„Geht in die völlig falsche Richtung“: Juso-Chef wirft Scholz Einschüchterung vor
VonJekaterina Jalunina
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Das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition stößt auf internen Widerstand. Besonders SPD-Mitglieder äußern Kritik und fordern eine Ablehnung des Pakets.
Berlin – Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist umstritten und stößt auf Widerstand. Innerhalb der Koalition gibt es auch Kritik: Einige Mitglieder der SPD haben die Bundestagsfraktion in einem Schreiben gebeten, das geplante Sicherheitspaket so, wie es jetzt ist, abzulehnen.
Der Juso-Vorsitzende (Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD) Phillip Türmer hat im Stern-Interview dem Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um das geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, sagte Türmer.
Nach seinen Angaben ist er mit dem Kompromiss zum Sicherheitspaket „überhaupt nicht“ zufrieden. Dieses Paket sorge für eine massive Diskursverschiebung nach rechts. Der Kampf gegen Islamismus werde zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht. Laut dem 28-Jährigen sei das falsch.
Juso-Chef: SPD soll Sicherheitspaket in jetziger Form ablehnen
In der Fraktionssitzung am Dienstag soll Scholz, den Teilnehmern zufolge, Worte gefunden haben, die von einigen als indirekte Drohung interpretiert wurden. Türmer forderte die SPD-Fraktion dazu auf, das Sicherheitspaket abzulehnen. Von der SPD erwarte er, dass möglichst viele Abgeordnete dem Paket in dieser Form die Zustimmung verweigern. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung.“
Der Juso-Vorsitzende äußerte zudem scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind“, bemängelte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.“
Abschiebepolitik: Widerstand gegen das Sicherheitspaket
Zum Hintergrund: Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach berichteten.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein, allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Boris Palmer überrascht vom Widerstand gegen Sicherheitspaket
Am Dienstag kam es zu hitzigen Diskussionen in der Sitzung der SPD-Fraktion, wie die Politikjournalistin Eva Quadbeck in der Sendung „Markus Lanz“ berichtete. Besonders überrascht zeigte sich Boris Palmer über den Widerstand gegen das geplante Sicherheitspaket. Im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag sagte Palmer: „Ich dachte, wir sind jetzt aus dem falschen Anlass auf dem richtigen Weg.“
Er äußerte Unverständnis darüber, „dass man jetzt gewissermaßen wieder rückfällig wird und das alles infrage stellt“. Die Inhalte des Sicherheitspakets nannte der Politiker „vernünftig, pragmatisch, auch gerecht“. Palmer verdeutlichte dies anhand eines Beispiels: „Warum soll es möglich sein, dass ich in einer Unterkunft in einer Asylunterkunft, dass ich da einfach nur ins Nachbarzimmer gehen muss und dann kann die Polizei mich schon nicht mehr abschieben, weil dann die Unverletzlichkeit der Wohnung greift?“
Streit um das Sicherheitspaket: Scholz ermahnt Abgeordnete eindringlich zur Zustimmung
Scholz ermahnte die eigenen Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Der Kanzler hat wenig Verständnis für den Widerstand gegen das Sicherheitspaket der Ampel in den eigenen Reihen - und zeigt das in einer Fraktionssitzung auch.
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. (dpa/jal)
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