Mit dem Finanzpaket von Union und SPD wird das Wachstum anziehen, sagt Wirtschaftsforscher Südekum. Deswegen dürften die Zinsen für die junge Generation kein Problem sein. Ein Interview.

Von null auf eine Billion Euro – oder mehr. Bedeuten die Beschlüsse von Union und SPD das Ende der Schuldenbremse?

Die Regel im Grundgesetz soll nicht abgeschafft, sondern massiv reformiert werden.

Unbeschränkte Militärausgaben, zusätzliche Schulden der Bundesländer – was bleibt da noch übrig?

Es wird weiter eine Schuldenbremse geben. Aber ja, es handelt sich um eine 180-Grad-Wende der Finanzpolitik.

Schuldenbremsen-Reform: Das Geld zur Rettung Europas wäre nun da

Ist Europa jetzt gerettet?

Das Geld dafür ist nun vorhanden. Aber es muss auch in effektive Verteidigungsfähigkeiten übersetzt werden. Moderne Waffen und Systeme müssen erst mal entwickelt, bestellt und gekauft werden.

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Für die Bundeswehr sollen quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die schnell 500 Milliarden Euro überschreiten können. Wird die Ukraine all die Waffen erhalten, die sie zum Überleben als unabhängiger Staat braucht?

Dazu sagt der Beschluss vom Dienstagabend nichts. Die finanziellen Mittel wären jedoch vorhanden.

Mit dem Geld könnte man die Wehrpflicht wieder einführen. Aber woher sollen all die Soldaten kommen?

Die Bundeswehr von 200 000 auf zum Beispiel 300 000 Leute zu vergrößern, wäre ein schwierig zu realisierender Schritt. Doch momentan steckt die deutsche Wirtschaft in der Stagnation, Firmen entlassen Beschäftigte. Manche jungen Leute überlegen sich deshalb vielleicht, dass auch die Truppe Techniker braucht.

Bahn soll Schwerpunkt der Investitionen werden – Experte erwartet spürbares Wachstum

500 Milliarden Euro aus neuen Krediten sollen in Bahnstrecken, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und weitere Infrastruktur fließen. Doch von Investitionen in Klimaneutralität ist wenig die Rede.

Ein Schwerpunkt des Investitionsprogramms wird die Bahn sein. In der Folge dürfte der Ausstoß von Kohlendioxid sinken. Öffentliche Gebäude werden hoffentlich gedämmt und mit ökologischen Heizungen ausgestattet. Und wenn auf besseren Autobahnen mehr Elektroautos fahren, ist auch das eine gute Sache.

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Müssen die hohen zusätzlichen Schulden später von den jetzt jungen Leuten beglichen werden?

Nein. Staatliche Schulden werden in der Regel nicht zurückgezahlt, sondern immer in die Zukunft weitergereicht. Wenn die Bundesfinanzagentur eine Anleihe abträgt, tut sie das, indem sie eine neue ausgibt. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Wie hoch sind die Zinsen, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen finanzieren muss, und wie schnell wachsen die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen? Mit dem jetzigen Paket dürfte das Wachstum spürbar anziehen, das zeigen bereits erste Studien. Deshalb müssen die Zinsen künftige Generationen keineswegs überfordern.

Eine Billion Euro Investitionen sind keine gefährliche Staatsverschuldung

Im Vergleich zu anderen großen Wirtschaftsnationen hat Deutschland eine relativ geringe Staatsschuldenquote. Aber irgendwann müssen wir doch wieder auf die Bremse treten?

Man darf es natürlich nicht übertreiben. Aber ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von 1000 Milliarden Euro bringt die deutsche Staatsverschuldung nicht in einen gefährlichen Bereich. Erst mal wird die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zwar steigen, vielleicht in die Größenordnung von 70 Prozent. Aber in einigen Jahren geht sie auch wieder zurück, weil das Bruttoinlandsprodukt durch den Impuls deutlich wächst.

Kann die staatliche Verwaltung so viel Geld überhaupt sinnvoll ausgeben?

Damit das gelingt, müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. In Düsseldorf, wo ich lebe, ist zum Beispiel eine Rheinbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Die Sanierung soll bis 2040 dauern. Das liegt an der komplizierten Verwaltung, ihren strengen Kriterien und den zahlreichen Beteiligten. Da müssen wir aufräumen. Drei oder fünf Jahre für einen Brückenbau sollten reichen. Dass das möglich ist, zeigt die Beschleunigung beim Bau von Windrädern und Energienetzen.

Wachsen Angebot und Nachfrage gleichzeitig, dämpft das die Inflation

Durch die großen öffentlichen Summen wird die Nachfrage stark zunehmen. Könnte das dann die Preise treiben und die Lebenshaltungskosten für die Privathaushalte erhöhen?

Nicht unbedingt. Weil das Investitionsprogramm auf zehn Jahre angelegt ist, haben die Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit. Das heißt, sie können ihre Produktionskapazitäten ausbauen. Also wächst nicht nur die Nachfrage, sondern auch das Angebot. Das dämpft die Inflation.

Zusammen mit drei Ökonomen-Kollegen hatten Sie vorgeschlagen, 900 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Waren Sie erstaunt, dass die Koalitionsverhandler darüber hinausgegangen sind?

Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir nahmen an, dass es auf einen Kompromiss mit geringeren Summen hinausläuft. Jetzt ist das Ergebnis jedoch viel besser: Die unbeschränkten Verteidigungsausgaben senden das richtige Signal an Wladimir Putin.

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