Union und SPD verhandeln ohne Unterbrechung. Die Gespräche laufen auf Hochtouren. Ein internationaler Konflikt sorgt für zusätzlichen Druck.

Update, 20.21 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll dementiert haben, dass es bei den Sondierungsverhandlungen aktuell um zwei Sondervermögen in Höhe von 400 und 500 Milliarden Euro gehe. Das habe Linnemann nach Angaben des stellvertretenden Welt-Chefredakteurs, Robin Alexander, auf X gegenüber Welt erklärt.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass bei den Sondierungsverhandlungen ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 400 Milliarden Euro besprochen worden sei. Ein zweites Sondervermögen würde für Investitionen in die Infrastruktur geplant.

Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU: Details zu möglichen Sondervermögen sickern durch

Update vom 02. März, 14.04 Uhr: Jetzt sickern doch so langsam erste Details zu den Sondierungen zwischen Union und SPD vom Freitag durch. Demnach sollen Klingbeil und Merz wohl zwei gigantische Investitionspakete planen. Darüber berichten nun die Bild und die Nachrichtenagentur Reuters. Es soll um Milliarden gehen.

Im Fokus sollen demnach gleich zwei Sondervermögen stehen, die die Krisen in den Themen Wirtschaft und Sicherheitspolitik beheben sollen. Eines dieser Sondervermögen solle an die Bundeswehr gehen. Ein anderes sei für die Infrastruktur geplant. Laut der Bild könnten die Sondervermögen deutlich höher als 100 Milliarden Euro ausfallen. So hoch war das Bundeswehr-Sondervermögen, das die Bundesregierung im Jahr 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine verabschiedet hatte.

Spannend außerdem: Mit den Sondervermögen soll es nicht getan sein. Laut der Bild soll Merz mittlerweile auch einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die Sozialdemokraten fordern, nicht mehr vollends abgeneigt sein. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef sich demgegenüber eher verschlossen präsentiert.

Erstmeldung: Berlin – Die Gespräche zwischen Union und SPD nehmen an Fahrt auf. Bereits am Freitag trafen sich beide Parteien zu ersten Sondierungen über eine mögliche Koalition. Insgesamt 18 Spitzenpolitiker kamen zusammen, darunter auch Finanzminister Jörg Kukies, der einen Überblick über die finanziellen Rahmenbedingungen gab. Beide Seiten zeigten sich nach den Gesprächen zunächst zufrieden. Eine Pause war erwartet worden, doch nun zeigt sich, dass es keine wirkliche Ruhephase geben wird.

Die „Karnevalspause“ in den Sondierungen zwischen SPD und Union entfällt. Dies berichtete die Welt unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Welche Vertreter der Parteien anwesend sind, bleibt unklar, da man „zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart“ hat, wie es von Seiten der Union hieß.

Druck für schnelle Einigung: Trumps Politik hat deutliche Auswirkungen auf deutsche Regierung

Bereits am Sonntag sollen sich weitere Fachpolitiker beider Parteien getroffen haben, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Die Gespräche beschleunigen sich in einer kritischen Phase, während die Weltpolitik auf die USA und die Ukraine blickt, insbesondere nach dem Eklat beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump. Außenpolitische Themen wie der Umgang mit den USA und die Unterstützung im Ukraine-Krieg sind von großer Bedeutung.

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Ob die Entwicklungen in der Ukraine und den USA der Grund für das schnelle Vorantreiben der Gespräche sind, bleibt unklar. CDU-Politikerin Karin Prien verkündete jedoch am Samstag auf X, dass „selbstverständlich weiterverhandelt“ werde und „niemand in Union und SPD macht eine Karnevalspause“.

Die Hoffnung auf eine erfolgreiche Einigung zwischen den Parteien ist groß. Nach den ersten Sondierungen äußerten sich die Teilnehmenden positiv. SPD-Bundesvize Achim Post lobte die „sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen“. Zudem gibt es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung und einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen.

Sondierungen zwischen Union und SPD: Söder findet lobende Worte

CSU-Chef Markus Söder betonte auf X, dass „Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft“. Er warnte, dass „das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie.“ In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag lobte er die Sozialdemokraten: „Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts - insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik.“

Söder äußerte sich auch anerkennend über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, der „sicher für einen Wandel“ stehe. Angesichts der Herausforderungen forderte Bayerns Ministerpräsident eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen“, sondern um einen „echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“. Er stellte vier unverhandelbare Forderungen für die Union auf: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.

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