Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union laufen bereits. Folgende Milliarden wollen sie möglicherweise noch im alten Bundestag beschließen.

Berlin – Laut Berichten mehrerer Medien prüfen Union und SPD zwei kurzfristige milliardenschwere Sondervermögen. Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur sollen noch mit dem alten Bundestag vor dem 24. März beschlossen werden. Auch eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse werde geprüft.

Im neuen Bundestag werden Reformen zum Haushalt komplizierter, da AfD und Linke zusammen künftig über eine Sperrminorität verfügen, beide Parteien lehnen Extra-Budgets für die Bundeswehr ab. Sowohl für eine Reform der Schuldenbremse als auch die Einrichtung oder Aufstockung von Sondervermögen wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weil sie im Grundgesetz verankert sind.

Hintergrund für die Verhandlungen über eine zusätzliche Finanzspritze ist unter anderem die Neuaufstellung der USA bezüglich des Ukraine-Kriegs nach dem desaströsen Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.

Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur in Milliardenhöhe

Laut ntv dienten bei der ersten Sondierungsrunde zur Großen Koalition am Freitag ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) über die Haushaltslage und gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen als Grundlage der Beratungen. Diese schlagen laut Informationen von Reuters vor, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken und ein weiteres Sondervermögen für Infrastruktur zu beschließen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Angebliche Größenordnung für die Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts: 400 Milliarden für die Bundeswehr, 500 Milliarden für Infrastruktur. So lautet die Empfehlungen von Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und dem Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum laut Medienberichten.

Auf Welt dementierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann allerdings, dass es bei den Sondierungsverhandlungen aktuell um zwei Sondervermögen in Höhe von 400 und 500 Milliarden Euro gehe.

Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Sondervermögen und Schuldenbremse

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD im Bund sollen nach afp-Informationen bereits am Montag fortgesetzt werden. Sie hatten am Freitag begonnen – zunächst war lediglich nach außen gedrungen, dass die Sondierungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Nach Angaben aus Parteikreisen wurden auch am Wochenende Inhalte von Arbeitsgruppen für die nächsten Gespräche vorbereitet.

Einem Bericht der Bild zufolge sprachen Union und SPD zudem am Freitag über zwei mögliche Sondervermögen: eins für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Nach Informationen der Zeitung zeigte sich CDU-Chef Friedrich Merz auch einer Reform der Schuldenbremse nicht ganz abgeneigt.

Sondervermögen soll vor neuem Bundestag mit Sperrminorität von Linke und AfD beschlossen werden

Die Debatte um eine Grundgesetzänderung, die der nächsten Bundesregierung mehr finanziellen Spielraum gibt, hatte nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag an Dringlichkeit gewonnen, da Linke und AfD künftig die für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit mit ihren Stimmen blockieren können.

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Zuerst hatte die Welt darüber berichtet, dass es anders als zuletzt häufig erwähnt, keine Karnevalspause bei den Sondierungen im Bund geben werde und die Gespräche schon am Montag wieder aufgenommen würden. Demnach wollten am Sonntag bereits Fachpolitiker beider Seiten zu Gesprächen in verschiedenen Runden zusammenkommen.

Wer genau nun in die nächsten Sondierungen geht, blieb zunächst unklar. „Wir haben zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart“, zitierte die Welt einen Sprecher der Unionsfraktion. (lm/afp)

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