Brisanter Bericht aus Davos: Offenbar gewagtes Merz-Manöver

VonNils Thomas Hinsberger
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Paula Völkner
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Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist in vollem Gange. CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich zum Ukraine-Krieg – und nimmt eine Einladung von Blackrock an.

Update vom 21. Januar, 20.19 Uhr: Sollte Friedrich Merz nach der anstehenden Bundestagswahl 2025 als Bundeskanzler regieren, will er die Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Gorgia Meloni intensivieren. „Ich verstehe die Vorbehalte ihr gegenüber nicht“, sagte Merz in einem Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende auf dem Wirtschaftsforum in Davos. „Ich glaube, sie ist sehr proeuropäisch.“ Weil sie eine klare Haltung im Ukraine-Krieg habe und für eine regelbasierte Ordnung in der EU stehe, frage er sich: „Warum sprechen wir nicht öfter mit ihr als in der Vergangenheit“.

Update vom 21. Januar, 20.06 Uhr: Friedrich Merz beschrieb die Vereinigten Staaten unter der Führung von Donald Trump als einen „interessanten Partner“. Im Dialog mit WEF-Präsident Borge Brende äußerte der Kanzlerkandidat der Union: „Ich denke, er (Donald Trump, Anm. d. R.) wird bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen.“ Merz betonte: „Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können.“

Als potenzielle Handelsmöglichkeiten nannte er den Import von Flüssiggas und Rüstungsgütern. Letzteres begründete er damit, dass die Rüstungsindustrie in der EU nicht stark genug sei. „Wenn wir schon militärische Ausrüstung aus den USA beziehen müssen, warum bündeln wir unsere Einkäufe dann nicht auf europäischer Ebene? Es gibt so viel, was wir auf europäischer Seite tun können.“

Weltwirtschaftsforum in Davos: Merz bereit für Treffen mit US-Präsident Donald Trump

Update vom 21. Januar, 19.39 Uhr: Nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernommen hat, betont CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Notwendigkeit, dass die EU eine einheitliche Haltung einnehmen sollte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte er außerdem seine Bereitschaft, Trump „so schnell wie möglich zu treffen“. Er knüpft dies jedoch an eine Voraussetzung: „Sobald wir eine gemeinsame europäische Position haben, werden wir als ein starker Partner gesehen.“

Friedrich Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2025 — Riskantes Manöver: Friedrich Merz nimmt am Rande des Weltwirtschaftsforums eine Einladung des Investmentriesen Blackrock an.
© Christian Charisius/dpa

Update vom 21. Januar, 19.20 Uhr: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos äußerte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, Kritik an der unzureichenden Unterstützung des Westens für die Ukraine nach dem russischen Angriff im Jahr 2022. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Merz mit den Worten: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten“.

Er warnte insbesondere mit Blick auf die USA vor einer „kritischen Phase“. Im anstehenden Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle Merz betonen, dass Deutschland verlässliche Unterstützung anbieten werde. Merz ist der Ansicht, dass der Ukraine-Krieg nur „aus einer Position der Stärke“ heraus beendet werden könne.

Abendessen mit Blackrock? Merz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Update vom 21. Januar, 18.30 Uhr: Ein gewagtes Manöver: Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, soll am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos an einem Abendessen des Investmentriesen Blackrock teilnehmen. Der Spiegel berichtete, dass Merz bei dieser Gelegenheit für Deutschland als Wirtschaftsstandort werben wolle, wie es aus dessen Umfeld geheißen haben soll.

Merz und Blackrock haben eine gemeinsame Vergangenheit, da der CDU-Vorsitzende dort als Aufsichtsrat tätig war. Diese Verbindung hatte ihm im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl bereits Kritik eingebracht. Personen aus dem Umfeld von Merz betonten, dass der Gastgeber dieser Einladung für den potenziellen künftigen Bundeskanzler keine Rolle spiele.

Update vom 21. Januar, 16.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit, dass Europa den Fokus auf die Sicherung von Frieden und Sicherheit sowohl für seine Mitgliedsstaaten als auch für andere legt. Er kritisierte: „Obwohl das wirtschaftliche Potenzial Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen.“

Zudem äußerte Selenskyj Bedenken hinsichtlich des Engagements der USA unter Donald Trump für die Sicherheit Europas. Er stellte die Frage: „Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?“ und fügte hinzu: „Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?“ Weiter erklärte der ukrainische Präsident, Kiew bereite bereits ein Treffen mit Trump vor. Ein Termin stehe noch nicht fest, aber: „Die Teams arbeiten an einem Treffen.“

Scholz‘ Rede in Davos: Kanzler lobt deutsche Ukraine-Unterstützung – „Weg zu einem gerechten Frieden“

Update vom 21. Januar, 15.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Rede in Davos die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Grenzen. „Wer dieses Prinzip in Frage stellt, der stellt die internationale Ordnung insgesamt in Frage. Der stellt Frieden und Wohlstand in Frage – und zwar auch weltweit“, sagte der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum. Neben der Situation im Nahen Osten steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt des Treffens am Dienstag.

Scholz hob hervor, dass Russlands Krieg in der Ukraine bisher erfolglos geblieben sei, was auch der Unterstützung durch Deutschland zu verdanken sei. „Diese Unterstützung ist und bleibt der Weg hin zu einem echten, gerechten Frieden für die Ukraine.“ Er betonte, dass die Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nicht ohne die Ukrainerinnen und Ukrainer festgelegt werden dürften.

