Die Auszählung der Spanien-Wahl läuft. Die Konservativen haben einen großen Vorsprung, aber keine Mehrheit – auch mit Vox nicht. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 24. Juli, 3.30 Uhr: Alberto Núñez Feijóo, Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei PP, reklamierte vor Anhängern in Madrid trotz fehlender Mehrheit das Amt des Regierungschefs für sich. „Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen“, sagte der 51-Jährige. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, reicht es auch mit den 33 Vox-Sitzen nicht zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Zugleich war kaum absehbar, dass andere Parteien ihm im Verbund mit Vox zu einer Regierungsmehrheit verhelfen würden.

Auch der sozialistische Amtsinhaber Pedro Sánchez dürfte große Probleme haben, eine Neuauflage seiner linken Minderheitsregierung in die Wege zu leiten. Seine Partei konnte sich zwar um zwei Sitze auf 122 Sitze verbessern. Das Wahlbündnis Sumar, kam auf 31 Sitze. Zusammen mit kleineren Regionalparteien, mit deren Hilfe er 2019 ins Amt gewählt worden war, käme der Sozialist auch nur auf 172 Stimmen.

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Damit wäre er auf die unnachgiebige katalanische Separatistenpartei Junts des 2017 abgesetzten früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont angewiesen, die auf sieben Sitze kam. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte aber zuvor schon eine Unterstützung sowohl der PP als auch der PSOE abgelehnt. Junts-Chefin Miriam Nogueras machte am Wahlabend klar, dass eine Unterstützung nicht umsonst sein werde. Junts setzt sich für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum notfalls auch gegen den Willen des Zentralstaates ein.

Auch Vox, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in eine Regierung Feijóo wolle oder zumindest Einfluss auf deren Programm. Man werde die eigenen Stimmen „nicht verschenken“, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Vox-Chef Santiago Abascal machte auch Feijóo für das schlechte Abschneiden des rechten Lagers verantwortlich. Der PP-Kandidat habe die PSOE aufgewertet, indem er ihr einen Pakt angeboten habe, dass jeder der beiden großen Parteien den Kandidaten mit den meisten Stimmen unterstützen solle, kritisierte Abascal.

Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden. Damit könnte Spanien eine lange Hängepartie bevorstehen.

Spanien-Wahl: Regierungsbildung offen

Update vom 24. Juli, 0.05 Uhr: Die Konservativen gewinnen die Spanien-Wahl zwar, eine Regierungsbildung wird dennoch zur Herausforderung. Eine Zusammenarbeit mit Vox, die 33 Stimmen erhalten werden, reicht Núñez Feijóo nicht, um Ministerpräsident zu werden. Der PP-Chef ist auf Stimmen von Kleinparteien angewiesen. Gerade die größeren Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland werden eine Regierung mit Vox-Beteiligung jedoch nicht an die Macht verhelfen. Die Rechtsextremen wollen nämlich die Rechte der autonomen Regionen einschränken.

Vorläufiges Ergebnis der Spanien-Wahl steht fest

Update vom 23. Juli, 23.10 Uhr: Fast alle Stimmen sind nun ausgezählt. Das Innenministerium hat das vorläufige Endergebnis der Spanien-Wahl veröffentlicht. Die konservative PP gewinnt die Wahl deutlich mit 136 Sitzen. Sie haben damit jedoch keine Mehrheit. Auch in der Koalition mit der rechtsextremen Vox fehlen den Konservativen sieben Sitze. Die PSOE von Ministerpräsident Sánchez landet auf 122 Sitzen. Auch die Sozialdemokraten können allein mit den Linken keine Mehrheit bilden. Eine Minderheitsregierung, die von Kleinparteien toleriert wird, ist eine Option. Das vorläufige Ergebnis (Stand 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen*) in der Übersicht:

Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version des Updates hieß es, dass alle Stimmen ausgezählt sind. Tatsächlich sind erst 97,42 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Update vom 23. Juli, 22.38 Uhr: Die konservative PP gewinnt die Parlamentswahl in Spanien. Darauf deuten die Hochrechnungen hin. Mittlerweile ist der Vorsprung auf die Sozialdemokraten PSOE weiter angewachsen. Die PP kommt nach 85 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 135 Sitze, die PSOE des Noch-Ministerpräsidenten Sánchez auf 123. Die PP hat jedoch ein Problem: Sie selbst verfehlt die nötige Mehrheit von 176 Sitzen. Auch mit Beteiligung der rechtsextremen Vox-Partei reicht es nicht, um diese Hürde zu überspringen. Damit könnte den Klein- und Regionalparteien eine entscheidende Rolle zukommen. Wie 2019 könnten sie eine Minderheitsregierung tragen.

Update vom 23. Juli, 22.05 Uhr: Der Aufwärtstrend der konservativen Volkspartei PP bei den Hochrechnungen der Spanien-Wahl setzt sich fort. Inzwischen hat die Partei von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijoo drei Sitze mehr als die PSOE von Pedro Sánchez.

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Update vom 23. Juli, 21.35 Uhr: Ein Drittel der Stimmen ist nun ausgezählt. Nach dem aktuellen Stand der Hochrechnung der spanischen Parlamentswahl liegen PSOE und Konservative gleichauf. Damit zeichnet sich ein Trend zugunsten der PP ab, die zu Beginn der Auszählung deutlich hinter den Sozialdemokraten von Sánchez lag. Die PP hat sich bereits zum Sieger erklärt. Eine klare Mehrheit scheine Núñez Feijóo als Ministerpräsidenten zu wollen, sagte PP-Generalsekretär Cuca Gamarra.

Erste Hochrechnung der Spanien-Wahl sieht PSOE vorne – Daten aber mit geringer Aussagekraft

Update vom 23. Juli, 21.08 Uhr: Die Spanien-Wahl ist nun auch auf den Kanarischen Inseln beendet. Das Innenministerium hat nun erste Zahlen veröffentlicht. Nach der ersten offiziellen Hochrechnung liegen die Sozialisten von Pedro Sánchez vorne und würden 129 Sitze erhalten. Die konservative PP lediglich 122, was dennoch einen Zuwachs von 33 Mandaten bedeutet. Die rechtsextreme Partei Vox kommt auf 31 Sitze, Sumar auf 25. Die Hochrechnung beruht jedoch lediglich auf 9,44 Prozent ausgezählter Stimmen. Es sind also noch deutliche Veränderungen möglich.

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Update vom 23. Juli, 20.20 Uhr: Der spanische Fernsehsender RTVE hat eine erste Prognose der Spanien-Wahl veröffentlicht. Demnach würde die konservative PP 34,2 Prozent der Stimmen erhalten und zwischen 145 und 150 Abgeordneten stellen. Die PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erreicht 28,9 Prozent und kann damit laut RTVE mit 113 bis 118 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Das Linksbündnis Sumar würde Dritter mit 13,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Vox-Partei kommt auf 11,2 Prozent der Stimmen, was zwischen 24 und 27 Sitzen bedeuten würde. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Sigma Dos hervor.

Das rechtskonservative Bündnis aus PP und Vox könnte damit tatsächlich eine Mehrheit erreichen. Der Vorsprung ist jedoch dünn. Die Daten basieren jedoch auf Umfragen, die vom tatsächlichen Ergebnis stark abweichen können.

Stimmabgabe auf dem spanischen Festland beendet – auf Kanaren wird noch gewählt

Update vom 23. Juli, 20 Uhr: Die Wahllokale im Großteil des Landes schließen nun. Nur auf den Kanarischen Inseln wird noch bis 21 Uhr gewählt. Die Auszählung der Stimmen – und damit die Hochrechnungen – beginnt deshalb erst zu diesem Zeitpunkt.

Update vom 23. Juli, 18.40 Uhr: Bis 18 Uhr liegt die Wahlbeteiligung laut dem spanischen Innenministerium bei 53,09 Prozent. Das sind mehr als drei Prozentpunkte weniger als 2019, als im November gewählt wurde. Aus den Wahllokalen heißt es jedoch, dass in den vergangenen Stunden relativ wenige Wähler ihre Stimme abgegeben haben – wegen der großen Hitze, berichtet Costanachrichten.com. Üblicherweise ist die Beteiligung in den kühleren Morgen- und Abendstunden höher.

Update vom 23. Juli, 18.00 Uhr: Die Spanier haben noch zwei Stunden Zeit, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben. Die Wahllokale schließen erst um 20 Uhr. Erste Prognosen und Hochrechnungen werden im Anschluss veröffentlicht. Mit einem Ergebnis ist erst in der Nacht zu rechnen.

