VonFabian Hartmannschließen
EU-Staatschefs – mitunter Kanzler Merz – äußern Sorge, die USA könnten mit Russland über die Ukraine hinweg ein Kriegsende arrangieren. Russland erwidert mit Hohn.
Moskau/Berlin – Im anhaltenden Ukraine-Krieg kamen schon häufiger Befürchtungen zum Ausdruck, die USA könnten über die Ukraine hinweg mit Russland über die Zukunft des im Februar 2022 von Wladimir Putin angegriffenen Landes verhandeln. Schon seit Längerem werden derartige Mahnung aus Kiew laut, inzwischen zeigen sich aber auch europäische Staats- und Regierungschefs darüber offenbar zunehmend besorgt. Thema war das vor Kurzem auch in einer telefonischen Krisenschalte mit Wolodymyr Selenskyj, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm. Auf darin gefallene Warnungen reagierte der Kreml mit Spott.
„Sie spielen Spielchen“ – Merz warnt vor intransparenten Gesprächen der USA mit Russland
Berichten des Spiegel zufolge haben Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer vertraulichen Telefonschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und mehreren anderen europäischen Spitzenpolitikern eingehend davor gewarnt, die USA könnten die Ukraine und Europa in ihren Gesprächen mit Russland hintergehen. „Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien“, soll Macron laut einer zunächst auf englisch verfassten Mitschrift des Telefonats, das am Montag stattfand, gesagt haben. Für Selenskyj sehe Frankreichs Regierungschef „eine große Gefahr“.
Dass die Schalte stattfand, wurde laut Spiegel auf Nachfrage von verschiedenen Teilnehmern bestätigt. Zwei von ihnen sagten, inhaltlich sei das Telefonat richtig wiedergegeben, wollten allerdings einzelne Zitate nicht bestätigen. Grund sei, dass es sich um eine vertrauliche Besprechung gehandelt habe. Frankreichs Regierung dagegen bestritt anschließend, dass Macron von drohendem Verrat durch die Amerikaner gesprochen habe. Angaben dazu, wie sich Macron nach französischer Lesart bei dem Gespräch ausgedrückt haben soll, lehnte das Präsidialamt unter Hinweis auf Vertraulichkeit der Telefonschalte ab.
Der Mitschrift zufolge äußerte sich auch Bundeskanzler Merz zum Verdacht, die USA könnten mit Russland über die Ukraine und EU-Vertreter hinweg über die Zukunft Kiews entscheiden. Merz zufolge müsse die ukrainische Führung unter Selenskyj „in den nächste Tagen extrem vorsichtig sein“. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns“, warnte Merz demnach.
Russlands Chefunterhändler Dmitrijew verhöhnt Bundeskanzler Merz
Wahrscheinlich bezog sich Merz damit auf die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff, der als Sondergesandter in der Trump-Regierung fungiert, sowie Jared Kushner, den Schwiegersohn Trumps. Der Telefonschalte waren tags zuvor Gespräche zwischen dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umjerow, US-Außenminister Rubio, sowie Kushner und Witkoff voran gegangen. Am Dienstag dann reisten Kushner und Witkoff nach Moskau, um mit Putin über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen im Ukraine-Krieg zu verhandeln.
Am Ende reisten Witkoff und Kushner ohne nennenswerte Resultate aus Russland ab, von Putin gab es keine Zugeständnisse. Dafür reagierte der Kreml nun mit gehörigem Spott auf das von europäischen Spitzenpolitikern wie Merz geäußerte Misstrauen gegenüber den US-Unterhändlern bei ihrer Kommunikation mit Putin. So schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel. Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert.“
Dmitrijew ist Putins Unterhändler bei den Gesprächen mit Washington. Der 50-Jährige, der in den USA studiert hat, gilt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge als geschickter Diplomat. In den Verhandlungen mit der US-Administration um Präsident Donald Trump setzt Dmitrijew vor allem auf wirtschaftliche Anreize. (Quellen: Spiegel, dpa, X) (fh)
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