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Franziska Schwarz
Nail Akkoyun
Paula Völkner
Jens Kiffmeier
Stephanie Munk
Auf ihrem Parteitag spricht sich die SPD für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Auch über das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wurde debattiert.
Update, 17.28 Uhr: Der dreitägige Bundesparteitag der SPD ist vorbei. Die Sozialdemokraten wählten in Berlin Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden. Lars Klingbeil erhielt als Co-Vorsitzender nur 64,9 Prozent der Stimmen – ein herber Rückschlag. Die Partei beschloss einen Aufarbeitungsprozess nach der Wahlniederlage mit dem Ziel eines neuen Grundsatzprogramms bis 2027.
Der Parteitag sprach sich für die Beibehaltung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst aus und forderte ein AfD-Verbotsverfahren. Ein Antrag gegen das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben scheiterte. Bei Mindestlohn und Migrationspolitik äußerten Delegierte Kritik an Kompromissen mit der Union. Weitere Beschlüsse betrafen Frauenrechte, den Schutz jüdischen Lebens und Maßnahmen gegen den Einfluss von Tech-Konzernen.
Update, 11.41 Uhr: Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen heute einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auffordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte laut zeit.de, es sei „unsere historische Aufgabe“, die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“.
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Update, 10.22 Uhr: Der SPD-Parteitag hat heute über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Thüringens Innenminister Georg Maier bezeichnete die AfD vor den Delegierten als „völkische, menschenverachtende“ Partei, die „unsere Demokratie beseitigen“ wolle. Deshalb sei es Zeit, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens im Grundgesetz zu nutzen.
SPD-Parteitag: Sozialdemokraten beraten heute AfD-Verbotsantrag
Update, 29. Juni, 8.25 Uhr: Die SPD will zum Abschluss ihres Parteitags heute unter anderem über einen AfD-Verbotsantrag diskutieren und ein entsprechendes Papier beschließen. „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“, heißt es darin.
SPD-Parteitag: Diskussion über Fünf-Prozent-Ziel der Nato – Pistorius muss einschreiten
Update, 22.35 Uhr: Der SPD-Parteitag hat kontrovers über das gerade vereinbarte Nato-Ziel debattiert, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Kritiker warnten am Samstag eindringlich vor Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste darauf das Wort ergreifen, um das Fünf-Prozent-Ziel zu verteidigen.
Ein von den Kritikern kurzfristig eingebrachter Antrag gegen eine „starre Festlegung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent“ wurde schließlich bei einem Votum mit hochgehaltenen Stimmkarten von 310 Delegierten abgelehnt, 176 unterstützten den Text, 15 enthielten sich. Die Gegner des Fünf-Prozent-Ziels hatten davor eine zweite Abstimmung erzwungen, weil sie im ersten Durchgang an einer Schätzung der Ablehnung durch die Parteitagsführung zweifelten.
SPD-Parteitag: Debatte über Fünf-Prozent-Ziel der Nato
Die vorangegangene Debatte zeigte, dass die Frage den Kern des Selbstverständnisses vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berührte. Das „Fünf-Prozent-Diktat“ sei „das Gegenteil von Friedenspolitik“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben würden dringend notwendige Ausgaben in den Klimaschutz verhindern. Schon jetzt sei klar, dass es im Haushalt keine ausreichenden Mittel für das versprochene Klimageld zum Ausgleich des steigenden CO2-Preises und die Senkung der Stromsteuer geben werde, sagte der aus Bayern stammende Delegierte Klaus Bartel. Dies werde in anderen Bereichen wegen der hohen Verteidigungsausgaben nun „munter so weiter gehen“.
Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien 225 Milliarden Euro, sagte Daniele Cipriano aus Baden-Württemberg. „Wo werden dann die 225 Milliarden für die soziale Sicherheit bleiben?“ Das Geld werde etwa auch im Wohnungsbau fehlen.
Der SPD-Linke Lothar Binding warf der Bundesregierung vor, sie habe den fünf Prozent wegen eines „Fingerschnipps“ von US-Präsident Donald Trump zugestimmt und nicht, weil das Geld wirklich nötig sei. Der ehemalige EU-Abgeordnete Joachim Schuster nannte den Nato-Beschluss „verstörend, befremdend und irritierend“. Es sei „nicht klar, was eigentlich der Grund dafür ist“. Die Nato-Entscheidung werde „eine gigantische Aufrüstungsspirale“ auslösen, weil dann auch Russland und China aufrüsten würden.
