Für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Esken mehr Anstrengungen. Die Innenminister müssten weiterhin Beweise sammeln.

Berlin – Seit Monaten diskutieren Politik und Gesellschaft über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach den jüngsten Erfolgen der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Debatte noch einmal an Fahrt aufgenommen. Jetzt hat SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. Sie erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen, sagte Esken dem Magazin Stern.

Außerdem müssten die Minister gegebenenfalls Verfahren einleiten, beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke. Eine weitere Forderung richtete Esken an die Bundesregierung, den Bundestag sowie Bundesrat, die beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren beantragen können. Sie erwarte, dass sich die genannten Akteure fortlaufend über die Erkenntnisse der Behörden informieren lassen.

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SPD-Vorsitzende Esken offen für AfD-Verbot - Generalsekretär Kühnert hat Bedenken

Während SPD-Chefin Esken mit ihren Forderungen auf ein AfD-Verbotsverfahren abzuzielen scheint, werden in den Reihen der Sozialdemokraten jedoch auch Bedenken laut. Erst kürzlich hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren derzeit zu riskant sei. Es lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, so Kühnert. Auch andere in der SPD sind skeptisch. In einem Verbotsverfahren muss einer Partei nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Thüringen im September stärkste Kraft geworden - das erste Mal bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Der Verfassungsschutz hat sie dort, wie auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weitere AfD-Landesverbände werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle geführt, ebenso wie die AfD im Bund. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster noch einmal bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD-Bundespartei zu Recht so einstuft.

Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht AfD-Verbot skeptisch – Bundestagsabgeordnete preschen dagegen vor

Kritiker warnen, dass ein Verbotsverfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist ebenfalls skeptisch. Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, entscheidend sei, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden könne. Bei Debatten wie der über ein AfD-Verbot laufen Politiker anderer Parteien laut Ramelow zudem Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen, die sich eines großen Widersachers entledigen wollen.

Dass SPD-Chefin Esken gerade jetzt dazu aufruft, Beweise für ein AfD-Verbot zu sammeln, hat auch noch einen anderen Hintergrund. Medienberichten zufolge will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, Linke, Grüne und Union einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Demnach planen die Abgeordneten, einen entsprechenden Antrag in den nächsten beiden Sitzungswochen in den Bundestag einzubringen. (grmo)

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