VonAndreas Schmidschließen
Peter Siebenschließen
Von München bis Kassel: Bürgermeister aus Deutschland sagen, wo die Probleme im Stadtbild wirklich sind. Merz stimmt niemand uneingeschränkt zu.
Am Anfang war das Geraune: Die nebulösen „Stadtbild“-Aussagen von Friedrich Merz (CDU) sind knapp zwei Wochen alt, beschäftigen das Land aber noch immer. Bei einem Termin zum Thema Asylanträge sagte der Kanzler: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.“ Deshalb sei man dabei, im „großen Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen“. Was genau er damit meinte, sagte Merz zunächst nicht. „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, antwortete er später auf Nachfrage, seine Aussagen blieben uneindeutig. Erst Tage danach wiederum gab er seinem Thema zumindest etwas Kontext, sprach über Kriminalität in deutschen Großstädten. Wie nimmt man dort die Debatte wahr? Wir haben uns umgehört.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält die „Stadtbild“-Äußerungen für wenig gewinnbringend. „Statt sich jetzt in relativ nutzlosen Wortgefechten zu verlieren, wäre es deutlich hilfreicher, wenn die Regierung bei der Migration endlich ihre Hausaufgaben macht“, sagt er gegenüber unserer Redaktion. „Wie wäre es denn stattdessen, endlich gemeinsame Lösungen – insbesondere für die Ballungsräume wie München – zu finden?“. Reiters Appell an die Bundesregierung: „Integration durch deutlich bessere Verteilung innerhalb der EU, aber auch innerhalb Deutschlands möglich machen, und nicht die Auswirkungen fehlender bundespolitischer Lösungen zu beschreiben. Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Betroffenen.“
Merz-Aussagen zum „Stadtbild“: „Versprühen das Gift gesellschaftlicher Spaltung“
Sven Schoeller, grüner Oberbürgermeister von Kassel, kritisierte Merz scharf: „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind unsäglich und versprühen das Gift gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er. „Das Stadtbild der Stadt Kassel ist bunt und vielfältig und das ist gut so. Wer in unserer Stadt lebt, der gehört dazu, unabhängig von Aussehen, Ursprungsherkunft der Familie oder Staatsangehörigkeit“, machte Schoeller klar.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, sagte: „Die Formulierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz sind ihrer Unschärfe und Verallgemeinerung migrationspolitischer Populismus, der niemanden weiterbringt, aber viele Menschen verletzt.“ Der Kanzler habe die Gelegenheit gehabt, eine wichtige Debatte zu starten, sei aber gescheitert. „Die von Friedrich Merz vorgenommene Verengung des „Stadtbilds“ auf aufenthaltsrechtliche Fragen zeigt, dass er weder eine Vorstellung vom Lebensgefühl in unseren Städten hat, noch, dass er die Komplexität der Herausforderungen in urbanen Räumen überblickt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kanzler seine Worte mit Bedacht wählt und die Menschen in unseren Städten nicht gegeneinander aufstellt“, so Onay.
Gleichwohl gebe es durchaus Problemzonen in der Stadt, etwa auf bahnhofsnahen Plätzen, auf denen soziale Konflikte, Verwahrlosung oder auch Drogenmissbrauch offensichtlich seien. Ein sichtbares Problem seien zudem Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, marode Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude oder Brücken, die kaum mehr befahrbar seien. „Das sind Ursachen für Konflikte. Darauf reagieren die Kommunen.“ Gebraucht werde eine dauerhafte finanzielle Befähigung der Kommunen – der Bund stehe dafür in der Pflicht. Merz‘ Aussagen nannte er „verantwortungslos“. „Migration erzeugt auch Reibung und es liegt in der Verantwortung der Politiker, damit umzugehen. Pauschale und unpräzise Äußerungen wie von Friedrich Merz helfen letztlich vor allem der AfD“, so Onay.
Kritik kam auch aus Darmstadt: „Eine Politik, die derart auf Pauschalisierung setzt, ist das Gegenteil von dem, was eine Stadtgesellschaft braucht“, sagt uns Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD). Die Herausforderungen in Darmstadt hätten „vielfältige Ursachen“, etwa die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder ein „sich durch den Online-Handel verändertes Kaufverhalten“, so Benz. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung durch gute Politik den Rahmen zu setzen, in dem sich Kommunen diesen Herausforderungen erfolgreich stellen können.“
„Höchst unglücklich“ findet Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Aussage des Kanzlers. Die SPD-Politikerin ist Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg und meint: „Sie spielt in dieser undifferenzierten Form nur denen in die Hände, die unsere Gesellschaft spalten und unserer Demokratie schaden wollen. Das Stadtbild von Regensburg ist bunt. Wir leben die Vielfalt – und das ist absolut gut so.“
7 Fotos zeigen eindeutig, was bei uns in der Politik schiefläuft
Dennoch gebe es auch in Regensburg „wie in vielen anderen größeren Städten Probleme“, sagt die Rathauschefin und nennt etwa den Bereich um den Hauptbahnhof. Aber: „Die Herausforderungen, vor denen Regensburg steht, haben nichts mit einer ‚irregulären Migration‘ zu tun.“ Vielmehr brauche die Stadt Zuwanderung. Maltz-Schwarzfischer sagt aber auch: „Wer in Deutschland Straftaten verübt, muss die Härte unseres Rechtssystems spüren und auch abgeschoben werden.“
Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) verweist auf Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, betont darüber hinaus: „Ein Stadtbild wird von vielen anderen Faktoren mitgeprägt. Das können Leerstände in der City sein, aber zum Beispiel auch die Sauberkeit.“ Es sei zu kurz gegriffen, einen Zusammenhang mit irregulärer Migration und den größten Problemen der Stadt herzustellen, so der CSU-Politiker – augenfälliger seien andere Faktoren: „Vermüllte Glascontainer beispielsweise – ein Problem in vielen Städten – lassen sich nicht auf die Herkunft derer reduzieren, die ihren Dreck dort illegal ablagern. Aber es gibt eben auch Drogenhotspots, etwa hinter dem Nürnberger Hauptbahnhof, wo die Dealer keine deutschen Staatsangehörigen sind.“
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn, wie Merz CDU-Mitglied, sagt, „ein gepflegtes Stadtbild“ sei enorm wichtig. „Entscheidend ist dabei nicht die Herkunft der Menschen, sondern ihr Verhalten: Wer beispielsweise straffällig wird oder sich respektlos im öffentlichen Raum verhält, trägt zur Verschlechterung des Stadtbildes bei“, so Horn.
Frank Nopper, CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, sagte gegenüber unserer Redaktion: „Wenn Friedrich Merz mit seiner ‚Stadtbild-Aussage‘ gemeint hat, dass es mittlerweile in vielen deutschen Städten insbesondere in den Abend- und Nachtstunden leider Unorte gibt, an die sich viele Menschen nicht mehr trauen, dann hat er recht. Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz nicht diejenigen Menschen mit ausländischen Wurzeln gemeint hat, die wir in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen dringend brauchen, die gut integriert sind und die längst zu unserer Stadt gehören.“
„Stadtbild“-Debatte: Störgefühl und Verlust an Werten wie Rücksichtnahme
Innerhalb der Bevölkerung gibt es Zuspruch für Teile der Merz-Aussagen. Im ZDF-Politibarometer stimmten 63 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass es Probleme mit Menschen gebe, die, wie Merz erst spät präzisierte, „keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten“. Dieses Gefühl der Bevölkerung nehmen auch einige Bürgermeister in den Kommunen wahr. „Der Bundeskanzler hat das ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt und diese Aussagen genau einordnen kann“, sagt uns Dresdens Oberbürgermeister Jan Donhauer (CDU).
Aus Augsburg heißt es: „Wenn Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, kommt es an manchen Orten der Stadt zu einer ‚gefühlten Ansammlung‘, weil dort zum Beispiel soziale Einrichtungen verortet sind“, sagt uns Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber. „In Bürgergesprächen bekomme ich deswegen auch Sorgen widergespiegelt und ich kann verstehen, dass solche Rückmeldungen kommen.“
Man müsse diese Themen ernst nehmen, sie aber auch in einen größeren Kontext legen, sagt Weber. „Ein Störgefühl, gerade bei älteren Bürgern, speist sich nicht nur aus der Angst vor dem vermeintlich Fremden, sondern auch aus einem gesamtgesellschaftlichen Verlust an Werten wie Rücksichtnahme und Respekt“, so die CSU-Politikerin. „Dieser Werteverlust betrifft allerdings die gesamte Gesellschaft, unabhängig von der Herkunft.“ (Quellen: Eigene Recherchen)
Rubriklistenbild: © Ansgar Haase, Thomas Banneyer/dpa (Montage)