Fünf-Prozent-Ziel wird bei SPD-Parteitag debattiert: Pistorius weist Kritik zurück
Pistorius wies die Argumente der Kritiker klar zurück. Die fünf Prozent orientierten sich an der tatsächlichen Bedrohungslage und an den in der Nato vereinbarten Fähigkeitszielen für eine wirksame Abschreckung, sagte der Verteidigungsminister. „Diese Bedrohung ist da“, Russland habe auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt.
Pistorius verwies aber auch darauf, dass in dem Nato-Beschluss für das Jahr 2029 eine Revisionsklausel eingebaut sei. Dann werde überprüft, ob Verteidigungsmittel in dieser Höhe angesichts der aktuellen Lage weiter nötig seien, sagte er. Zudem versprach Pistorius, die Bundesregierung werde sich weiter auf allen Wegen für Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Dies bleibe der „Kernauftrag“.
Update, 17.30 Uhr: Die SPD schließt am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der über die Schaffung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Zentrales Thema des dreitägigen Parteitags war die Aufarbeitung des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl. Personell und organisatorisch wurden als Konsequenz die Weichen für eine Erneuerung gestellt.
Update, 13.41 Uhr: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein klares Bekenntnis zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft beschlossen. Bei grünem Stahl gehe es „um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht“, heißt es in dem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss. „Die SPD kämpft für den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland und der damit verbundenen Arbeitsplätze“, wird darin weiter betont.
Hintergrund ist die Entscheidung insbesondere des internationalen Stahlkonzerns Arcelor Mittal, trotz in Deutschland massiver staatlicher Förderung den Weg hin zu CO2-arm hergestellten Stahl vorerst nicht weiterzuverfolgen. Davon sind mehrere Standorte in Deutschland betroffen, konkret in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt.
Saskia Esken auf SPD-Parteitag: „Ich gehe mit Dankbarkeit“
Update, 13.00 Uhr: Beim SPD-Parteitag hat sich die langjährige Ko-Parteichefin Saskia Esken mit einem Aufruf zur Erneuerung verabschiedet. „Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit“, sagte Esken zu ihren sechs Jahren in der Doppelspitze der Partei. Die SPD habe sich in ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte „immer wieder neu erfunden“. Dies sei „ein starker Auftrag“ an die Partei nach der „bitteren“ Niederlage bei der Bundestagswahl.
„Du warst mein Kanzler“, sagte Esken an Scholz gerichtet. „Wir haben eine Menge miteinander erreicht.“ Esken forderte die Delegierten auf, Scholz‘ Vision von einer „Respektgesellschaft“ auch in Zukunft hochzuhalten. Denn Kernaufgabe der Sozialdemokratie sei es, „dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Esken, die ihre berufliche Laufbahn selbst als Paketbotin und Kellnerin begonnen hatte.
Parteitags-Rede: Miersch stellt SPD auf schwierige Jahre mit der Union ein
Update, 12.20 Uhr: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag ein, es seien „schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen“. Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, „dann würde dieses Land unsozialer sein“.
Als Beispiele für schmerzhafte Kompromisse nannte Miersch Vereinbarungen zur Klima- und Umweltpolitik, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Immerhin sei dies auf zwei Jahre befristet worden. Die kommenden dreieinhalb Jahre würden nicht leicht werden, aber „wir haben zumindest den Gestaltungsspielraum, dass es nicht schlimmer wird“.
Miersch betonte, es gebe aber auch wichtige Erfolge: „Wir haben durch eine Verfassungsänderung und das Sondervermögen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt handeln können“, sagte der Fraktionschef. Er verwies auch auf die Beschlüsse zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zum Investitionsbooster. Hier gehe es um sozialdemokratische Kernthemen.
Kritik nach Klingbeils schwachem Wahlergebnis auf SPD-Parteitag
Update, 11.47 Uhr: In der SPD-Führungsriege gibt es Kritik an der anonymen Abrechnung mit Parteichef Lars Klingbeil auf dem Berliner Parteitag. „In der Anonymität einer geheimen Abstimmung das Mütchen zu kühlen, zeugt für mich nicht von Verantwortungsbewusstsein“, sagte Schatzmeister Dietmar Nietan am Rednerpult. Wenn man jemanden abstrafen wolle, dann solle man das in seinem Landesverband und auf dem Parteitag sagen, „und dann muss man darüber diskutieren“. Es müsse das Prinzip gelten: „Sagen, was man tut und tun, was man sagt.“
Update, 11.15 Uhr: Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. „Solidarität mit der demokratischen Türkei – Freiheit für Imamoglu“, heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Özgür Özel, der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.
