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Die Politologin Cristina Monge aus Saragossa spricht im FR-Interview über Neuwahlen in Spanien, das zersplitterte progressive Lager und die Neuordnung der Rechten.

Frau Monge, Spanien wurde vergangene Woche von der Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, im Juli Wahlen abzuhalten, überrascht. Was genau war bei den Wahlen am vergangenen Sonntag geschehen, das eine solche Reaktion auslöst?

Es waren regionale Wahlen, trotzdem wurde im Vorfeld fast nur über nationale Themen diskutiert. Und auch die Konsequenzen sind von nationaler Bedeutung, denn am Ende stand das Aus der nationalen Regierung. Durch diese Nationalisierung wurden die Ergebnisse als Anfechtung der Regierung interpretiert, als deftige Niederlage der Koalition zweier linker Parteien, PSOE und Podemos. Bei genauem Hinsehen war es für Sánchez’ Sozialisten, die vielerorts Regierungen und Rathäuser verlieren, aber mehr eine institutionelle Niederlage denn eine an der Urne.

Dennoch scheint es, dass die Konservativen des PP, angeführt von Alberto Núñez Feijóo, aus der Opposition heraus mit ihrem Angriff auf den „Sánchismo“ erfolgreich waren.

Nach dieser Kritik sind Teile der linken Wählerschaft zu Hause geblieben. Die Konservativen des PP konnten ihre Gefolgschaft dagegen sehr stark mobilisieren und haben zudem die Stimmen der liberalen Ciudadanos komplett übernommen. Es gibt eine Neuordnung des rechten Blocks. Ciudadanos werden nach ihrem katastrophalen Abschneiden nun im Juli nicht mehr antreten. Von drei Parteien bleiben zwei: PP und die Rechtsaußenpartei Vox. Letztere ist im Vergleich zu den vorherigen Regionalwahlen stark gewachsen, kommt aber im Vergleich zu den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2019 nur auf die Hälfte der Stimmanteile.

Sánchez geht bei Spanien-Wahl eine Wette ein: Alles oder nichts

Woran liegt das?

Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es im Falle von Vox ein gespaltenes Wahlverhalten – lokal mit weniger Zuspruch als landesweit. Oder Vox profitiert genauso wie PP von der Neuordnung des rechten Blocks – was sich dann auch im Juli bei den landesweiten Neuwahlen zeigen könnte.

Seit dem 28. Mai und der darauffolgenden Gegenoffensive von Sánchez sind einige Tage vergangen. Lässt sich bereits sagen, ob die Strategie erfolgreich sein könnte?

Sánchez geht eine Wette ein. Alles oder nichts. Und zugleich macht er die Neuwahlen zu einer Form von Plebiszit über seine Person, mit der Zuspitzung: Entweder ihr wählt mich oder es gewinnen die Ultrarechten. Es wird ein Wahlkampf sein, der sehr auf diese Blöcke setzt: rechts gegen links.

Ordnet sich das gesamte spanische Parteiensystem gerade neu?

Links und rechts waren jahrelang nahezu ausgeglichen. Jetzt könnte sich etwas in diesem Gleichgewicht verschieben. Schätzungsweise 700.000 bis 800.000 Wahlberechtigte sind für gewöhnlich ideologisch im Zentrum zu verorten. Sie gelten als Wechselwähler. Bei den Regionalwahlen hat nun offenbar ein großer Teil davon die Rechte unterstützt. Ob sie das jedoch weiter tun, wenn PP mit den Ultrarechten von Vox Regierungen bildet?

Sánchez hat nach der Wahl Ende Mai gesagt: „Wenn sie von der Abschaffung des ‚Sanchismo‘ sprechen, wollen PP und Vox nur zerstören.“ Er will eine mögliche rechte Regierung als Bedrohung für die Demokratie und Spanien darstellen.

Genau. Er sagt, es schwappt eine reaktionäre Welle durch ganz Europa und wir müssen es schaffen, dass sie Spanien nicht erreicht. Und damit zielt er direkt auf Vox und eine mögliche Zusammenarbeit von Vox und der PP ab.

Sánchez legt so den Druck auf seinen konservativen Konkurrenten Feijóo und den PP, der vielerorts vor schweren Entscheidungen steht, ob man sich auf Vox einlassen soll. Wie gehen die Konservativen damit um?

