Rechtsextreme verdrehen im Spanien-Wahlkampf den Kolonialismus: „Schwarze Legende“
VonMax Schäfer
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Die rechtsextreme Partei Vox hat gute Chancen, nach der Spanien-Wahl in der Regierung zu sein. Trotz oder wegen der Glorifizierung des Kolonialismus?
Madrid – Die rechtsextreme Vox will bei der Spanien-Wahl mit einer radikal nationalistischen und revisionistischen Linie Stimmen fangen. Die Partei wehrt sich in ihrem Programm gegen eine angebliche „globalistische Agenda“ der EU, „die Europas Geschichte, Tradition und christliche Identität“ verrate. Vox schreckt auch nicht davor zurück, antisemitische Begriffe zu nutzen.
Die vorgebliche „christliche Identität“ will Vox jedoch nicht nur innerhalb Spaniens und der EU vertreten, sondern auch in den Beziehungen zu Südamerika. Dabei erklären die Rechtsaußen in ihrem Programm zur Parlamentswahl am 23. Juli, dass „wir Spanier uns nicht für unsere Vergangenheit entschuldigen müssen“.
Rechtsextreme Vox betreibt vor Spanien-Wahl Geschichtsrevisionismus
Vox verfolgt damit weiterhin die geschichtsrevisionistische Linie, Verbrechen des spanischen Königreichs während der Kolonialzeit zu leugnen. Im Gegenteil rühmen die Rechtsaußen den Beitrag Spaniens zur „Zivilisation und zur Weltgeschichte“ und wollen „Kultur- und Bildungsinitiativen fördern, die darauf abzielen, die ‚schwarze Legende‘ zu bekämpfen und das Bewusstsein für Spaniens zivilisatorische Arbeit in Amerika zu schärfen“.
Zusätzlich sollen laut Wahlprogramm die südamerikanischen Bündnisse Foro de Sao Paulo, ein Zusammenschluss linker, antiimperialistischer Parteien, und Grupo de Puebla bekämpft werden. Diese förderten – so die Behauptung der spanischen Nationalisten – „Indigenismus, der die Geschichte verfälscht“ und „Groll“ gegen Spanien.
Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht
Damit knüpft Vox vor der Parlamentswahl in Spanien an seine bisherige Politik an. 2021 feierte die Partei laut der britischen Zeitung Guardian den 500. Jahrestag der Eroberung von Mexiko und behauptete, Spanien sei es gelungen, „Millionen Menschen von Menschen vom blutigen Regime und dem Terror der Azteken“ zu befreien.
Spanien: Andere Parteien meiden die Kolonialgeschichte – bis auf die Linken
Vox verfolgt dabei eine radikalere Linie als die übrigen Parteien, die das Thema laut dem Nachrichtenportal Euractiv generell eher meiden. Bisher habe das südeuropäische Land wenig Engagement bei der Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit gezeigt. Das gelt auch für die sozialdemokratische PSOE von Pedro Sánchez. Dieser hatte als Ministerpräsident 2019 die Forderung Mexikos nach einer Entschuldigung Spaniens für die Kolonialverbrechen abgelehnt – ebenso wie die konservative PP. Deren Politikerin Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Region Madrid, hatte laut Guardian etwa behauptet, Spanien und der römische Katholizismus hätten dem amerikanischen Kontinent Zivilisation und Freiheit gebracht.
Lediglich die linke Sammlungsbewegung Sumar fordert laut Euractiv „eine Reflexion mit unseren Schwesterländern über unsere gemeinsame Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, weit entfernt von jeder Form von Revisionismus oder eigennütziger Instrumentalisierung“.
Vox tritt vor Spanien-Wahl auch innenpolitisch radikal auf
Innenpolitisch fordert Vox die Aufhebung des Gesetzes über das demokratische Gedenken, das der Aufarbeitung der faschistischen Franco-Diktatur dient. Die Rechtsextremisten argumentieren, dass es zu Spaltung führe.
Laut Umfragen erscheint eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten nach der Spanien-Wahl realistisch. Die bisher regierenden Sozialdemokraten von Pedro Sánchez sind nur noch zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen. Das Linksbündnis Sumar kann das Defizit nicht ausgleichen. Aufgrund des in Spanien ausgeprägteren Lagerdenkens erscheint eine Koalition aus PP und Vox damit realistisch. Viele progressive Kräfte sind auch wegen der antifeministischen Agenda der Rechten besorgt. Worauf die anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen vor der spanischen Parlamentswahl setzen, analysiert Costanachrichten.com. (ms)