„Das ist etwas, was uns alle betrifft, wenn Demokratinnen und Demokraten weggesperrt werden“, verurteilte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil das Vorgehen der Regierenden in der Türkei. Er wies darauf hin, dass sich Imamoglu nun bereits 100 Tage im Gefängnis befinde. Die SPD wolle dagegen „ein klares Zeichen der internationalen Solidarität setzen“, sagte Klingbeil weiter. Er kündigte an, die deutschen Sozialdemokraten wollten ihre bereits bestehende Partnerschaft mit der CHP weiter vertiefen. Özel bedankte sich in seiner Gastrede für die Unterstützung der deutschen Schwesterpartei.
Scholz appelliert auf SPD-Parteitag an die Sozialdemokratie
Update, 10.24 Uhr: Immer wieder appelliert Scholz in seiner Rede an die Sozialdemokratie, erinnert an vergangene Errungenschaften und betont die Bedeutung der SPD. Im Anschluss gibt es Standing Ovations für Scholz. Als Abschiedsgeschenk überreicht ihm Parteichef Lars Klingbeil ein buntes Gemälde vom Deutschen Bundestag. „Vielen Dank, wir freuen uns auf viele Parteitage, wo wir dich mit Stolz in der Mitte begrüßen dürfen“, sagt Klingbeil.
Kurz darauf werden noch die Ministerinnen und Minister der SPD verabschiedet, die in der Ampel-Koalition im Amt waren. Den Anfang machen der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil und Ex-Innenministerin Nancy Faeser – beide zeigen sich sichtlich berührt. Es folgen die frühere Entwicklungsministerin Svenja Schule sowie der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Update, 10.08 Uhr: Auch die AfD nimmt Olaf Scholz in seiner Abschiedsrede in den Fokus. „Es gibt Gründe für die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin. Denn in Wahrheit sind es beides Leute, die Feinde suchen, um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern“, sagte der Ex-Kanzler. „Wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft. Wir sind für Zusammenhalt und Solidarität. Wir werden dabei erfolgreich sein, da bin ich sicher!“
Update, 10.03 Uhr: Eine Spitze gegen Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich könnte mich jetzt verführen lassen, zu allem Möglichen was zu sagen, das tue ich nicht. Aber wir werden noch viel miteinander reden, weil ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut“, so Olaf Scholz. Es folgt lauter Applaus, der frühere Kanzler kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Update, 9.49 Uhr: In seiner Rede dankte Olaf Scholz unter anderem Parteichef Lars Klingbeil, aber auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, für den Wahlkampf 2021. Er dankte auch der Partei. Niemand habe damit gerechnet, dass die SPD die Bundestagswahl 2021 gewinnen und den Kanzler stellen wird. Doch es geht auch um den Ukraine-Krieg, um Russland, um Putin und die „Zeitenwende“. Weiter müsse man sich gegen Russland engagieren, aufrüsten und enger mit der Nato zusammenarbeiten. Auf das „Manifest“ einiger SPD-Politiker, das zu Verhandlungen mit Putin aufruft, kam Scholz nicht zu sprechen.
Update, 9.02 Uhr: Der zweite Tag des SPD-Parteitags in Berlin beginnt. In rund einer Viertelstunde soll Ex-Kanzler Olaf Scholz die Bühne betreten und eine Rede halten, ehe es um etwa 10 Uhr mit einigen Wahlen weitergehen soll. Dann wählen die Sozialdemokraten einen neuen Schatzmeister sowie einen Verantwortlichen des Parteivorstands für die Europäische Union.
Update vom 28. Juni, 7.45 Uhr: Lars Klingbeil sieht sich mit seinem schwachen Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Chef (64,9 Prozent) auch als Blitzableiter für das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis seiner Partei sowie den Umwälzungen danach. „Ich wusste, das wird ein schwieriges Ergebnis“, sagte er nach dem ersten Abend des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin. Einigen habe schon nicht gefallen, dass die SPD die Koalition mit der Union eingegangen sei. Auch der von ihm mit vorangetriebene Generationswechsel im Kabinett, in der Fraktion und in der Parteiführung habe einige nicht glücklich gemacht. Das sei aber alles richtig gewesen.