Scholz-Rede in Davos: Kanzler betont Zusammenarbeit mit den USA unter Trump und kritisiert Musk

In Bezug auf die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump erklärte Scholz, dass die USA weiterhin ein enger Verbündeter Deutschlands bleiben sollten. Er werde sich dafür einsetzen, da dies im beiderseitigen Interesse liege. Gleichzeitig warnte er vor falschem „Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden“. Trotz der Herausforderungen, die Trump und seine Regierung mit sich bringen könnten, versicherte Scholz: „Mit all dem können und werden wir umgehen.“ Eine enge Kooperation zwischen Europa und den USA sei entscheidend für globalen Frieden und Sicherheit sowie für wirtschaftlichen Erfolg.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus — Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa

J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen. — J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa

Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen. — Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images

Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen — Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP

Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen

Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett

Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen

Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne

Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.

Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch

Chris Wright

Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP

Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon

Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne

Kristi Noem vor der US-Wahl

Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür war die Republikanerin rund ein Jahr lang als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts tätig. Im März 2026 musste sie aber ihren Hut nehmen. © Samantha Laurey/Imago

Senator des Bundesstaates Oklahoma Mullin

Trump bestimmte zugleich den Nachfolger von Noem: Markwayne Mullin führt mit Wirkung zum 31. März 2026 das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort. Der Senator des Bundesstaates Oklahoma und sechsfache Vater aus dem Mittleren Westen gilt als bodenständig, konservativ und loyal zu Trump. Mullin wuchs auf einer Ranch auf, übernahm als junger Mann das Familienunternehmen, einen Sanitär- und Handwerksbetrieb, und baute es zu einer großen Firma aus. Bevor er in die Politik ging, kämpfte er außerdem als Mixed-Martial-Arts-Sportler und blieb laut eigenen Angaben in seiner kurzen Profikarriere ungeschlagen. Nun verfügt Trumps Kabinett über einen neuen Kämpfer. © J. Scott Applewhite/dpa

Der 44 Jahre alte Lee Zeldin

Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE

Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.

Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa

John ratcliffe

John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP

Jamieson Greer

Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago

Kelly loeffler

Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago

Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus

Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa

Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten

Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago

Scholz kritisierte jedoch die Einmischung von Elon Musk in die deutsche Innenpolitik. Der Tech-Milliardär hatte sich auf seiner Plattform X sowohl in den deutschen Wahlkampf als auch in die Innenpolitik anderer europäischer Länder eingemischt. Scholz kommentierte auch die Hitlergruß ähnliche Geste von Musk nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. In Europa und Deutschland könne zwar jeder frei seine Meinung äußern, „auch wenn er ein Milliardär ist“, sagte Scholz auf eine Frage nach der Grußgeste aus dem Publikum. Doch es gelte: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden.“ Das wolle er ausdrücklich betonen.

Erstmeldung: Davos – Am Dienstag (21. Januar) stehen beim Weltwirtschaftsforum in Davos unter anderem der Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten im Fokus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Auch der israelische Präsident Izchak Herzog wird am Nachmittag sprechen – unter den Eindrücken der jüngsten Geiselfreilassungen und der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen.

Selenskyj spricht in Davos: Ukraine-Krieg im Fokus beim Weltwirtschaftsforum

Das 55. Weltwirtschaftsforum in Davos versammelt zahlreiche Staats- und Regierungschefs, führende Unternehmensvertreter und einflussreiche Nichtregierungsorganisationen. Das diesjährige Motto lautet: „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter.“ Selenskyj wird um 14.30 Uhr sprechen – und voraussichtlich eindringlich die Bitte um internationale Unterstützung für die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland wiederholen.

Weltwirtschaftsforum nach Trumps Amtseinführung: Rede von US-Präsident per Live-Schalte am Donnerstag

Der Beginn des Programms in Davos fällt auf den Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Der Beginn der zweiten Amtszeit des Republikaners wird wohl ebenso eine zentrale Rolle bei dem Treffen in der Schweiz spielen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede am Dienstag den neuen US-Präsidenten bereits vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Am Donnerstag wird eine Rede von Donald Trump per Live-Schalte erwartet.

Trump, dessen Land bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist, steht den finanziellen Hilfen für Kiew skeptisch gegenüber. Trump hat wiederholt angekündigt, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen, sobald er wieder im Amt ist. Kurz nach seinem Amtsantritt erneuerte er sein Angebot zum Dialog an Kreml-Chef Wladimir Putin und warnte, dass eine Ablehnung eines Friedensabkommens Russland schaden würde.

Merz, Habeck und Scholz sprechen beim Wirtschaftsforum in Davos

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird beim 55. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums sprechen. Er wird um 14 Uhr, vor Selenskyj, das Wort ergreifen. Später wird auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der als Oppositionsführer im Bundestag angekündigt ist, eine Rede halten. Scholz äußerte zuletzt, er erwarte nicht, dass der zukünftige US-Präsident Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen werde. Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung führten die Ukraine-Hilfen in den letzten Tagen jedoch zu Spannungen.

Scholz plant, die Schuldenbremse für die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine aufzuheben. Die Union, die FDP und die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, streben an, zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine über eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe zu finanzieren. Außenministerin Annalena Baerbock warnte Scholz davor, dieses Thema im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu instrumentalisieren. Neben Merz und Scholz wird am Mittwoch auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, in Davos sprechen, womit das Trio der männlichen Kanzlerkandidaten komplett wäre. (pav mit dpa)

Brisanter Bericht aus Davos: Merz startet offenbar gewagtes Manöver