Der Paritätische-Chef Ulrich Schneider zieht zum Abschied aus seinem Amt eine verheerende Bilanz der deutschen Krisenpolitik.

Berlin – Man wird Ulrich Schneider künftig weniger oft im Armani-Anzug in Talkshows sehen und dafür häufiger in Clubs in Bluejeans und Karohemd. Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht mit nun 66 Jahren in den Ruhestand. Er wird mehr Zeit dafür haben, mit seiner Band „Lefft“ Songs von Neil Young, Bob Dylan und anderen Heroen zu spielen, bei Großdemonstrationen wie in Berliner Insiderkneipen.

Seit Jahrzehnten ist der Mann mit dem Ruhrpott-Sound und den markanten Koteletten der prominenteste Lobbyist für arme Menschen in Deutschland. 25 Jahre lang hat er das Amt bekleidet – so lange wie niemand vor ihm im Paritätischen oder bei irgendeinem anderen Wohlfahrtsverband.

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Der Armutsbericht des Paritätischen ist dank seiner unermüdlichen Öffentlichkeitsarbeit zu einem wichtigen Faktor in den öffentlichen Debatten geworden – denn Schneider antichambrierte nicht nur in Ministerien und Abgeordnetenbüros, sondern war auch so oft wie möglich auf den deutschen Fernsehschirmen präsent.

Schneider: Bürgergeld und Mindestlohn müssten deutlich höher liegen

Der Armutsbericht, den er wesentlich mit ausgearbeitet hat, liefert dem promovierten Erziehungswissenschaftler die notwendigen Argumente, um die häufigen Angriffe auf Bürgergeld und Mindestlohn abzuwehren. Beides müsste nach Schneiders Auffassung sogar deutlich höher liegen, um dem Anspruch auf sozio-kulturelle Teilhabe für alle gerecht zu werden.

Pünktlich zu seinem Ausscheiden legt Schneider nun eine Abrechnung mit der Bundespolitik seit der Corona-Krise vor. Der Titel: „Krise. Das Versagen einer Republik“. Seine These: Der politische Umgang mit der Pandemie, mit dem Ukraine-Krieg, mit der Energiekrise und mit der Inflation hätte genutzt werden können, „um die Bevölkerung auf eine konsequent solidarische Politik einzuschwören“. Stattdessen sei die Gesellschaft noch gespaltener als zuvor. Eine fatale Konsequenz: „Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie oder Homophobie werden wieder offen ausgelebt. Toleranz bleibt auf der Strecke.“

Schneider schaut auf Ampel und Merkel-Regierung: Wer profitierte von der Corona-Politik?

Im Detail schaut sich Schneider die Hilfsprogramme an, mit denen die Regierungen der letzten Merkel-Koalition und der Ampel versucht haben, das Land durch die Krise zu führen. Dabei macht er eine groteske soziale Schieflage aus. Zwar hätten Union und SPD im ersten Pandemiejahr 2020 das mit 130 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Doch profitiert hätten allein die Falschen.

„Obwohl gerade die ärmeren Haushalte wirtschaftlich am meisten unter den Auswirkungen der Coronapandemie zu leiden hatten, bleiben sie bei den Unterstützungsprogrammen fast komplett außen vor“, urteilt Schneider.

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Und so sei denjenigen, die Hartz IV oder Altersgrundsicherung erhielten, kein zusätzliches Geld zugebilligt worden – nicht mal die 100 Euro monatlich, die von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wurden. Stattdessen gab es einen einmaligen Kindergeldbonus – und Gutscheine für zehn FFP2-Masken. „Ein schlechter Scherz“, stellt Schneider fest.