„Ein bisschen bin ich ja der Blitzableiter vielleicht auch für viele andere, und das gehört dann in der Verantwortung auch mit dazu“, sagte er am Freitag beim Abend des konservativeren Parteiflügels, dem Seeheimer Kreis. Er wünsche sich nun eines: „Das war jetzt der Tag, wo ein Stück weit auch abgerechnet wurde, was am 23. Februar und danach war – aber jetzt entwickeln wir wieder eine Kraft, nach vorne zu gehen.“
SPD-Parteitag: Sozialdemokraten wählen neuen Generalsekretär
Update, 22.45 Uhr: Beim SPD-Parteitag wurde Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in die Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.
Klüssendorf war bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, er wolle dafür sorgen, „dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich“ sei. Zudem wolle er sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn „der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben etwas davon“.
Am finalen Tag des Parteitags am Samstag (28. Juni) soll Altkanzler Olaf Scholz eine Rede halten. Später kommt auch die Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstands sowie ein Grußwort des türkischen sozialdemokratischen Oppositionschefs Özgür Özel. Abgeschlossen wird der Parteitag mit Reden von Fraktionschef Matthias Miersch und der scheidenden Parteichefin Saskia Esken.
Update, 20.40 Uhr: Vier Monate nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl hat die SPD ein neues Führungsduo: Neben Vizekanzler Lars Klingbeil steht nun Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Parteispitze. Während es in der Aussprache auf dem Berliner Parteitag vergleichsweise zurückhaltend blieb, machten die SPD-Delegierten ihrem Unmut bei der Wahl der Parteispitze kräftigt Luft. Klingbeil erhielt nur 64,9 Prozent der Stimmen - das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs aller Zeiten. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen - anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten, Rudolf Scharping.
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte der Vizekanzler. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidungen der letzten Monate: „Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
SPD-Parteitag live: Bas und Klingbeil zu Parteispitzen gewählt - Vizekanzler abgestraft
Update, 20.15 Uhr: Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen. Außerdem ist Vizekanzler Lars Klingbeil für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen.
Update, 19.40 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem SPD-Parteitag Forderungen nach einem Kurswechsel in der Russlandpolitik energisch widersprochen. Die Realität liege auf dem Tisch, sagte Pistorius, der auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verwies. „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“, sagte er.
„Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Nachholen, überhaupt erst mal auf Augenhöhe anzukommen als Nato“, sagte Pistorius. „Wenn wir uns davor wegducken und in eine zwar verständliche, aber jedenfalls jetzt nicht hilfreiche Friedenssehnsucht flüchten, dann werden wir wertvolle Zeit verlieren. Und Putin, so traurig das ist, versteht nur eine Sprache. Und das ist die der Stärke, nicht der Bedrohung, aber der Stärke.“
SPD-Parteitag live: Pistorius liefert Antwort an Ex-SPD-Vize Stegner und umstrittenes Manifest
Pistorius antwortete auch auf den früheren SPD-Vize Ralf Stegner, der zu den Autoren eines Russland-Manifests gehört und kurz zuvor gesprochen hatte. Stegner wies Kritik zurück und sagte, es gebe Einigkeit im Ziel von mehr Verteidigungsfähigkeit. „Aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung insgesamt der richtige Weg ist. Wir müssen darüber reden, ob die Wehrpflicht die richtige Antwort ist.“ Die Aufregung zeige, dass die Debatte geführt werden müsse. Die Delegierten spendeten ihm auffällig wenig Applaus.
Update, 18.05 Uhr: Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine Partei trotz der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu Kampfgeist aufgerufen. „Wir haben nichts schönzureden. Das Ausmaß unserer Niederlage ist dramatisch“, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. Aber: „Wir stehen noch, weil die Sozialdemokratie nicht nur einstecken kann, sondern vor allem auch wieder aufstehen kann. (...) Und wir starten hier und heute mit unserer Rückkehr.“
Heute stünden der Frieden zwischen den Menschen, die Umwelt und das Klima so sehr auf dem Spiel, sagte Klüssendorf. Der materielle Wohlstand und die Chance auf ein besseres Leben seien unerträglich ungerecht verteilt. Und das bisherige Leben in Sicherheit und Demokratie sei bedroht. „Diese sozialdemokratische Bewegung wird nicht in der Zeit, in der sie am meisten gebraucht wird, den Mut verlieren“, mahnte Klüssendorf.
