Bayern-Wahl 2023

Söders bitterer Wahlsieg: CSU-Chef will Aiwanger direkt in Zaum halten

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Die CSU kommt bei der Bayern-Wahl gerade so davon. Es gibt Murren, auch über Markus Söder – der schickt einen Dämpfer in Richtung des Freie-Wähler-Chefs.

München – Um 18:40 Uhr schiebt sich ein vielbeiniger Wurm in den eh schon prall gefüllten Saal. Umgeben von Sicherheitsleuten, seinen engsten Mitarbeitern und gefolgt von den wichtigsten Ministern erreicht Markus Söder seine Wahlparty. Er drückt das breite Kreuz durch, wirkt gefasst. Das ist kein Triumphzug hier, aber auch kein Trauermarsch. Freundlicher Beifall empfängt ihn, immerhin.

Mit dem schlechtesten Ergebnis der CSU seit 1950 tritt der Partei- und Regierungschef vor seine Unterstützer. Andere würden stolpern auf diesem Weg, stürzen. Ein Vorgänger, Günther Beckstein war das im Herbst 2008, musste sich mit 42,4 Prozent mal auf dem Landtagsklo verstecken und dort seine Rücktrittserklärung vorbereiten. Söder erreicht unfallfrei die Bühne, und es ist spannend, ihm da zuzuhören. „Die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, ruft er in den Saal. „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Einen Auftrag, ergänzt er, „an mich persönlich“.

Das ist die klare Kampfansage an alle, die vorher unkten oder zweifelten: Söder macht weiter bei diesem Ergebnis. Und das wird keiner der „lieben Freundinnen und Freunde“, die er in seiner Rede anspricht, infrage stellen. Das Ergebnis ist nicht gut genug für ehrlichen Jubel, aber nicht schlecht genug für einen Sturz. „Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben“, sagt einer aus dem engsten Parteivorstand achselzuckend und meint: Also weitermachen.

„Ein Regierungsauftrag an mich persönlich“: Markus Söder auf der CSU-Wahlparty

Wahlabend der Bayern-Wahl: Söder schart die engsten Vertrauten um sich

Es lohnt sich, diesen Wahlabend nochmal genau anzuschauen, weil es auf die Feinheiten ankommt. Der turbulente Tag beginnt für Söder hinter einer gelben Mülltonne. In einer Nürnberger Grundschule wählt er, die Tonne dient als Urne. Noch scherzt er. Er habe „lange überlegt“, sagt er, als er aus der Wahlkabine tritt und die Zettel einwirft. Und dann ernster: „Jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern.“

Sie entscheiden, dass er bleiben darf, aber mit einem weiteren Dämpfer. Und auch die Demoskopen schicken Söder auf eine Achterbahnfahrt an diesem Tag. Die ersten Daten, die in der CSU um 15 Uhr kursieren, sehen die Partei nämlich auf 35 Prozent absacken, zeitgleich die hessische CDU auf 35,5 steigen, was für Söder nicht gut ausgesehen hätte. Später purzelt eine 39-Prozent-Prognose durch die Whatsapp-Gruppen, wird eilig verbreitet. Alles vertrauliche Daten, über die niemand vor 18 Uhr sprechen soll, aber die doch jeder im Polit-Betrieb hat. Die 37 Prozent, die dann bei der 18-Uhr-Prognose über die Bildschirme flimmern, sind so der Mittelwert.

Söder weiß, dass es enorm auf die Deutung dieser Zahl ankommt. Er schart die engsten Vertrauten um sich, telefoniert, tippt. Für 18:02 Uhr schickt er eine der loyalsten Mitstreiterinnen vor die Live-Kameras. Als „starkes Zeichen“ lobpreist Agrarministerin Michaela Kaniber das Resultat also, und ihren Chef als „starken Krisenmanager in Fleiß und Disziplin“.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

