Meinungsforscher zwischen dem 10. und 13. Oktober durchgeführt. Der am Dienstag neu aufgeflammte Koalitionsstreit um den neuen Wehrdienst für die Bundeswehr wird in der Erhebung also noch nicht widergespiegelt. Vertreter von Union und SPD konnten sich bei den Beratungen nicht auf Änderungen im geplanten Wehrdienst einigen. Die Einführung eines Losverfahrens für Musterungen soll auch auf Einwirken von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert sein.

Juso-Chef Philipp Türmer sprach am Mittwoch im Spiegel von einer „politischen Bruchlandung“ der Koalition. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf der Merz-Regierung ein „total amateurhaftes“ Verhalten vor. Ob die neuen Streitigkeiten sich auch in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln wird, dürften die Umfragen der kommenden Wochen zeigen. (Quelle: YouGov, dpa, Spiegel, ZDF) (fdu)

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