SPD-Parteitag live: Klingbeil dankt Esken bei Rede
Update, 16.55 Uhr: Lars Klingbeil hat seine Rede auf dem SPD-Parteitag beendet. Auch Klingbeil dankte Esken für ihre Arbeit als Parteichefin und erklärte: „Die öffentliche Kritik, die man in der Politik aushalten muss, ging bei dir oftmals über das gerechtfertigte Maß deutlich hinaus.“
In seiner Rede räumte Klingbeil Fehler ein: Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler auf dem Parteitag in Berlin. Klingbeil betonte, er werfe sich auch vor, dass die SPD „nicht voll da“ gewesen sei, als es mit der Wirtschaft bergab ging. „Wir haben viel zu spät reagiert“, sagte er. „Das ist meine persönliche Verantwortung und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen: Wir haben im Wahlkampf alles versucht, aber wir sind gegen eine Wand gelaufen.“
Update, 16.36 Uhr: Der SPD-Chef rechtfertigt die Entscheidung, nach der SPD-Wahlniederlage auch den Fraktionsvorsitz übernommen zu haben. Klingbeil erklärte, er habe sich nach der Bundestagswahl die Frage gestellt: müsse er aufhören oder gehe er „voll in die Verantwortung für die SPD“. Damit er mit Friedrich Merz „auf Augenhöhe“ verhandeln könne, habe das Präsidium ihm den Fraktionsvorsitz übertragen. Dass er nun erneut Parteichef werden will, sei kein „Selbstzweck“ – Klingbeil wolle „helfen, dass unsere Partei eine stzarke Partei ist“. Der Applaus für Klingbeil ist im Vergleich zur Unterstützung für Bas‘ Rede verhalten.
SPD-Parteitag live: Klingbeil und Bas bewerben sich um Parteivorsitz
Update, 16.19 Uhr: Auf dem Parteitag der SPD spricht jetzt Parteichef Lars Klingbeil – und bewirbt sich mit Bas um die SPD-Doppelspitze. Klingbeil thematisiert gleich zu Beginn die Wahlniederlage seiner Partei – ein „katastrophales Ergebnis“. Die SPD müsse auf aktuelle Krisen „neue Antworten“ liefern.
Update, 16.13 Uhr: Bas spricht über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: „Wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ Sollte das der Fall sein, sei es die demokratische Pflicht ihrer Partei, „alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann“.
Bas‘ Rede auf SPD-Parteitag live: Umgang mit Esken und Nahles „war kein Glanzstück“
Update, 16.01 Uhr: In ihrer Rede auf dem SPD-Parteitag spricht Bas über „Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“. Die früheren Parteichefinnen Nahles und Esken hätten sich beide „mit gemischten Gefühlen aus dem Amt zurückgezogen – vorsichtig formuliert“, so Bas. „Der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück.“ Die SPD-Politikerin erntet lauten Applaus.
Vor diesem Hintergrund habe auch sie sich gefragt, ob sie SPD-Parteichefin werden will. Die Antwort sei klar: „Ja.“ Frauen müssten Führungsaufgaben übernehmen: „Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen.“ Parität sei mehr als ein „Zahlenmäßiges Verhältnis“. Es gehe um „Sichtbarkeit, Respekt und auch Macht“. Als Frau in der Politik sei es ohnehin schwerer aufzusteigen, zusätzlich sei man „noch diesem sexistischen Müll ausgesetzt“. Bas richtet sich an die Frauen im Saal: „Wir bitten nicht um eine angemessene Beteiligung. Sie steht uns zu.“
Update, 15.43 Uhr: Der Begriff „Solidarität“ zieht sich in Bas‘ Rede durch: Solidarität sei der Wesenskern der Sozialdemokratie. Die Arbeitsministerin äußert sich verärgert über eine Debatte über „die angeblich faulen Deutschen“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht von 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbstätigen in diesem Land“.
„Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten und Arm und Reich“, so Bas. „Da müssen wir ran, das ist unser Auftrag.“ Von den Delegierten erntet sie Applaus.
Bas live auf SPD-Parteitag: Arbeitsministerin dankt Esken und appelliert an Parteikollegen
Update, 15.37 Uhr: Jetzt spricht Bärbel Bas auf dem SPD-Parteitag. Die Arbeitsministerin stellt sich zur Wahl als Parteichefin. Bevor sie mit ihrer Vorstellung beginnt, richtet sich Bas mit Lob an ihre Vorgängerin Saskia Esken. „Der Erfolg hat viele Mütter und Väter“, sagt Bas über vergangene Wahlerfolge der SPD: Esken sei eine dieser Mütter.
