Was lief schief in der Pandemie? Die ersten Stimmen außerhalb der FDP sprechen sich vorsichtig für eine Aufarbeitung der Pandemie aus.

Berlin – Vier Jahre ist der erste Lockdown in der Corona-Pandemie jetzt her. Seither gab es viele Stellungnahmen, Gutachten und Diskussionsbeiträge über die Schritte zum Infektionsschutz – und noch mehr Streit und Polemik dazu. Das ist vermutlich der Grund, warum eine politische Aufarbeitung der Pandemie zumindest im Bundestag bisher als heißes Eisen eher nicht angefasst wurde. Auf den Vorschlag aus der FDP-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema einzurichten, reagierten die anderen Parteien abwartend bis ablehnend.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, auf den die Initiative zurückgeht, will dennoch nicht aufgeben. „Da ist Bewegung im Betonblock“, sagte er der Frankfurter Rundschau am Mittwoch gut gelaunt. Gemeint sind damit die ersten positiven Äußerungen von Regierungsverantwortlichen zum Thema.

Corona-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie als Wahlkampf der FDP

So sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Bild, dass man nun eine Phase einleiten sollte, „in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken.“ Zuvor hatten sich auch die meisten Grünen eher ablehnend geäußert, zumindest was eine Aufarbeitung im Bundestag betrifft. Der Grünen Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält den Vorschlag der FDP vor allem Wahlkampf. „Eine Enquetekommission birgt die Gefahr, dass man sich im Parteienstreit verhakt und sich jeder selbst vergewissern will, dass er oder sie damals recht gehabt hat“, sagte er am Mittwoch der Frankfurter Rundschau.

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Aus der SPD, die sich bisher zu diesem Thema sehr zurückhielt, gibt es ebenfalls vorsichtige Zustimmung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Portal t-online, sie halte eine Aufarbeitung für wichtig. Welcher Art das Gremium dafür sein sollte, ließ sie dabei jedoch offen. Es solle aber dazu beitragen, „für die Zukunft zu lernen und auch den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist.“ Den Länderregierungen sei es wichtig gewesen, ihre Entscheidungen immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu treffen, so Dreyer.

Ministerpräsidentenkonferenz: in der Pandemie eines der wichtigsten Gremien

Ullmann will auch das in der Enquetekommission besprechen. „Aber es ist natürlich verständlich und auch wichtig, dass wir überprüfen, wie gut es etwa mit der Einheitlichkeit der Maßnahmen in den Ländern geklappt hat“, sagte er. „Das war ja ein Grund, warum die Ministerpräsidentenkonferenz so zentral in die Entscheidungsfindung eingebunden war.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die es zuvor lediglich als informelle und wenig bedeutende Zusammenkunft der Länder mit dem Bund gab, stieg in der Pandemie zu einem der wichtigsten Gremien in der Politik auf. Geradezu legendär wurden die nächtlichen Pressekonferenzen mit Kanzlerin Merkel, an deren Seite sich stets der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fand. Er war nicht der einzige, der im eigenen Bundesland doch eigene Wege ging.

Lehren aus Corona-Pandemie gegen Spaltung der Gesellschaft

Der frühere Chef des Robert Koch-Instituts, das die Regierung in der Pandemie maßgeblich beriet, hat kürzlich massive Kritik an der MPK geübt. In einem Interview mit der Tagesschau sagte er, wenn die Länderregierungen in der nächsten Krise wieder maßgeblich mitentscheiden sollten, müsste es klare Regeln geben, wer sie worüber informiert. „Und nicht wie letztes Mal, als sich jede dieser Personen relativ willkürlich einen eigenen Kreis von Beratern gewählt hat, ohne dass es einheitliche Qualifikationsstandards und Wahlregeln dafür gab“, so Wieler.

Er nannte als Hauptlehre aus Corona, „wie leistungsfähig diese Gesellschaft ist, große Probleme zu lösen.“ Allerdings habe er sich nicht vorstellen können, dass die Polarisierung in der Gesellschaft „so spalterisch und intensiv wird.“

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