Eine von Serbien unterstützte Partei war vor einer wichtigen Abstimmung zurückgetreten – das destabilisiert die Lage im Kosovo weiter.

Pristina/Belgrad – Seit eineinhalb Jahren herrscht im Norden des Kosovo ein Sicherheits- und Machtvakuum. Nun spitzt sich die Lage zu: Die von der serbischen Regierung unterstützte größte Partei im Norden Kosovos, die Srpska Lista, hat dieser Tage angekündigt, jene Abstimmung am 21. April zu boykottieren, die dazu führen soll, dass vier umstrittene Bürgermeister im Nordkosovo entlassen werden und Neuwahlen stattfinden können.

Die Bürgermeister, vier Albaner, waren 2023 nur deshalb gewählt worden, weil die Serben, die Mehrheitsbevölkerung im Norden Kosovos, die Wahlen auf Geheiß Belgrads boykottiert hatten. Die Wahl führte zu einer Krise. Militante Serben griffen die Nato-Truppen Kfor an und verletzten einige Soldaten schwer.

Die Vertreter der Srpska Lista haben nun ihren Rücktritt bei der Wahlkommission eingereicht. Vor drei Monaten noch hatte dieselbe Partei Unterschriften gesammelt, um die Abstimmung am 21. April überhaupt erst zu ermöglichen. Damit die vier albanischen Bürgermeister endgültig abgesetzt werden können, müssen mehr als 50 Prozent der Wähler:innen dafür stimmen. Durch den Aufruf zum Boykott wird dieses Ziel wohl nicht zu erreichen sein. Die albanischen Bürgermeister werden im Amt bleiben.

Kann das anhaltende Machtvakuum im Norden Kosovos noch beendet werden?

Der Beginn der Krise um die Bürgermeister im Norden Kosovos begann ursprünglich damit, dass die vorigen Stadtoberhäupter – gemeinsam mit serbischen Polizeibeamten – im November 2022 auf Geheiß von Belgrad zurückgetreten waren. Dies führte zu einem gefährlichen Sicherheits- und Machtvakuum. Fachleuten zufolge könne dies nur beendet werden, wenn Serben und Serbinnen im Norden Kosovos Bürgermeister wählen und serbische Polizisten wieder in die kosovarische Polizei integriert werden. Doch das will die serbische Regierung offensichtlich nicht.

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Der Leiter der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, twitterte angesichts der jüngsten Entwicklungen, dass damit der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien gescheitert sei. Im Vorjahr hatten Deutschland und Frankreich ein Rahmenabkommen zwischen Kosovo und Serbien vorgeschlagen, doch der serbische Präsident Aleksandar Vučić verweigerte die Unterschrift, während der kosovarische Premier Albin Kurti wiederholt anbot, zu unterschreiben. Trotzdem tat man in der EU so, als wäre das Abkommen gültig.

„Es gibt keine Einigung. Es gab sie nie“, schrieb Knaus nun zu dem Abkommen und sprach von einem „katastrophalen Scheitern der EU“. Ein Grund sei, dass es keine glaubwürdige EU-Beitrittspolitik in der Region gäbe. „All dies macht dies zum gefährlichsten Moment auf dem Balkan seit 2001. Zu viele Menschen in der EU (...) tun so, als ob sie das nicht sehen würden. Stattdessen erwarten wichtige Akteure in der Region neue Gewalt und bereiten sich darauf vor. Wenn wir nicht aufwachen, wird es neue Kriege geben“, warnt Knaus.

Deutsch-französisches Rahmenabkommen mit Serbien zeigt betreffend Kosovo keine Wirkung

Vergangenen September verübte eine militante serbische Gruppe einen Terroranschlag gegen die kosovarische Polizei im Norden des Landes. Die serbische Polizei entführte zudem drei kosovarische Grenzbeamte. Vučić droht auch immer wieder, ins Kosovo einzumarschieren. In aufhetzenden Reden behauptet er, dass die Serb:innen im Kosovo schwer bedroht seien. Dies führt zu Verunsicherung.

Zuletzt wurde die Kfor aufgestockt. Ein Zeichen dafür, dass das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Abkommen für Belgrad keinerlei Gültigkeit hat, ist auch, dass Serbien gegen den Beitritt Kosovos zum Europarat ist, obwohl in dem Abkommen steht, dass beide Seiten sich nicht wechselseitig daran hindern werden, internationalen Organisationen beizutreten.

Ganz offensichtlich ist auch, dass die EU nicht zugeben will, dass sie in der Causa keinerlei Erfolge aufzuweisen hat. Der EU-Sprecher Peter Stano wurde kürzlich von Journalisten gefragt, welche Konsequenzen Serbien erwarten müsse, angesichts dessen, dass es das Abkommen nicht einhalte. Stano antwortete nicht auf die Fragen. Der gescheiterte bisherige EU-Vermittler Miroslav Lajcák wird sein Amt im August zurückgeben. Deutschland möchte als Nachfolge eine deutsche Diplomatin entsenden, allerdings wird diese Personalie wohl Teil eines größeren Pesonalpakets nach den EU-Wahlen sein, bei dem es um Spitzen-Posten geht.

Expertin warnt EU vor einer „Täuschung“ durch Serbien – und der Rückkehr einer Idee von Großserbien

Die Analystin Ivana Stradner warnte kürzlich davor, dass Serbien die EU und den Westen erfolgreich „täusche“ – und davor, dass Vučić und der bosnisch-serbische Politiker und Kreml-Freund Milorad Dodik am 5. Mai die „serbische Welt“ – eine Abwandlung der Idee von Großserbien – ausrufen könnten.

Vučić und Dodik kündigten für den 5. und 6. Mai eine „Große Osterversammlung Serbiens und der Republika Srpska“ an, bei der es eine „Erklärung“ und möglicherweise Rechtsakte geben werde. Vučić und Dodik nehmen dem Westen gegenüber verschiedene Rollen ein, verfolgen aber dasselbe Projekt. Vučić spielt gegenüber dem Westen oft den moderaten Part, Dodik den Scharfmacher. Gegenüber der eigenen Bevölkerung ist die Rhetorik ähnlich. Die Idee von Großserbien führte in den 1990er-Jahren zu drei Kriegen auf dem Balkan – unter anderem im Kosovo.

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