Sorge vor wachsender Spaltung der Gesellschaft: Vier Parteien reagieren
VonSonja Ruf
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In einer Befragung geben zwei Drittel an, sich vor einer Spaltung der Gesellschaft fürchten. Vier Parteien präsentieren ihre Einschätzungen dazu und ihre Werkzeuge dagegen.
Berlin – Laut dem Ergebnis einer Sonderbefragung eines größeren Versicherungsunternehmens geben rund zwei Drittel der 1000 Befragten an, dass sie sich vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft fürchten, was aus der Sicht vieler Menschen zu mehr Konflikten führt. Die R+V-Versicherung befragt die Menschen in Deutschland jährlich zu ihren Ängsten. In diesem Februar lag der Schwerpunkt auf den politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend, gleichwohl in ihren Facetten aufschlussreich. Im Jahr 2023 wurde den Befragten bereits die Frage gestellt, wer der Aussage „Ich habe Angst davor, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und zu Konflikten führt“ zustimme. Damals beantworten 50 Prozent die Aussage positiv, heute sind es 66 Prozent. Im Langzeitvergleich hatten lediglich 2016 und 2017 mehr Menschen Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft (2016: 69 Prozent, 2017: 62 Prozent). Seitdem sanken die Werte – bis heute.
66 Prozent der Befragten geben an, dass sie Angst davor haben, dass die Spaltung der Gesellschaft zunehme
Des Weiteren geben 59 Prozent in der Befragung an, dass sie sich wegen der Ausbreitung von politischem Extremismus Sorgen machen würden. Hier konnte man seine Angabe in der Befragung spezifizieren: Insgesamt 72 Prozent machen sich Sorgen vor der Ausbreitung von Rechtsextremismus, 61 Prozent wegen der Ausbreitung von islamistischem Extremismus und 29 Prozent der Befragtem wegen des linken Extremismus.
Eine Beraterin der Studie, Isabelle Borucki, berichtet, bereits seit längerem ein gewisses Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft beobachten zu können „etwa in links–rechts, arm–reich oder Stadt–Land.“ Sie sieht die aktuellen hohen Werte, speziell auf den Rechtsextremismus bezogen, auch angestoßen durch die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über das Treffen von AfD-Vertretenden und Angehörigen der neurechten Bewegung in Potsdam.
SPD-Vorsitzende Esken über Rechtspopulisten und Rechtsextremisten: „Wir-gegen-die“ ist ihr Programm“
IPPEN.MEDIA hat exklusiv bei vier Parteien nachgefragt, wie sie zu dem Ergebnis der Befragung stehen. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken macht in ihrer Antwort klar, dass sie die Sorge der Menschen in Deutschland um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Gefahr einer Spaltung derselben für durchaus nachvollziehbar empfindet. Als Gründe für die wachsende Sorge benennt sie dabei den Rechtspopulismus, den Rechtsextremismus und im Wesentlichen die AfD als politische Verkörperung beider Ideologien im Parlament.
„Immer wieder bedienen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mit der AfD als ihrem parlamentarischen Arm Empörungsthemen […], nur mit dem Ziel, eine solche Spaltung herbeiführen“, so Esken. „Ihre Ideologie funktioniert vor allem über Ab- und Ausgrenzung. Gegen alle, die anders denken, fühlen, lieben oder aussehen als sie.“ „Wir-gegen-die“ sei ihr Programm.
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SPD: Mehr Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Lebensentwürfen
Als Anlass für Hoffnung benennt Esken die Demonstrationen der vergangenen Woche gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt: „In den vergangenen Wochen dürfen wir erleben, wie hunderttausende Menschen sich aktiv für unsere Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit starkmachen“, so Esken. „In großen und unzähligen kleinen Städten zeigen Menschen Gesicht und bekennen sich zu unserer offenen Gesellschaft. Und das macht Mut!“
Außerdem mahnt Esken einen Umgang der Gelassenheit im Miteinander an: „Um das Wir-Gefühl in unserer Gesellschaft zu stärken, müssen wir wieder mehr Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Lebensentwürfen aufbringen und mehr in den Vordergrund stellen, was uns verbindet, als was uns trennt […].“
Die Grünen sehen auch Rechtsextremismus als Ursache, die FDP eine „sachorientierte Politik“ als Lösung
Auch die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning stellt auf Anfrage klar, dass sie die Sorgen vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft von vielen Menschen in Anbetracht „von Kriegen, Klimakrise und Inflation“ als verständlich empfindet. Sie argumentiert in eine ähnliche Richtung wie ihr Koalitionspartner: „Wir müssen aber auch deutlich benennen, dass die AfD und andere Rechtsextreme mit diesen Ängsten Hass schüren und damit versuchen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht als bestes Mittel gegen Populismus und Extremismus „eine erfolgreiche und sachorientierte Politik“. Er sagt: „Unserer Gesellschaft droht Spaltung, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, von der Politik mit ihren Problemen alleine gelassen zu werden.“ Er betont gegenüber IPPEN.MEDIA, dass für ihn die Sorgen der Menschen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehen und ernst genommen werden müssen.
Linken-Vorsitzende benennt Vermögenssteuer, Klimageld und eine Investitionsoffensive als Werkzeuge
Aus den Reihen der Opposition konstatiert auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, dass die Ängste vor einer Spaltung der Gesellschaft berechtigt seien. Verantwortlich dafür macht sie die soziale Schere in Deutschland, die immer weiter auseinander klaffe. Als Werkzeuge, um dagegen anzugehen, benennt sie konkret: „Eine Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre und spürbare Entlastungen wie das Klimageld könnten dafür sorgen, dass sich die soziale Schere wieder schließt.“
Um die Sorge der Menschen vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft anzugehen, fordert Wissler eine Investitionsoffensive für die Zukunft in Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre hierfür zwangsläufig nötig und für Wissler vorstellbar. Wissler hebt hervor: „Wer den Menschen diese Ängste nehmen will, der muss in eine funktionierende Infrastruktur und die Zukunft investieren, anstatt in der Krise zu sparen.“ (Sonja Ruf)
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