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Für erneute Gewalt im Nordkosovo machen sich Belgrad und Pristina gegenseitig verantwortlich.
Pristina – Tränengasschwaden, Schüsse, Brandbomben und Dutzende von Verletzten: Nach der erneuten Gewalteskalation im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo zu Wochenbeginn warteten Pristina und Belgrad wieder einmal mit gegenseitigen Vorwürfen auf. „Von Belgrad gesteuerte und maskierte Extremisten“ hätten die „kriminellen Attacken“ gegen die Kosovo-Polizei, die internationale KFOR-Schutztruppe und Journalisten angezettelt, so Kosovos Premier Albin Kurti in einer Erklärung.
Ganz anders die Lesart in Belgrad. Kurti wolle die Kosovo-Serben in „einen Konflikt mit der Nato“ ziehen, so Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad: Das einzige Ziel von Pristina sei die „Destabilisierung“ der Lage.
Kosovo-Konflikt flammt erneut auf – 80 Verletzte bei Zusammenstößen
Erst im März hatten sich die Dauerstreithähne auf starken Druck der EU im nordmazedonischen Ohrid auf ein allerdings nicht unterzeichnetes Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen der Ex-Kriegsgegner geeinigt. Doch der Versöhnungsvollzug der unwilligen Nachbarn, der nach der Zwangseinigung von den EU-Würdenträgern verkündete wurde, hat sich wieder einmal als verfrüht erwiesen: 30 verwundete KFOR-Soldaten und mehr als 50 verletzte Kosovo-Serben lautet die triste Bilanz der Ausschreitungen vor dem Rathaus von Zvecan.
Für die durchaus absehbare Eskalierung der Gewalt zeichnen Belgrad und Pristina gemeinsam verantwortlich: Die sich ihnen durch das Ohrid-Abkommen bietende Chance einer tatsächlichen Annäherung haben beide Seiten mit Blick auf ihre Wählerklientel bewusst nicht genutzt.
Kosovo und Serbien im Dauerclinch – Lage im Norden spitzt sich zu
Dabei liegt Kosovo schon seit der Unabhängigkeit 2008 mit dem die Eigenstaatlichkeit der Ex-Provinz noch immer nicht anerkennenden Serbien im Dauerclinch. Auf weniger als 100 000 Menschen ist derweil die Minderheit der Kosovo-Serb:innen in dem 1,7 Millionen-Einwohner-Staat durch anhaltende Abwanderung geschrumpft: Die Hälfte von ihnen lebt in dem fast ausschließlich serbisch besiedelten Nordwestzipfel des Landes.
Es ist die Einsetzung der neuen albanischen Bürgermeister, die in den vier serbisch dominierten Kommunen im Nordkosovo nun für Empörung und heftige Proteste sorgt: Da die Kosovo-Serb:innen in enger Abstimmung mit Belgrad die von Pristina im April angesetzten Kommunalwahlen boykottiert hatten, wurden die neuen albanischen Ratsherren nur mit wenigen Hundert Stimmen gewählt.
Serbiens Präsident Vucic schürt Spannungen zusätzlich an
Serbiens Präsident Vucic muss sich vorwerfen lassen, dass er mit jedem seiner meist innenpolitisch motivierten Schachzüge die Lage seiner Landsleute in Kosovo weiter verschlechtert hat. Seit die Kosovo-Serb:innen im Norden in Abstimmung mit Belgrad im November den Staats- und Polizeidienst quittiert haben, ist die für ihre rabiaten Einsätze berüchtigte ROSU-Sondereinheit der Kosovo-Polizei in Nordkosovo ständig präsent. Und statt ihrer auf Geheiß Belgrads die Ämter niederlegenden Politiker:innen haben die Kosovo-Serb:innen im Norden zu ihrem Ingrimm nun albanische Bürgermeister erhalten.
Nicht nur mit rhetorischen Ausfällen, sondern auch mit Armeeaufmärschen an der Kosovo-Grenze pflegt Vucic die von ihm mit verursachten Spannungen eher zu schüren als beizulegen. Kräftig an der Eskalationsschraube dreht indes auch der beratungsresistente Kosovo-Premier Kurti. Mit einer demonstrativen Politik der Stärke, Verhaftungen und vermehrte Polizeipräsenz versucht Kurti den unbotmäßigen Norden zu befrieden. Doch der dort als „Okkupator“ verrufene Premier verstärkt damit nur das tiefsitzende Misstrauen vieler Kosovo-Serb:innen gegenüber Pristina.
Härte statt Versöhnung auf dem Balkan – Nato verstärkt KFOR-Schutztruppe
Ausdrücklich hatten westliche Diplomat:innen Kurti davon abgeraten, den albanischen Bürgermeistern in Nordkosovo gewaltsam den Rathauszugang zu verschaffen. Doch ob in Pristina oder Belgrad: Die Deeskalationsaufrufe der zunehmend ratlos wirkenden Armada der internationalen Balkan-Diplomat:innen und Sonderbeauftragten verhallen immer häufiger ungehört.
Statt auf Versöhnung setzen beide Seiten auch aus wahltaktischen Gründen bewusst auf Härte – und Balkanstarrsinn. Als Konsequenz der Ausschreitungen verstärkt die Nato die internationale Schutztruppe KFOR. Die Stationierung zusätzlicher Soldat:innen im Kosovo sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte der Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch und forderte ein Ende der Gewalt. (mit afp)
