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© IMAGO / Hans Lucas/Mathieu Menard

Es sei kein Zufall, dass der Kosovo-Konflikt nun erneut aufflammt, meint ein Experte. Schuld daran sei auch ein Verblassen der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zur Europäischen Union.

Brüssel – Der Kosovo-Konflikt schwelt seit Jahren, doch bekam unlängst neuen Zündstoff: Ende September griff ein bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo an. Vier Menschen starben. Um den Konflikt beizulegen, führten Vermittler der Europäischen Union (EU) am Rande des Gipfels in Brüssel Ende Oktober erneut Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti – ohne Ergebnisse, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einräumte. Dabei ist die Situation brandgefährlich. Ein Experte warnt vor einer Eskalation des Konflikts und zeigt Lösungen auf.

Kosovo-Konflikt: Das sind die Hintergründe

Nach dem 14-monatigen Bürgerkrieg hatte sich der Kosovo im Jahr 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Über 100 Länder, auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an – Serbien ist allerdings nicht darunter. Heute wohnen fast ausschließlich Albaner im Kosovo, Serbien fordert seine einstige Provinz allerdings zurück. Eine politische Aussöhnung ist in all den Jahren noch nicht geschehen. Der Kosovo-Konflikt dreht sich vornehmlich um den Nordkosovo, in dem rund 50.000 Menschen wohnen, der Großteil von ihnen Serben. In dem Gebiet bildeten sich unter anderem parallele Verwaltungsstrukturen heraus, sodass Serbien dort großen Einfluss hat.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, wobei sich die beiden Parteien gegenseitig die Schuld zuschoben. Nach dem Angriff der serbischen Paramilitärs im Nordkosovo im September hatte Belgrad Militäreinheiten an der Grenze zusammengezogen. Die „noch nie dagewesene Stationierung von fortgeschrittener serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten“ habe eine „sehr destabilisierende Entwicklung“, hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dazu gesagt. Aus Expertensicht war die Situation brandgefährlich und hätte leicht eskalieren können. Spannungen zwischen den Konfliktparteien bestehen weiterhin.

Kosovo-Konflikt: Experte warnt vor nächstem Krieg auf dem Balkan

Der Prozess des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo dauert schon seit rund zehn Jahren an. Bei den jetzigen Verhandlungen in Brüssel schlugen die EU-Vermittler die Schaffung eines Verbandes der mehrheitlich serbischsprachigen Gemeinden im Kosovo vor. Pristina sieht die Idee skeptisch, da es befürchtet, es könne sich um ein mögliches Instrument für die Abspaltung des von Serben bewohnten Nordkosovos handeln. „Unglücklicherweise waren die Seiten nicht bereit, sich ohne Vorbedingungen, die für den anderen inakzeptabel waren, darauf zu einigen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell.

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Medienberichten zufolge wäre der kosovarische Regierungschef Kurti aber offen dafür gewesen, den EU-Vorschlag anzunehmen, wenn Serbien das Kosovo anerkennt. Dazu war aber wiederum Vucic nicht bereit, wie er selbst im Anschluss an die Gespräche betonte. Bevor es zu einer solchen staatlichen Anerkennung komme, fordert Serbien eine Autonomie der Kommunen mit serbischer Bevölkerung. „Da stoßen zwei Positionen unversöhnlich aufeinander. Die Moderation dieser Gespräche ist nach meinem Eindruck bisher gescheitert“, schlussfolgerte der Ex-Nato-General Erhard Bühler in seinem Podcast „Was tun, Herr General?“ im Oktober.

Der Experte Gerald Knaus warnte indes vor einer Eskalation des Konfliktes. „Serbische Medien reden seit Jahren vom nächsten Krieg auf dem Balkan“, sagte Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In den serbischen Medien sei vom „Terror im Kosovo gegen die serbische Minderheit“ die Rede, den gebe es aber überhaupt nicht. Die Spannungen würden nun aufflammen, da die Konflikte aus den 1990er-Jahren „auftauen“, analysierte der Experte, „weil das Versprechen einer EU-Perspektive verblasst.“ Serbiens Regierungschef glaube nicht mehr an eine Beitrittsperspektive für sein Land. „Das Problem ist: Damit hat er recht“, sagte Knaus dem RND.

Was die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanländer mit dem Kosovo-Konflikt zu tun hat

Die sechs Westbalkanländer Kosovo, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina warten schon seit mehr als 20 Jahren auf die EU-Mitgliedschaft. Nicht alle EU-Staaten glauben, dass die Westbalkan-Länder die dafür nötigen Reformen bis 2030 umsetzen können. Die Risiken einer zu langen Verzögerung des Beitritts standen schon lange im Raum, denn auch Länder wie China, Russland und die Türkei umwerben den Westbalkan. „Und jetzt setzt Vucic leider auf eine andere Karte: den Nationalismus“, analysierte Knaus. So sei der serbische Präsident im Oktober zu einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Machthaber Wladimir Putin nach Peking gereist.

Ausfallen lassen habe er dafür hingegen den Westbalkangipfel, auf dem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz für den schnellen EU-Beitritt der sechs Länder warb. Besonders kritisch könnte die Situation werden, falls Donald Trump im kommenden Jahr erneut die US-Präsidentschaftswahlen gewänne. Dann würden die USA womöglich das Sicherheitsversprechen der Nato nicht mehr einhalten, so der Experte zu RND. Die Folge: Die US-Truppen zögen sich aus dem Kosovo zurück, die Rolle der Nato in Europa schrumpfe. „Auf einmal ist es dann wieder möglich, das zu tun, was Putin in der Ukraine versucht[...]: nämlich mit Militär neue Realitäten zu schaffen“, so Knaus.

Lösung des Konflikts? Experte forderte klare Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten

Beim Europäischen Rat im Dezember solle Europa „nicht irgendeinen Formalkompromiss“ fordern, sondern klar sagen: „Wenn Länder auf dem Balkan, auch die Ukraine, auch Moldau, die Bedingungen erfüllen, dann können sie in den nächsten vier bis fünf Jahren zumindest dem Europäischen Binnenmarkt beitreten“, forderte Knaus. Das müsse die EU machen, damit ihr nicht der letzte außenpolitische Erfolg entgleite, meint der Experte.

Deutlich optimistischer zeigte sich indes Olaf Scholz. Von den beiden Konfliktparteien im Kosovo-Konflikt läge die Zusage vor, dass sie auf Basis eines Grundlagenvertrages miteinander sprechen wollten, sagte der Bundeskanzler am Ende des EU-Gipfels am Freitag. Zudem gebe es einen konkreten Entwurf für einen Verbund der serbischen Gemeinden im Nordkosovo. „Wir sind in dieser wirklich bedrückten Angelegenheit weitergekommen“, so der Kanzler.