Wenig Überraschungen, eher Konstanz: Am Mittwoch legt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Liste vor, welche Minister den Freistaat künftig regieren sollen. Die Eckpunkte vorab.

München – Kleine Rochade statt großer Umbau: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt bei seinem Kabinett eher auf Konstanz. Am späten Mittag will er die vollständige Liste der Minister und Staatssekretäre vorlegen. Nach Informationen unserer Redaktion wird es nur wenige Änderungen geben.

Melanie Huml muss als Europaministerin weichen

Die größte Neuigkeit: Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach, mit 38 eine der Jüngsten im Kabinett, wird versetzt. Die Juristin übernimmt das freigewordene Ressort für Gesundheit, in dem einige Kämpfe mit der Bundesebene auszufechten sein werden.
Europaministerin war bisher Melanie Huml (48) aus Oberfranken, die dienstälteste Ministerin im Kabinett. Der Schwabe Eric Beißwenger übernimmt dieses Amt im Jahr der Europawahl.

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Joachim Herrmann bleibt Innenminister Bayerns

Innenminister bleibt wie angekündigt Joachim Herrmann, er behält seinen Staatssekretär Sandro Kirchner. Als Ministerin für Arbeit und Familie bleibt die Oberbayerin Ulrike Scharf im Amt. Bereits ausgesprochen (und eingehalten) sind die Job-Garantien für Christian Bernreiter (Bau, Verkehr), Michaela Kaniber (Landwirtschaft, nun auch der große Wirtschaftszweig Tourismus), Albert Füracker (Finanzen), Markus Blume (Wissenschaft). Die Staatskanzlei wird weiterhin der Jurist Florian Herrmann führen. Das Justizressort bleibt bei Georg Eisenreich. Einen „Import“ aus Berlin (einzelne Medien hatten über die junge Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner als Gesundheitsministerin spekuliert) wird es nicht geben. Finanzstaatssekretär wird Martin Schöffel, ein Oberfranke.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

Kurioser Zuschnitt bei den Ministern der Freien Wähler

Auf Seite der Freien Wähler stehen die Namen schon seit einer Woche fest – wenn auch die Zuschnitte der Ressorts zum Teil kurios sind. Minister für Wirtschaft sowie für das Jagdwesen soll Hubert Aiwanger sein. Thorsten Glauber bleibt Umweltminister, Anna Stolz übernimmt das Schulministerium. Das winzige, um weitere Kompetenzen beschnittene und somit eigentlich entscheidungsfreie Digitalministerium soll Fabian Mehring leiten.

Hoffnungen auf Posten hatten sich etliche der 85 CSU-Abgeordneten gemacht. Seit Edmund Stoibers Zeiten gilt allerdings eine Obergrenze von 17 Regierungsmitgliedern, um eine Aufblähung zu verhindern. Umgangen wird diese verfassungsrechtliche Grenze zum Teil durch die Ernennung von allerlei „Beauftragten“. Eine neue Personalie gibt es zudem in der Landtagsfraktion: Als Parlamentarischer Geschäftsführer setzt sich Michael Hofmann aus Forchheim durch, mögliche Gegenkandidaten verzichteten.

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