Das Motto: „Offenes Mikro“, alle Fragen waren erlaubt. Bei einer SPD-Veranstaltung in Stuttgart ging es erst viel um Soziales. Dann bekam eine Wortmeldung besonders viel Applaus.

Stuttgart – Am Ende ist Party. Türkische Popsongs dröhnen aus den Boxen, hinten im Saal wird getanzt und vorne wollen alle ein Selfie mit Lars Klingbeil. Fast 40 Minuten dauert das Bad in der Menge, und der SPD-Chef wirkt allmählich geschafft. „Mein Freund Macit hat gesagt: Komm vorbei, dann kriege ich den Saal schon voll. Das Versprechen hat er gehalten“, sagt Klingbeil.

Lars Klingbeil und Macit Karaahmetoğlu debattieren mit Deutschtürken in Stuttgart

Gut 500 Menschen waren am Montagabend (15. April) im Kursaal in Stuttgart, um mit Klingbeil und dem Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu gut zwei Stunden lang zu diskutieren. „Offenes Mikro – was bewegt junge Deutschtürken“, lautete der Titel des Abends.

+

Man wolle eine Gelegenheit für einen offenen Austausch schaffen, hieß es vonseiten der Partei. In der Tat freuten sich viele im Saal darüber. So wie Ramazan Öztürk, der Lehrer in Stuttgart ist. „Wenn die Leute meinen Beruf hören, stutzen viele erst mal oder gratulieren mir, dass ich so gut Deutsch spreche“, sagte der 35-Jährige. Obwohl er hier geboren sei, fühle er sich nicht immer zu 100 Prozent zugehörig in Deutschland. „So ein Gespräch wie heute Abend kann helfen, das zu ändern.“

SPD vor Europawahl und Bundestagswahl: potenzielle türkische Wählergruppe ist groß

Man kann das Ganze aber auch durchaus unter Wahlkampf verbuchen: In wenigen Wochen ist Europawahl und über die Bundestagswahl 2025 muss sich die SPD auch allmählich Gedanken machen. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt mit einem Umfragetief zu kämpfen. Die potenzielle Wählergruppe ist groß, insgesamt neun Millionen Wahlberechtigte mit Migrationsgeschichte gibt es in Deutschland, rund ein Drittel von ihnen haben familiäre Wurzeln in der Türkei. Derweil werben ausgerechnet Rechtsextremisten um Menschen mit Migrationshintergrund: Der AfD-Politiker Maximilian Krah hatte jüngst auf TikTok verkündet: „Türken in Deutschland sollten AfD wählen.“

+

Lars Klingbeil über AfD-Pläne: „Das heißt nichts anderes als Deportation“

Ein Unding, betonte Lars Klingbeil am Montagabend. Er sprach über das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker mit Rechtsextremisten über die Ausweisung von Millionen Menschen debattiert hatten. „Sie haben dem Ganzen die Überschrift der Remigration gegeben. Das heißt nichts anderes als Deportation. Das heißt, Menschen aus diesem Land rauszuschmeißen, die Deutsche sind und dafür sorgen, dass hier der Laden läuft“, sagte der SPD-Chef unter Applaus. „Wir werden nicht zulassen, dass all diese Menschen aus diesem wunderbaren Land rausgeworfen werden.“

Dem Publikum ging es unterdessen um soziale Themen. „Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, was will die Regierung dagegen unternehmen?“, fragte einer. Klingbeil: „Ich will, dass 95 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Geld in der Tasche haben. Dafür müssen die reichsten fünf Prozent, die wahnsinnig viel haben, etwas abgeben.“ Die SPD wolle deshalb die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Spitzeneinkommen erhöhen.

Angriff von Iran gegen Israel: Zuschauerin spricht von Genozid gegen Palästinenser

Weitere Fragen: Wie begegnet man dem Fachkräftemangel an Krankenhäusern? Wie schafft man gleiche Bildungschancen für alle? Wann geht es endlich mit der Digitalisierung voran? Klingbeils Generalantwort und Seitenhieb auf den Ampelpartner FDP: „Man muss es dem Finanzminister zurufen: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein.“ Seit Monaten ringt Koalition um die Frage, wie viel neue Schulden Deutschland aufnehmen soll. Finanzminister Christian Lindner beharrt auf der Schuldenbremse – die SPD will die Regeln hingegen deutlich lockern.

+

Erst kurz vor Schluss kam dann ein Thema auf, dass schon die ganze Zeit im Raum zu schweben schien: die Iran-Attacke gegen Israel, die nur knapp anderthalb Tage zuvor passiert war. Eine junge Psychologin meldete sich zu Wort. Sie wolle sich deutlich gegen jegliche Gewalt positionieren, machte sie klar. Und fragte dann: „Die Bundesregierung unterstützt in der Türkei die angeblich sozialdemokratische Partei CHP. Warum unterstützt dieselbe politische Regierung in Israel eine ultranationalistische Regierung?“ In Israel passiere ein „Genozid“ gegen Palästinenser. Lauter Applaus im Saal.

SPD-Nahostexperte Karaahmetoğlu: „Gehe davon aus, dass du auch den brutalen Terrorangriff der Hamas in Israel meinst“

SPD-Nahostexperte Macit Karaahmetoğlu übernahm den ersten Teil der Antwort. „Gut, dass du dich von jeglicher Gewalt distanzierst. Ich gehe davon aus, dass du damit auch den brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf 1200 unschuldige Menschen meinst.“ Nicht gefallen habe ihm das Wort „angeblich“ im Zusammenhang mit der CHP. Deren Parteigründer und „große Reformer“ Mustafa Kemal Atatürk habe seinerzeit für mehr Gleichberechtigung und mehr Bildung im Land gesorgt. Auch dafür gab es donnernden Applaus. Atatürk war der erste türkische Präsident nach dem Ersten Weltkrieg und gilt als Wegbereiter der modernen Türkei.

Zweistaatenlösung in Israel und Gaza „einzige politische Lösung“ für Frieden

Lars Klingbeil musste sich erst einmal kurz sammeln: „Ich merke, jetzt kommt Stimmung auf.“ Er verteidige nicht die israelische Regierung, sondern den demokratischen Staat Israel, betonte er. „Dort können Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und gegen die israelische Regierung demonstrieren. Im Iran dürfte man das nicht.“ Er wolle, dass das Töten im Nahen Osten schnell beendet werde. Für ihn gebe es nur eine Lösung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zweistaatenlösung die einzige politische Lösung für nachhaltigen Frieden ist.“

Rubriklistenbild: © Peter Sieben