Wahlkampf in Bayern

Aggro-Stimmung bei Grünen-Auftritt: Schulze geschockt – Söder hat Erklärung

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Dauerpfiffe und aggressive Töne: Bei einem Wahlkampf-Auftritt der Grünen in Chieming wollten manche nur stören. Grüne und CSU sehen die Schuld jeweils beim anderen.

Chieming – Massiv angegangen wurden offenbar bei einem Auftritt im oberbayerischen Chieming die beiden Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katharina Schulze. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunk war die Stimmung extrem aufgeheizt, es gab es Dauerpfiffe im Publikum und einige Zuschauer, die offenbar bewusst stören wollten.

Aus Sicherheitsgründen hätten ein Dutzend Polizisten schließlich sogar eine Polizeikette zwischen der Bühne und den Zuschauern bilden müssen. Zu Strafanzeigen sei es aber nicht gekommen.

Grünen-Politikerin Schulze nach Wahlkampf-Rede fassungslos – Grenze sei überschritten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, war danach geschockt: „So eine Stimmung und vor allem auch so einen massiven Polizeischutz habe ich noch nie erlebt“, sagte sie tags darauf dem BR. Bei dem Wahlkampf-Auftritt sei für sie eine Grenze überschritten worden, politischer Meinungsaustausch sei nicht mehr möglich gewesen. Im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren sei der Ton „eindeutig rauer“ geworden. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober 2023 statt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (r.) im Mai 2023 im Bierzelt im Münchner Stadtteil Trudering.

Wahlkampf-Auftritt der Grünen: Auch CSU-Bürgermeister verwundert über Stimmung

2500 Menschen waren zum Auftritt von Özdemir und Schulze gekommen – überraschend viele. Auch Stefan Reichelt, CSU-Bürgermeister in Chieming, hatte den Eindruck, dass einige im Zelt nicht daran interessiert waren, was die Grünen-Politiker sagten, sondern die durch lautstarkes Schimpfen und Trillern einfach nur stören wollten.

„Die meisten Störer kannte ich nicht. Die waren mir gestern auch neu, das sind keine Gemeindebürger“, so der Bürgermeister der Gemeinde mit rund 4500 Einwohner am Ostufer des Chiemsees. Offenbar kursierte auf WhatsApp und in soziale Netzwerken im Vorfeld ein Aufruf, man solle zur Grünen-Kundgebung kommen und protestieren.

Schulze fordert Mäßigung von CSU und Freien Wählern

Wie kann es zu einer solch aufgeheizten Stimmung kommen? Schulze sieht eine Teilschuld bei der CSU und den Freien Wählern, die die Grünen in jüngster Zeit teils heftig attackieren, was manche Menschen wohl als Aufforderung sehen würden, es ihnen gleichzutun. „Liebe CSU, liebe Freie Wähler, hört auf, Öl ins Feuer zu gießen!“, fordert Schulze.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dagegen sieht die Ampel-Koalition selbst in der Verantwortung: die Koalition aus SPD, Grüne und FDP habe reihenweise Beschlüsse gefasst, die die Menschen verunsichern, sagte er auf BR-Nachfrage zum besagtem Wahlkampf-Abend in Chieming, bei dem Söder aber nicht vor Ort war.

Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin in Bayern, beklagt den rauen Ton im Wahlkampf. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Schuld bei der Ampel-Regierung. (Archivfoto)

Aiwanger sieht Heizungsgesetz als Ursache für aggressive Stimmung

Ähnlich äußerte sich Freie-Wähler-Chef und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Die Menschen fürchten um ihre Häuser, fürchten um die Möglichkeit, heizen zu dürfen, wie sie heizen wollen. Das hat viel Ärger verursacht und hat den Grünen auch viel Ärger eingebracht“, sagte er dem BR.

Aiwanger hatte vor einigen Wochen für Wirbel gesorgt, als er auf einer Demo in Erding gegen die Bundesregierung gewettert hatte und dabei forderte, die Menschen müssten sich „die Demokratie zurückholen“. Auch nach diesem Auftritt hatten sich die Grünen entsetzt über den schrillen Ton gezeigt.

Özdemir wollte Störer im Festzelt besänftigen – ohne Erfolg

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bleib angesichts der Buh-Rufe und Dauerpfiffe auf dem Podium offenbar ruhig und versuchte, die Störer zu besänftigen. Doch trotz seines Angebots, nach seiner Rede noch vor Ort zu bleiben und mit den unzufriedenen Zuschauern zu diskutieren, riss der Lärm im Zelt offenbar nicht ab.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

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Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel.  © Jürgen Heinrich/Imago
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin
Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Özdemir war noch auf einem weiteren Termin in Bayern: Einer Almbegehung im oberbayerischen Brannenburg bei Rosenheim, auch Söder und Aiwanger waren dabei. Der Grünen-Politiker sagte dabei, er werde dem Abschuss von Problemwölfen nicht im Wege stehen. Söder packte die Gelegenheit auf dem Wahlkampf-Termin beim Schopf und holte zum Rundumschlag gegen Bio-Gebote aus – mit den markigen Worten: „Lieber bin ich ein Bulle in Bayern als ein Rundvieh im Norden“. (smu)

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/Imago

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