Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts anhaltender Querelen in der Ampel-Koalition über die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine an die Verantwortung von Grünen und FDP für Deutschland und Europa appelliert.
Berlin - Bei den Waffenlieferungen, der Frage des kritischeren Umgangs mit China oder den deutsch-französischen Beziehungen gebe es große Übereinstimmung zwischen der Union und den Regierungsparteien Grüne und FDP, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Für all das gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und all das sieht der Kanzler mit seiner Sozialdemokratie anders», stellte Spahn mit Blick auf Olaf Scholz (SPD) fest. «Insofern kann ich nur sagen: Wir sind bereit, dieser Politik auch zu einer Mehrheit zu verhelfen.» Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Grüne und FDP sei, Kontakt mit der Union zu Gesprächen über einen möglichen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis aufzunehmen, ergänzte der CDU-Politiker: «Es ist jedenfalls das Angebot, das Richtige zu tun für Deutschland und Europa an Grüne und FDP.»
«Ich sehe, dass sich die drei Partner aneinander klammern, obwohl nicht mehr viel Gemeinsamkeit da ist», sagte Spahn mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebe es häufig Streit. «Der Kanzler ist regelmäßig isoliert in der Koalition. Es passt vorne und hinten vieles nicht zusammen.» Aber man klammere sich aneinander, «um irgendwie die Regierungsmehrheit zu halten». Spahn ergänzte: «Das ist nicht gut für Deutschland, das ist nicht gut für Europa. Und das ist ganz schlecht für die Ukraine.»
Mit Blick auf einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis noch während der laufenden Regierungsperiode räumte Spahn aber ein: «Man kann nur auf Einsicht setzen, aber für wahrscheinlich halte ich es nicht. Ich bin ja Realist.» Ende 2017 waren Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Lesart vieler an FDP-Chef Lindner gescheitert.
CDU-Verteidigungsexperte: Notfalls über Ausschuss Panzerlieferungen erzwingen
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat das SPD-Konzept für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und notfalls eine Entscheidung des Koalitionsausschusses über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt. Das Papier sei «eine Nebelkerze, um fehlendes politisches Handeln in der aktuellen Situation zu überdecken», sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein Strategiepapier ersetzt keine dringend notwendigen Entscheidungen», ergänzte Otte, der auch Vize-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ein Konzept vorgelegt, mit dem die Kanzlerpartei ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen will. Darin werden auch Fehler in der Russland-Politik eingeräumt und das Militär als Mittel der Friedenspolitik benannt. Otte kritisierte das Zögern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Weitergabe von Leopard-Panzern an Kiew: «Die Ukraine und unsere Verbündeten können nicht noch länger darauf warten, dass die SPD ihre Selbstbeschäftigung abgeschlossen hat.» Fast ein Jahr nach der von Scholz wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgerufenen «Zeitenwende» bleibe «diese Zäsur insbesondere in der SPD kaum mehr als ein Lippenbekenntnis, das die Ukraine verzweifeln lässt».
Die Bundesregierung hänge mit den Entscheidungen hinterher «und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern», monierte Otte. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, «bremst Scholz nur und isoliert so Deutschland». Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben. «Wenn Scholz sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Führung zu zeigen, muss ein Koalitionsausschuss einberufen werden, damit endlich eine Klärung erfolgt», forderte er.
Polen hat angekündigt, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu bitten. Zugleich machte Warschau deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis mit anderen Ländern Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Um in Deutschland hergestellte Leopard-Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. (dpa)