Bundeskanzler Konrad Adenauer (mit Zylinder, CDU), Bundesratspräsident Karl Arnold (l, CDU) und Fritz Schäffer (r, CSU) bei der feierlichen Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 in Bonn.
28. Mai 1945 – 28. September 1945: Fritz Schäffer (r, CSU) mit Konrad Adenauer (mit Zylinder, CDU), Bundesratspräsident Karl Arnold (l, CDU) bei der feierlichen Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 in Bonn. © dpa
28. September 1945 – 21. Dezember 1946: Wilhelm Hoegner (SPD), ernannt durch die USA.
28. September 1945 – 21. Dezember 1946 (erste Amtszeit): Wilhelm Hoegner (SPD), ernannt durch die USA. © IMAGO/Rolf Poss
21. Dezember 1946 –
 14. Dezember 1954: Hans Ehard (CSU) mit Ehefrau Sieglinde.
21. Dezember 1946 – 14. Dezember 1954: Hans Ehard (CSU) mit Ehefrau Sieglinde. © IMAGO
14. Dezember 1954 – 16. Oktober 1957 (zweite Amtszeit): Wilhelm Hoenger (SPD) trat nach Verlust der Mehrheit im Landtag zurück.
14. Dezember 1954 – 16. Oktober 1957 (zweite Amtszeit): Wilhelm Hoenger (SPD) trat nach Verlust der Mehrheit im Landtag zurück. © IMAGO
16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.
16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen. © IMAGO
26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).
26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU). © IMAGO
11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).
11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel, der aus Altersgründen zurücktrat, und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU). © IMAGO
7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.
7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl. © Heinz Gebhardt/IMAGO
3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.
3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück. © IMAGO
28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.
28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück. © IMAGO/Astrid Schmidhuber
9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.
9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste. © IMAGO
27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.
27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand. © Sammy Minkoff/IMAGO
13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.
13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch. © Charles Yunck/IMAGO
Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.
Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender. © IMAGO

CSU will Ergebnis der Bayern-Wahl „genau und ehrlich analysieren“

Zwischentöne müssen von anderen kommen an diesem Abend, und es werden mehr, je tiefer die CSU im Laufe des Abends unter 37 sinkt. Man sieht Parteivize Manfred Weber ins Maximilianeum huschen, aber nicht auf Söders Partybühne treten. „Wir freuen uns über den Regierungsauftrag für Markus Söder“, sagt er zurückhaltend, spricht von einer „Gemeinschaftsleistung“. Aber fordert: „Wir müssen diese Wahlen sauber analysieren.“ In der Politik heißt das so viel wie: Wir sprechen uns noch.

„Genau und ehrlich analysieren“, so sagt genau das auch Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Chefin der CSU Oberbayern. Regierungsauftrag ja, aber „wir müssen uns auch eingestehen, dass wir erneut Stimmen verloren haben. Ich bin enttäuscht, dass wir unser Potenzial nicht ausschöpfen konnten.“ Obwohl alle, „auch und vor allem der Parteivorsitzende, gekämpft haben“. Und Kerstin Schreyer, die von Söder geschasste Ex-Ministerin, warnt vor falschem Jubel: „Das kann uns nicht zufriedenstellen.“ Wie Weber verweist sie auf die hohen AfD-Werte und klagt, die CSU müsse mehr Stimmen im großen Spektrum Mitte/rechts holen.

Viele, wohl die meisten in der Parteiführung, nehmen die Zahlen nüchtern auf, ohne Freude, ohne Flüche. Der Chef der Jungen Union, Christian Doleschal, diagnostiziert ein „durchaus akzeptables Ergebnis“. Und Joachim Herrmann, der Innenminister, stellt sich mit verschränkten Armen fast buddhaesk in die Mitte der Wahlparty. „Es ist solide“, sagt er mit seiner Brummstimme in größter Gelassenheit jedem Fragesteller, „nach, ja, insgesamt schrägen Monaten“. Herrmann rät seiner Partei, schnell mit den Freien Wählern zu reden, und nur mit ihnen. Man habe das im Wahlkampf dauernd versprochen, „das werden wir nicht eine Minute nach der Wahl infrage stellen“. Das sei, fügt er dann mit sanfter Ironie an, „aber nur meine ganz unmaßgebliche Meinung“.

Söder will nach Bayern-Wahl die Personalien festzurren

Naja, nicht nur seine. Auch sein Chef drückt ab 18 Uhr aufs Tempo. Er will möglichst schnell alle Personalien festzurren, Fakten schaffen, so wie 2018. Heute soll Generalsekretär Martin Huber im Vorstand im Amt bestätigt werden, ein nach diesem Ergebnis nicht selbstverständlicher Akt. Morgen kommt die neue Fraktion zusammen, soll den neuen Chef wählen (wohl Klaus Holetschek), aber auch zwei Personalien festzurren: Aigner soll wieder als Landtagspräsidentin, Söder als Ministerpräsident nominiert werden. Intern wird emsig debattiert, ob bei Söder in geheimer Wahl, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, oder einfach per Handheben.

Und sofort will der 56-Jährige in die Sondierung mit den Freien Wählern starten, „Noch in dieser Woche werden wir Gespräche führen“, sagt er und schiebt am Rande der Wahlparty gleich ein paar Dämpfer in Richtung Aiwanger hinterher. „Die CSU ist die klare Nummer 1 und gibt die Richtlinien vor.“ In der CSU kursiert die Idee, Aiwanger das Amt als Vize-Ministerpräsident zu verweigern. Söder sagt nur, er habe den guten Rat, jetzt nicht über Posten zu sprechen „und nicht von Bundesträumen zu reden“. (Christian Deutschländer)

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/AFP

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