Die Stadträte werden sich am 17. Juni konstituieren. Kann ein Kandidat dann keine Mehrheit organisieren, um Bürgermeister zu werden, gibt es eine zweite Abstimmung und die Partei mit den meisten Stimmen hat das Sagen. Um solche zweite Runden zu vermeiden, könnte der PP in manchen Kommunen versucht sein, eine Vereinbarung mit Vox zu treffen und sich so diskrete Unterstützung zu sichern. Im Falle der autonomen Regionen hat wiederum jede Region ihre eigenen flexiblen Fristen. Dadurch kann der PP versuchen, Fristen zur Regierungsbildung hinauszuzögern bis nach dem 23. Juli – dem Termin der landesweiten Neuwahlen – unangenehme Debatten vermeiden. Wir stehen vor aufregenden Tagen und Wochen.

Steht Spanien dann vor einem Rechtsruck?

Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass es einen strukturellen, soziologischen Wandel gibt. Bisher wurde in anderen Erhebungen, etwa zur ideologischen Selbsteinschätzung, keine wesentliche Änderung festgestellt. Was sein kann, ist, dass sich gerade etwas ändert und das erst festgestellt werden muss. Im Moment ist viel in Bewegung.

Das spürt man auch bei Podemos, dem Koalitionspartner links des PSOE. Bei den Regionalwahlen hat die erst 2014 gegründete Partei fast keine Rolle mehr gespielt. Wie kommt das?

Wenn man mitregiert, wird man in gewisser Weise volljährig. Man verliert die Unschuld und Reinheit, die man in der Opposition hatte. Man enttäuscht dann man immer einen Teil der Wähler. Das ist auch bei Podemos der Fall, einer Partei, die mit bahnbrechenden Vorschlägen, einer neuen Form von Politik in die Regierung einstiegen ist. Die institutionellen Grenzen – gesetzlich, ökonomisch, organisatorisch – machen es sehr schwer, einen solch disruptiven Kurs beizubehalten.

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Eine Große Koalition ist in Spanien nur sehr schwer vorstellbar

Sumar ist die neue Bewegung unter der Führung der kommunistischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die sich selbst als „Sozialdemokratin“ bezeichnet. Es wird von einer Zersplitterung des Raums links von der PSOE gesprochen. Schadet die Bewegung der Linken als Ganzes?

Sumar ist noch im Entstehen und versucht, eine Vielzahl an Bewegungen, Gruppen und Parteien des linken Spektrums zusammenzubringen. Die größte Schwierigkeit ist der Umgang mit Podemos, denn Podemos beansprucht eine führende Rolle, die die anderen Gruppen ihr nicht zugestehen. Dieses Ringen wird entscheiden, ob es Sumar gelingt, das linke Spektrum zu vereinen. Sollten die bekanntesten Gesichter von Podemos vordere Plätze auf den Wahllisten fordern, kommt es zum Härtetest.

Sumar wollte eigentlich schon am Mittwoch eine Entscheidung über das gemeinsame Vorgehen haben. Es wurde aber weiterverhandelt und manche vermuteten, erst in der Nacht zu diesem Samstag würde man sich einigen. Bedeutet es das Ende für Podemos, wenn die Partei sich Sumar anschließt?

Das Ende von Podemos– wenn man auf die Wahlergebnisse schaut – ist schon da. Die Partei ist in Valencia aus dem Regionalparlament geflogen genauso wie in Madrid. Jetzt bleiben zwei Optionen: Entweder um die wenigen verbliebenen Wähler kämpfen oder Sumar beitreten und akzeptieren, das man Teil einer größeren Bewegung ist. In beiden Fällen verlieren sie Macht, Führungsanspruch und Einfluss.

Wenn Podemos in die Bedeutungslosigkeit entschwindet und Sánchez im Juli verlieren sollte, können die linken Kräfte nicht weiterregieren. Steuert Spanien dann auf eine große Koalition aus PSOE und PP zu?

Eine Große Koalition ist in Spanien nur sehr schwer vorstellbar. Es gibt keine politische Kultur dafür. Die Gesellschaft würde dieses Konzept auch nicht verstehen. Deswegen wird Sánchez nun alles daran setzen, die linke Wählerschaft zu mobilisieren. Auch weil bei weiteren Neuwahlen, dann möglicherweise im Dezember, die Situation nicht einfacher würde.

Intervuiew: Jakob Maurer