Auch thematisiert Bas den Umgang mit Esken nach der Wahlniederlage ihrer Partei: „Du hast erleben müssen, dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist“, und fordert: „Das müssen wir wieder anders machen.“ Solidarität dürfe keine Phrase sein und sei unverzichtbar für das Selbstverständnis der SPD.
SPD-Parteitag live: Fahini spricht über Mindestlohn-Entscheidung – „schwieriger Kompromiss“
Update, 15.31 Uhr: Auch in der Ansprache der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi auf dem SPD-Parteitag ging es um die Entscheidung der Mindestlohnkonferenz. „Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann euch sagen: Das ist ein verdammt hartes Ringen gewesen“, sagte sie über die Verhandlungen. Das Ergebnis nannte sie einen „schwierigen Kompromiss“. Bei den SPD-Delegierten warb Fahimi um Unterstützung: Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde gesehen. Letztlich habe man aber einen Einstieg in einen echten, armutsfesten Mindestlohn geschafft.
Update, 15.11 Uhr: In seiner Eröffnungsrede hat Stephan Weil, Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, sich bereits der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl gewidmet. „16,4 Prozent, das hätten wir uns früher in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können“, erklärte Weil auf dem Parteitag der SPD. Seine Partei sei aufgefordert, ihren „Platz als Volkspartei“ wieder zu „behaupten und ausbauen“.
Mindestlohn-Entscheidung kurz vor SPD-Parteitag: Klüssendorf wirbt um Anerkennung
Update, 14.55 Uhr: Kurz vor Beginn des SPD-Parteitages hatte Generalsekretär Tim Klüssendorf noch für die Anerkennung des Mindestlohnbeschlusses geworben. Gegenüber dem Sender Phoenix sagte Klüssendorf, er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission infrage zu stellen. SPD-Politikerinnen und Politiker zeigen sich jedoch unzufrieden.
Die Bundestagsabgeordnete und Delegierte Sanae Abdi sagte gegenüber unserer Redaktion: „Mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden.“ Die Mindestlohnkommission hatte am Morgen eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen – die vorerst noch weit vom ursprünglichen 15-Euro-Ziel entfernt ist. „Aber da kommt noch was“, deutete Abdi an – was genau, wollte sie nicht sagen.
SPD-Parteitag live: Standing Ovations für Scholz und Mützenich
Update, 14.24 Uhr: Stephan Weil, Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, eröffnet den Parteitag – großer Applaus im Plenum. „Ich begrüße alle, die es hierher geschafft haben, soweit es die Bahn zugelassen hat. Die beste Geschichte, von der ich gehört habe, war eine stundenlange Reise mit dem Gelenkbus aus Mecklenburg-Vorpommern“, so Weil. Wegen des Unwetters war der Bahnverkehr vor dem Wochenende teilweise gestört. Als er Altkanzler Olaf Scholz und Rolf Mützenich begrüßt und ihnen für ihre Verdienste dankt, gibt es Standing Ovations.
Update, 13.27 Uhr: Um 14 Uhr beginnt in Berlin der SPD-Parteitag. Bereits am Freitag soll die neue Partei-Spitze gewählt werden. Co-Chefin neben Lars Klingbeil soll Arbeitsministerin Bärbel Bas werden. Überraschenden Rückhalt bekommt Bas vor Beginn des SPD-Parteitags aus der FDP: „Wenn mehr Sozialdemokraten so wären wie Bärbel Bas, wäre die Partei gerettet“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber dem Stern. Bas werde zwar keine große Rednerin mehr, so Kubicki, aber sie sei verlässlich, gerade heraus, offen und geerdet.
SPD-Parteitag live: Sozialdemokraten treffen sich ab heute in Berlin
Erstmeldung: Berlin – Die ersten 50 Tage der neuen schwarz-roten Koalition mögen darüber hinweggetäuscht haben, aber: Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in der Krise. Beim SPD-Parteitag, der heute in Berlin beginnt und das ganze Wochenende dauert, könnte sich der Unmut der SPD-Delegierten entladen.