Spanien-Wahl verläuft ohne Zwischenfälle – Briefwahl-Chaos bleibt aus

Update vom 23. Juli, 17.34 Uhr: Die Spanien-Wahl läuft bisher ohne große Zwischenfälle. Ein Brand in einem Eisenbahntunnel zwischen Valencia und Madrid könnte jedoch für einige Menschen bedeuten, dass sie nicht mehr rechtzeitig in ihrer Heimat ankommen – und nicht mehr wählen können. Das berichtet die Zeitung El País. Der PP-Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons forderte von der Regierung Maßnahmen, damit die Betroffenen doch noch wählen können.

Bei der Briefwahl scheint das befürchtete Chaos jedoch nicht eingetreten zu sein. Demnach habe die Post 94,2 Prozent aller beantragten Wahlunterlagen zustellen können, was als Rekord gilt. Heute sind 14.000 Briefträgerinnen und Briefträger im Einsatz, um die Stimmzettel in die Wahllokale zu bringen.

Vox-Chef zeigt sich bei Spanien-Wahl siegessicher

Update vom 23. Juli, 16.52 Uhr: Vox-Chef Santiago Abascal zeigt sich angesichts des prognostizierten Rechtsrucks und der möglichen Regierungsbeteiligung optimistisch. „Es ist Zeit für die Wahrheit“, schreibt der Kandidat der Rechtsaußen auf Twitter. Vox ruft seine Anhänger zu einer Wahlparty vor der Parteizentrale in Madrid auf.

Derweil versucht das Linksbündnis Sumar noch, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. „Das Wahlrecht ist nicht vom Himmel gefallen. Lassen Sie uns davon gebrauch machen, um ein besseres Land aufzubauen“, schreibt deren Kandidatin Yolanda Díaz auf Twitter. Ihr möglicher Koalitionspartner, der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez, wurde derweil bei seiner Stimmabgabe als „Lügner“ beschimpft. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Update vom 23. Juli, 15.17 Uhr: Stimmabgabe trotz Rekord-Hitze: Obwohl hohe Temperaturen von fast 40 Grad herrschen, ist die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsneuwahl in Spanien gestiegen. Bis 14.00 Uhr hätten schon rund 40,5 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Das waren etwa zweieinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Spanien-Wahl im November 2019. Nicht mitgezählt wurden Briefwahlstimmen, deren Zahl bei dieser Wahl auf die Rekordzahl von 2,5 Millionen angestiegen war.

Spanien-Wahl: Umfragen deuten Rechtsruck an – Feijoo zeigt sich zuversichtlich

Update vom 23. Juli, 13.33 Uhr: Sowohl Ministerpräsident Pedro Sánchez als auch PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gaben bereits am Morgen ihre Stimme ab. Sánchez sprach von einer „sehr wichtigen“ Wahl für „die Welt und für Europa“. Er habe ein gutes Gefühl bezüglich des Ergebnisses. Sein Herausforderer Feijóo sagte, „Spanien kann eine neue Ära beginnen“.

Umfragen zur Spanien-Wahl deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Sánchez ablösen.

Stimmen zur Parlamentswahl in Spanien: „Ohne Übertreibung historisch“

Update vom 23. Juli, 10.38 Uhr: Auch die spanische Zeitung El País kommentierte heute die vorgezogene Parlamentswahl: „Die Wahl ist ohne Übertreibung historisch“, befand sie, denn sie werde zeigen, ob sich die Wahlberechtigten „für eine radikale Option mit einer PP-Mehrheit entscheiden, die von einer Partei, Vox, unterstützt wird, die mit den radikalsten europäischen Rechtsextremen im Bunde ist.“

Spanien sei nach der Franco-Diktatur ein „modernes, europäisch geprägtes, tolerantes Land“ geworden. „Vieles davon wird von einer extremen Rechten in Frage gestellt. Das gilt auch auf europäischer Ebene, wo Spanien entscheidend für das Gleichgewicht der Gemeinschaft sein kann.“

Pressestimmen vor der Spanien-Wahl

Update vom 23. Juli, 8.29 Uhr: Um 9 Uhr an diesem Sonntag werden in Spanien die Wahllokale öffnen. Verschiedene Medien fürchten einen Rechtsruck. So warnte die spanische Zeitung La Vanguardia vor einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Vox: „Diee Äußerungen von Vox-Chef Santiago Abascal, dass es in Katalonien zu schlimmeren Zuständen als 2017 kommen werde, wenn es seiner Partei gelänge, eine Koalition mit der (konservativen Volkspartei) PP zu bilden, ist eine Beleidigung der Katalanen, eine Missachtung der spanischen Demokratie und eine unverantwortliche Provokation, die in Katalonien große Besorgnis auslöst.