Gegen die Milliardäre: Krise macht die Reichen reicher

Wie die Gesellschaft gespalten wurde in dieser Zeit, belegt der Soziallobbyist noch mit einer anderen Zahl: Die Sparquote sei im Sommer des Rezessionsjahres 2020 auf einen Rekordwert gestiegen, hält er fest. „Mit anderen Worten: Unsere Gut- und Besserverdienenden brauchten weder Kinderbonus noch eine Absenkung der Mehrwertsteuer, sie konnten sogar noch sparen.“ Die Zahl der Milliardäre sei zugleich von 107 auf 136 gestiegen. Ein Land in der Krise, die die Reichen noch reicher machte.

Die deutsche Politik traute sich nicht an die Reichen heran – das zeigt Schneider auch an den Krisenjahren, die folgten. Rettungsschirme und Konjunkturprogramm erwiesen sich regelmäßig „als riesige Umverteilung von unten nach oben“, beklagt er. Es gebe ein „Muster aus Steuerverzicht, Reichenschonung und Schuldentreiberei“, bei dem am Ende die Schwächsten die Zeche zahlten.

Dass „uns der Neoliberalismus im letzten Vierteljahrhundert den Schneid abgekauft hat“, dass sich „die angebliche Nicht-Finanzierbarkeit eines funktionierenden Sozialstaates“ als Denkmuster durchgesetzt habe, sind Schneider-Sätze wie aus den Talkshows.

Blick hinter die Kulissen: Mühsame Bündnisarbeit mit Sozialverbänden

Doch der Autor lässt auch kleine Blicke hinter die Kulissen seines Wirkens zu: etwa, wie mühsam es ist, Bündnisse zu schließen, die politisch wirklich durchdringen. Auch den Verantwortlichen in den Sozialverbänden liege der Protest gegen die Regierungspolitik nicht unbedingt im Blut, notiert er. Dazu trägt nach Schneiders Insider-Beobachtung bei, dass sie parteipolitisch klar verortet sind und sich von Regierungsparteien wieder einfangen ließen.

In den Vorständen von Gewerkschaften und Verbänden säßen zahlreiche ehemalige und aktive Parteifunktionäre und Mandatsträger, konstatiert Schneider. Selbst in den Wohlfahrtsverbänden gebe es „reichlich Personal mit Parteihintergrund, zum Teil auch sehr prominent“. Bei AWO und ASB seien das in der Regel SPD-Mitglieder, beim Roten Kreuz und der Caritas eher CDU-Leute. „Selbstverständlich gibt es Beißhemmungen, wenn ausgerechnet ein guter Parteifreund politisch angezählt werden soll“, beobachtet Schneider.

Ulrich Schneider geriet selbst in die Schlagzeilen, weil er 2016 auch Parteimitglied wurde – ausgerechnet bei der Linken. Darf der das, wurde gefragt. Dabei sei er – anders als viele andere Sozialfunktionäre und -funktionärinnen – nur einfaches Mitglied geworden.

Doch es sei ihm nicht um die Mitgliedschaft gegangen, sondern um die politische Farbe. „Die Linke war die Bäh-Partei, die Schmuddel-Partei, mit der man nicht spielte.“ Im Übrigen trat Schneider im September 2022 wieder aus, nach einer Rede der damals noch Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg.

Ulrich Schneider: Bestimmt kein Ruhestand

Zuvor aber konnte Schneider noch eine interessante Erfahrung machen. Als Parteimitglied sei er plötzlich von der „politischen Blase Berlins“ ganz anders aufgenommen worden. „Man war zwar in der falschen Partei, aber besser in einer falschen als in gar keiner. Man gehörte nun irgendwie dazu.“

Nun geht er parteierfahren und parteilos in den Ruhestand, nach fast 25 Jahren an extrem exponierter Position und mehr als 36 Jahren hauptamtlicher Arbeit für den Paritätischen in Frankfurt und Berlin. Zum 1. August wird er abgelöst von dem bisherigen Abteilungsleiter Joachim Rock (50).

Schneider will künftig als freier Autor und Berater tätig sein. Sein Netzwerk ist dafür sicher hilfreich: Schneiders Buch wird in der kommenden Woche vorgestellt von einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen, von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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