+

© IMAGO/Funke Foto Services

Deutschland darf dem Hass nach der Bluttat von Solingen keine Chance geben. Die Radikalisierung muss gestoppt werden. Der Leitartikel.

Der Schock sitzt tief. Der Terroranschlag von Solingen kann diese Republik verändern. Die Botschaft des Täters war deutlich: Jeder und jede kann Opfer eines Terroranschlags werden. Das macht Angst – und genau das soll das Signal sein. Gerade dann, wenn sich bestätigt, wonach es am Wochenende aussah: dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) die Tat zu verantworten hat.

Deutschland muss nach Anschlag in Solingen zusammenstehen – Bedroht werden wir alle

Die Tat hat schreckliche Folgen für die Opfer und die Hinterbliebenen, für die Verletzten und die Traumatisierten. Doch die Konsequenzen gehen weit darüber hinaus. Die Angst, Opfer eines solchen Angriffs zu werden, der scheinbar aus dem Nichts kommt, kann die Unbeschwertheit in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft zunichtemachen. Das ist das Ziel des IS in der gesamten westlichen Welt. Das darf nicht gelingen.

Die Menschen in Deutschland müssen zusammenstehen, um sich davon nicht einschüchtern zu lassen: Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher politischer Auffassungen. Bedroht werden wir alle. Nicht zu vergessen: Auch und gerade den Musliminnen und Muslimen, die sich nicht dem religiös beschönigten Fanatismus der IS-Terroristen beugen, gilt der Hass der Organisation.

Merz flüchtet sich nach Messerangriff in Solingen in Populismus

Es wird eine große Herausforderung, dieses Zusammenstehen zu gestalten, gerade in Wahlkampfzeiten. CDU-Chef Friedrich Merz geht genau den anderen Weg. Es ist billig, wenn er jetzt einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan fordert. Das politische Kalkül dahinter ist leicht durchschaubar. Doch mit der Realität eines Landes, das aus guten Gründen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist, hat das nichts zu tun. Die Zuspitzung der Lage in Afghanistan, wo Frauen fast keine Rechte mehr haben, sollte verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern nicht entgangen sein. Merz flüchtet sich in Populismus. Damit schürt er Vorurteile gegen Menschen aus diesen Ländern.

Es ist hingegen richtig, Menschen abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen – jedenfalls solange sie nicht aus formalen Gründen aus einem erfolgreichen Arbeitsleben gerissen werden. Doch wie schwierig Abschiebungen in der Praxis sind, zeigt sich in allen Bundesländern – auch jenen, in denen die Merz-Partei Verantwortung trägt. Nicht nur, weil viele Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, sondern auch, weil das europäische Asylsystem an einem dramatischen Mangel an Solidarität krankt.

Reaktionen auf Anschlag in Solingen – FDP sollte Blockade bei schärferem Waffenrecht aufgeben

Die größte Chance auf politische Einigkeit besteht beim Waffenrecht, über das schon seit Jahren in der Ampel-Regierung gestritten wird. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon lange geforderte Verbot, Messer mit langen Klingen in der Öffentlichkeit zu tragen, ist sinnvoll. Die FDP sollte jetzt ihre Blockade aufgeben, übrigens auch bei der schärferen Zuverlässigkeitsprüfung von Menschen, die eine Erlaubnis für Schusswaffen haben wollen.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ein Messerverbot hätte die feiernden Menschen in Solingen ebenso wenig geschützt wie ein Waffenverbot das Opfer im Frankfurter Hauptbahnhof vor wenigen Tagen vor tödlichen Schüssen bewahrt hat. Der Standardsatz von Innenministern und Innenministerinnen, dass es „keine hundertprozentige Sicherheit geben“ könne, ist leider wahr.

Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft junge Männer, die eine leichte Beute für Hassprediger im Internet sind – gerade weil sie in vielen Fällen noch nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen sind.

Anschlag in Solingen: Rechtsextremismus und Islamismus bedrohen Vielfalt in Deutschland

Die deutschen Institutionen, nicht zuletzt die muslimischen Gemeinden in der Bundesrepublik, müssen größtes Interesse haben, daran etwas zu ändern. Arbeit integriert – dieses Prinzip muss obenan stehen. Wer sich nicht gebraucht fühlt, sucht sich andere Wege der persönlichen Anerkennung. Wer beschäftigt ist, Geld verdient und deutsche Kolleginnen und Kollegen hat, ist weniger anfällig für Propaganda. Und nichts dürfte hilfreicher sein, als die Grundwerte der deutschen Gesellschaft von muslimischen Glaubensbrüdern und -schwestern vermittelt zu bekommen. Sie sind auch in der Lage, Alarmzeichen einer Radikalisierung zu erkennen. Moscheegemeinden und Islamverbände können zugewanderten Musliminnen und Muslimen Orientierung und Gemeinschaft bieten – und zur Anerkennung für dieses demokratische Land beitragen.

Das gilt nicht nur in Deutschland. In Frankreich wurde am Wochenende ein Anschlag auf Gläubige in einer Synagoge verübt. Auch hier soll die Tat einen islamistischen Hintergrund haben. Wie der IS im Fall Solingen stellte auch hier der Täter einen Bezug zum Gaza-Krieg her. Radikale Islamisten versuchen damit, Profit aus dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser zu ziehen.

Seit Freitagabend ist die Stadt Solingen zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem Terrorakt verbunden. Im Jahr 1993 hatten Neonazis Feuer gelegt in einem Haus, das von einer türkischstämmigen Familie bewohnt wurde. Fünf Menschen wurden getötet, darunter drei Kinder.

Die Menschen in der nordrhein-westfälischen Stadt wurden damit getroffen von den beiden größten Gefahren politisch motivierter Gewalt in der Gegenwart, vom Rechtsextremismus und dem Islamismus. Umso bitterer, dass sie ausgerechnet beim „Festival der Vielfalt“ erfahren mussten, wie sehr diese Vielfalt bedroht ist.