Die österreichische Zeitung Die Presse schrieb in einem Meinungsbeitrag: „Der sozialdemokratische Völkerfrühling, von dem noch letztes Jahr die Rede war, dürfte in der Europäischen Union mittlerweile wieder vorbei sein. In so gut wie allen europäischen Hauptstädten feiern christlich-konservative Parteien rechts der Mitte ihre Renaissance – bei diesem Comeback sind sie allerdings immer öfter auf Nationalpopulisten vom äußerst rechten Rand als Geburtshelfer angewiesen.“

Spanien-Wahl: Wenden sich die Iberer nach rechts?

Erstmeldung: Madrid – Fragt man den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, geht es bei der Spanien-Wahl am Sonntag, 23. Juli, darum, dass das Land „nicht um fünf, zehn oder sogar vierzig Jahre zurückgeworfen wird“. Die Wahl ist laut dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten PSOE eine Entscheidung „zwischen denen, die Tag und Nacht für den Schutz der Bürger gearbeitet haben und denen, die sich der Zerstörung und der Lüge verschrieben haben“.

Rechtsextremisten von Vox streben nach der Spanien-Wahl in die Regierung

Die Sozialdemokraten unter Sánchez stehen unter Druck: Sie könnten bei der Parlamentswahl ihren Status als stärkste Partei in Spanien an die konservative Volkspartei PP verlieren – und damit die Regierung. Die PP will dagegen ihren Kandidaten Alberto Núñez Feijóo zum Ministerpräsidenten machen. Da Große Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten in Spanien kaum denkbar sind und die Sozialdemokraten keine konservative Minderheitsregierung tolerieren wollen, kommt nur die rechtsextreme Vox-Partei als Koalitionspartner infrage. Feijóo hat die Koalition nicht ausgeschlossen und will nach der Spanien-Wahl mit den Rechtsaußen sprechen.

Wahlkampfthemen der Konservativen und Rechtsextremisten sind die Reform des Sexualstrafrechts, das dazu geführt hat, dass Sexualstraftäter früher aus der Haft entlassen wurden, sowie die hohe Staatsverschuldung. Vox fokussiert sich dabei zusätzlich auf eine antifeministische Agenda, will härter gegen separatistische Tendenzen vorgehen und den Staatsaufbau reformieren.

Wer führt in letzten Umfragen vor der Spanien-Wahl?

In Umfragen vor der spanischen Parlamentswahl führen die Konservativen deutlich. Die PSOE verliert im Vergleich zu 2019. Den dritten Platz machen die linke Sammlungsbewegung Sumar, der auch Podemos angehört, und Vox unter sich aus. Regional verwurzelte Kleinparteien haben ebenfalls gute Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Da diese die bisherige Minderheitsregierung aus PSOE und Podemos tolerieren, dürften sie auch nach dieser Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Sánchez kann sich deshalb noch Hoffnung machen.

Bei der Spanien-Wahl werden die 350 Sitze im Abgeordnetenhaus, der bedeutenderen Kammer des Parlaments, neu vergeben. Dessen Abgeordneten wählen auch den Ministerpräsidenten. Bei der Parlamentswahl werden die Sitze nach dem Grundsatz der Verhältniswahl vergeben. Die Mandate werden jedoch auf Ebene der Wahlkreise vergeben, die den 50 Regionen entsprechen. Damit haben große und regional verwurzelte Parteien Vorteile.

Wann gibt es Hochrechnungen und Ergebnisse der Spanien-Wahl?

Die Wahllokale haben am Sonntag von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Erste Prognosen und Hochrechnungen zur Spanien-Wahl gibt es damit erst nach 20 Uhr. Mit aussagekräftigen Ergebnissen ist erst in der Nacht und in den folgenden Tagen zu rechnen. (ms/dpa)

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