Spahn stärkt Merz' Israel-Kurs: „Wer ein Herz hat, den berührt das“
VonBabett Gumbrecht
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Merz verkündete einen Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Aus der Union kommt Kritik. Von Fraktionschef Spahn erhält er nun Rückendeckung.
Berlin – Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Nun äußert sich Unionsfraktionschef Jens Spahn – und gibt Merz Rückendeckung.
„Wer ein Herz hat, den berührt das Schicksal der vielen unschuldigen Menschen im Gazastreifen“, so Spahn in einer Videoansprache am Montagnachmittag (11. August) auf X (ehemals Twitter). Mit dieser Aussage will Spahn die Gründe, die Kanzler Merz zu seiner unionsintern umstrittenen Entscheidung geführt hatten, verteidigen. Laut ihm müsse die humanitäre Situation im Gazastreifen „endlich“ verbessert werden, sagte er. Die von Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das „Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern“.
Um das Leid im Gazastreifen zu beenden: Spahn verteidigt Merz’ umstrittenen Israel-Kurs
„All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der Entscheidung bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können“, sagte Spahn. Er verwies auf Äußerungen von Merz, wonach dies keinen Kurswechsel in der deutschen Politik bedeute. „Jeder Feind Israels muss wissen: Deutschland steht fest an der Seite Israels.“
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In der veröffentlichten Videobotschaft äußerte Spahn zugleich die Hoffnung, dass die deutschen Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden. „Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird“, sagte Spahn.
Er betonte: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson – das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien.“
Merz’ Entscheidung zu Israel-Waffen: Neben Spahn gibt es Rückendeckung von Koalitionspartner SPD
Zum Hintergrund: Merz hatte am Freitag (8. August) angekündigt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
Friedrich Merz‘ Israel-Politik: Zentrale Entscheidungen im August
Teilstopp von Waffenexporten: Merz stoppte Lieferungen von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können
Anlass: Israels Entscheidung zur militärischen Verschärfung und Einnahme der Stadt Gaza
Begründung: Deutschland könne nicht Waffen in einen Konflikt liefern, der „Hunderttausende zivile Opfer“ fordern könnte
Rückendeckung erhielt Merz neben Spahn auch vom Koalitionspartner: SPD-Chefin Bärbel Bas riet dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren. „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt“, sagte sie am Sonntagabend (10. August) in der ARD. Andernfalls gebe es „einen öffentlichen Streit“, warnte Bas. „Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel, und das sieht im Moment nicht danach aus.“
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hingegen kritisierte die Entscheidung von Merz als falsch. „Um es auch hier auf den Punkt zu bringen: Das ist eine sehr stark von Emotionen getriebene Symbolpolitik“, sagte Mayer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mayer kritisierte zudem, dass die Fachpolitiker der CSU vor der Verkündung nicht mit eingebunden gewesen seien.
Sondersitzung wegen Lage im Gazastreifen: Unionsfraktion uneinig über Waffenstopp für Israel
Die Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion kamen am Sonntag zu einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik zusammen. An der Videoschalte nahm auch der außenpolitische Berater von Merz, Günter Sautter, teil. Der CSU-Politiker Mayer, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, bezeichnete die Sitzung als „sehr konstruktiv und sinnvoll“.
Obwohl er Verständnis für die emotionalen Erwägungen des Bundeskanzlers habe, teile er die Konsequenzen weiterhin nicht, betonte Mayer: „Ich glaube, dass es in der Sache durchaus gute Gründe gegen diese Entscheidung gibt.“ Er verwies auf die Abhängigkeit Deutschlands von Waffenimporten etwa in den Bereichen Cyber- und Drohnenabwehr sowie Abwehrschirme. Deswegen sei „der Weg über partielle Waffenembargos gegenüber Israel oder Verbote von Waffen an Israel nicht unbedingt der zielführende Weg“, kritisierte der CSU-Politiker.
Merz selbst hatte seine Entscheidung am Sonntag (10. August) in einem Fernsehinterview verteidigt. Er habe diese „nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine“, sagte der Kanzler in der ARD. (bg/dpa)
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