600 Delegierte treffen sich von Freitag, 27. Juni, bis Sonntag, 29. Juni, zum SPD-Parteitag in Berlin. Dort soll es um die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und um die Zeit der Ampel-Regierung gehen. In dieser Zeit stellte die SPD mit Olaf Scholz den Kanzler, um dann bei der vorgezogenen Neuwahl abgestraft zu werden.
| SPD-Parteitag | |
|---|---|
| Termin | 27. bis 29. Juni 2025 |
| Ort | CityTube Berlin |
| Beginn | Freitag, 27. Juni, 14 Uhr |
| Ende | Sonntag, 29. Juni, ca. 15 Uhr |
| Themen | Neuwahl der Parteiführung, Programmatische Weichenstellung für die nächsten Jahre, Antragsberatung und Beschlussfassung |
SPD-Parteitag ab heute in Berlin: Bricht sich der Unmut gegen Klingbeil Bahn?
Das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ist nicht der einzige Grund für miese Stimmung und kontroverse Diskussionen beim SPD-Parteitag. Auch das Verhalten von SPD-Chef Lars Klingbeil (47) danach stieß viele Mitglieder vor den Kopf. Auf mehreren Landesparteitagen hagelte es bereits scharfe Kritik auf Klingbeil – wegen seiner „Ämterhäufung“ trotz des Wahldebakels, seinem Führungsstil und seiner als rücksichtslos empfundenen Personalauswahl. Stichwort: Saskia Esken.
Die Parteiführung unter Lars Klingbeil will beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin aber nicht nur zurückblicken, sondern vor allem nach vorne. Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und dafür beim Parteitag in Berlin die Weichen stellen. Passend dazu ist das Motto des Parteitags „Veränderung beginnt mit uns“.
Tagesordnung beim SPD-Parteitag: Wichtige Themen am Freitag in Berlin
Die wichtigsten Punkte beim SPD-Parteitag werden gleich am ersten Tag, am Freitag, behandelt: Nach Beginn des Parteitags am Freitag um 14 Uhr soll ein Leitantrag der SPD-Spitze verabschiedet werden. Sieben Seiten umfasst er und definiert, wie sich die deutsche Sozialdemokratie in Zukunft verstehen will. Es heißt darin zum Beispiel, die SPD solle wieder „konsequent zur Partei der Arbeit“ werden, und es solle eine neue „sozialdemokratische Vision“ geben anstatt einem „kleinteiligen, zielgruppenspezifischen Politikangebot“.
Die SPD will mit dem Leitantrag den Startpunkt für das Erarbeiten eines neuen Grundsatzprogramms setzen. Ein Entwurf dafür soll dann beim Parteitag 2027 vorliegen.
SPD-Parteitag live: Delegierte wählen neue Vorsitzende
Am Freitag steht außerdem die Wahl der Parteiführung auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags. Die bisherige Co-Chefin Saskia Esken soll durch Bärbel Bas ersetzt werden – die neue SPD-Arbeitsministerin im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz. Lars Klingbeil soll als SPD-Vorsitzender im Amt bleiben, könnte aber ein schlechtes Ergebnis der Delegierten einfahren. Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Tim Küssendorf dürfen dagegen laut Beobachtern mit vielen Stimmen rechnen.
Am zweiten Tag des SPD-Parteitags, am Samstag, steht die Verabschiedung des Ex-Kanzlers Olaf Scholz auf der Tagesordnung, Scholz wird danach auch eine Rede halten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird am Samstag ebenfalls vor den Delegierten sprechen.
SPD-Parteitag in Berlin aktuell: Delegierte beraten über 400 Anträge – Manifest bewegt Basis
Am Samstag sollen beim SPD-Parteitag auch Anträge aus der Parteibasis beraten werden. Auffällig viele Anträge betreffen Fragen der Aufrüstung, Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg und die neue Friedensordnung in Europa. Das zeigt, dass diese Themen die Sozialdemokraten auch jenseits der Unterzeichner des viel diskutierten „Friedensmanifests“ um Ralf Stegner und Rolf Mützenich beschäftigen.
Über welche der rund 400 Anträge beraten wird, legen die Delegierten per Abstimmung selbst fest. Auf der Tagesordnung stehen auch Anträge zur Rettung der Stahlindustrie, und über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst in Deutschland.
Am Sonntag beraten und entscheiden die SPD-Delegierten über weitere Anträge, unter anderem über die Einleitung eines AfD-Parteiverbots. Abschließend folgt ein Schlusswort von SPD-Chef Klingbeil, bevor der SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag gegen 15 Uhr endet. (smu)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa