Streit um Rente: Wirtschaftsministerin Reiche gibt der Jungen Union recht
VonSonja Thomaser
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Der Renten-Streit in der Union eskaliert: Ministerin Reiche stellt sich hinter die Kritiker. Junge Union droht mit Blockade.
Berlin – Im Streit um das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung hat sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überraschend auf die Seite der rebellierenden Jungen Union geschlagen.
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, gibt vor ihrem Abflug in die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Rollfeld des Flughafens Schönefeld ein Statement.
Die Ministerin kritisierte kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin die Rentenpläne ihrer eigenen Regierung und forderte stattdessen grundlegende Strukturreformen.
Reche: „Insofern hat die Junge Gruppe recht“
„Zu den notwendigen Reformen gehört etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringt, länger werden muss“, sagte Reiche auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. „Insofern hat die Junge Gruppe recht“, stellte sich die Wirtschaftsministerin demonstrativ hinter die Kritiker in den eigenen Reihen.
Koalitionsstreit um Milliarden-Rentenpaket
Hintergrund des Konflikts ist das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Koalition, das bereits vom Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen auf diesem Niveau zu stabilisieren.
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Der nun vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch deutlich über diese Vereinbarung hinaus: Er sieht vor, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Diese Ausweitung der ursprünglichen Pläne hat zu erheblichem Widerstand in der Union geführt.
Junge Union droht mit Blockade
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag kritisiert scharf, dass diese Ausweitung des Rentenpakets nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Nach ihren Berechnungen würde die Maßnahme zusätzliche Kosten von 118 Milliarden Euro verursachen. Als Konsequenz drohen die jungen Abgeordneten damit, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen – was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
Die Unterstützung von Wirtschaftsministerin Reiche für die Position der Jungen Union verschärft den Koalitionskonflikt erheblich und stellt Kanzler Merz vor die schwierige Aufgabe, seine Partei zu einen. Der Streit zeigt die grundsätzlichen Meinungsunterschiede innerhalb der CDU über die künftige Ausrichtung der Rentenpolitik auf. (Quellen: dpa, AFP) (sot)
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