Wahl am 23. Juli

Spanien-Wahl 2023: Aktuelle Umfragen zur Parlamentswahl

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Ministerpräsident Sánchez ruft für den 23. Juli eine vorgezogene Parlamentswahl in Spanien aus. Die wichtigsten Umfragen im Überblick. 

Madrid - In Spanien steht in diesem Jahr eine vorgezogene Parlamentswahl an. Anstelle der ursprünglich geplanten Wahl Ende des Jahres wird nun bereits am 23. Juli ein neues Parlament gewählt. Der Hintergrund für diese Entscheidung liegt im Misserfolg der linken Parteien bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai. Spanien ist dadurch deutlich nach rechts gerückt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss daraufhin, „das Parlament aufzulösen und eine Parlamentswahl anzusetzen“.

Die PP war nach den Regional- und Kommunalwahlen in Feierlaune. Der Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo (Mitte) freut sich in der Parteizentrale in Madrid zusammen mit der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso (links) und dem Bürgermeister von Madrid, José Luis Martinez Almeida (rechts).
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Die PP war nach den Regional- und Kommunalwahlen in Feierlaune. Der Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo (Mitte) freut sich in der Parteizentrale in Madrid zusammen mit der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso (links) und dem Bürgermeister von Madrid, José Luis Martinez Almeida (rechts).
© JAVIER SORIANO/afp

Aktuelle Umfragen vor der Spanien-Wahl am 23. Juli: der Wahltrend

Wer aber geht bei der Spanien-Wahl 2023 als Favorit ins Rennen? Die aktuellen Umfragen können helfen, diese Frage zu beantworten. Zu bedenken ist dabei aber, dass diese Umfragen grundsätzlich nur die aktuelle politische Stimmung abbilden. Sie sind keine Prognosen für das Ergebnis und generell mit Unsicherheiten behaftet.

Gemäß den Umfragen deutet alles darauf hin, dass die konservative Volkspartei PP unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo die meisten Stimmen erhalten und die PSOE von Sánchez als stärkste Kraft ablösen wird. Feijóo betont zwar, dass er alleine regieren möchte, aber eine absolute Mehrheit scheint unerreichbar. In diesem Fall wäre er auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen. Sánchez bezeichnete dies in einem Interview mit der Zeitung El Periódico Anfang Juli als „Schande“ für Spanien.

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen.  © Christina Quicler/afp
Spanien-Wahl 2023: PP-Chef Alberto Núñez Feijóo
Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp
Spanien-Wahl 2023: Konservative PP
Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte).  © David Cruz Sanz/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkampf der PP
„Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal
Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden.  © Thomas Coex/afp
Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo
Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias
Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild.  © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra
Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago
Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz
Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview.  © Javier Soriano/afp
Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer
Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp
Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero 
Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago
Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid
Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp

Die amtierende Linksregierung kann laut den Umfragen kaum auf einen Wahlsieg hoffen. Selbst die Tatsache, dass die Parteien links von der PSOE im Bündnis Sumar vereint in die Parlamentswahl gehen, scheint daran nichts zu ändern. Gemäß dem aktuellen Wahltrend von PolitPro könnte die Regierung jedenfalls nicht im Amt bleiben. Hierbei wurden die Umfragen der vergangenen 100 Tagen berücksichtigt (Stand: 22. Juli).

ParteiProzent
PP33,7
PSOE27,9
Vox13,4
Sumar13,3
ERC2,2
JxC2,0
PNV1,3
EHB1,3
Sonstige4,9

Umfragen deuten auf Regierungswechsel in Spanien hin

Kurz vor der Spanien-Wahl behauptet die Opposition in Umfragen ihren Vorsprung vor dem linken Regierungslager. Offen blieb nach zwei am 15. Juli veröffentlichen Erhebungen aber, ob die PP und die rechtspopulistische Partei Vox gemeinsam eine Regierungsmehrheit erringen können. Während eine Umfrage des Instituts GAD3 für die konservative Zeitung ABC eine Mehrheit für ein solches Bündnis ergab, reicht es dafür einer Umfrage von 40dB für die linksliberale Zeitung El Pais zufolge nicht.

Den von ABC veröffentlichten Zahlen zufolge kommt die PP auf eine Zustimmung von 37,2 Prozent, was 152 der insgesamt 350 Parlamentssitze entspricht. Vox erreicht demnach 11,7 Prozent oder 29 Mandate. Die sozialdemokratische PSOE kommt auf 28,5 Prozent oder 115 Sitze. Ihr möglicher Koalitionspartner, das linksgerichtete Bündnis Sumar erhält demnach 11,4 Prozent oder 25 Mandate.

Die Umfrage für El Pais sieht die PP zwar ebenfalls als stärkste Partei, aber mit deutlich geringeren Werten. Sie kommt hier auf 32 Prozent oder 133 Sitze. Vox liege bei 14.6 Prozent oder 39 Mandaten. Die PSOE erreicht 28,3 Prozent, was 109 Parlamentssitzen entspricht. Sumar kommt hier auf 13,8 Prozent oder 38 Mandate.

Spanien-Wahl: Konservative für Regierungsmehrheit weiter auf Rechtspopulisten angewiesen

Einer Umfrage zufolge, die im Auftrag der Zeitung La Vanguardia vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführt und am 9. Juli veröffentlicht wurde, würden die Konservativen von der PP mit deutlichem Abstand gewinnen und mit 138 bis 147 Abgeordneten in das spanische Parlament einziehen, was ein deutlicher Zugewinn wäre. Auf die regierende PSOE kämen hingegen nur noch 102 bis 113 Sitze.

Obwohl die rechtspopulistische Vox-Partei nach dieser Befragung bis zu zwanzig Mandate verlieren würde, wäre die PP immer noch auf ein Zusammengehen mit ihr angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können. Ein Rechtsruck droht Spanien damit immer noch. In unserem Live-Ticker zur Spanien-Wahl können Sie alle Entwicklungen verfolgen.

So lautete das Ergebnis der Spanien-Wahl 2019

Bei der Parlamentswahl am 10. November 2019 verlor die regierende sozialdemokratische PSOE zwar drei Mandate, blieb jedoch die stärkste Partei. Podemos verlor sogar sieben Sitze. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums waren die Verschiebungen deutlicher. Die PP konnte um 22 Sitze zulegen und Vox um 28 Sitze. Die rechtsliberale Ciudadanos hingegen verlor 47 Mandate. Die Minderheitsregierung unter der Führung von Pedro Sánchez, bestehend aus PSOE und Podemos und toleriert von separatistischen und nationalistischen Regionalparteien, wurde Anfang Januar 2020 vom Parlament bestätigt. (cs/dpa)

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteur Christian Stör sorgfältig überprüft.

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