Hunderttausende protestieren in Argentinien. Der Grund: Der geplante soziale Kahlschlag und der verantwortliche Präsident Javier Milei.

Buenos Aires – Das erste Kräftemessen zwischen Argentiniens ultrarechtem Präsidenten Javier Milei und den Gewerkschaften sowie der Opposition ist am Mittwoch unentschieden ausgegangen. 45 Tage nach Mileis Amtsantritt beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften Hunderttausende an Protestmärschen gegen den geplanten Sozialabbau im ganzen Land. Millionen Arbeitnehmer hätten das Land für zwölf Stunden stillgelegt.

Dem Aufruf zum Generalstreik folgten demnach Ärzt:innen, Krankenschwestern, Busfahrer und U-Bahn-Fahrerinnen, aber auch Theaterleute, Beschäftigte in Buchverlagen, Umweltaktivist;innen und Tausende von Rentnerinnen und Rentnern. Die staatliche Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas strich fast 300 Flüge, wovon mehr als 20 000 Passagiere betroffen waren. Die Regierung sprach am Mittwochabend erwartungsgemäß davon, der erste Generalstreik seit 2019 sei „kläglich gescheitert“.

Argentinien für „Keinen Ausverkauf der Heimat“: Gewerkschaften wollen Staatsabbau verhindern

Dem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands CGT, der sieben Millionen Mitglieder hat, schlossen sich kleinere Arbeitnehmervertretungen und zivilgesellschaftliche Gruppen sowie linke Parteien an. In Argentinien sind Arbeitnehmerrechte traditionell stark verankert. Unter dem Motto „Kein Ausverkauf der Heimat“ wandten sich die Menschen gegen den von Milei vorangetriebenen Staats- und Subventionsabbau. Der libertäre Staatschef will mit einem mehrere Hundert Artikel starken Gesetzespaket die Deregulierung des Staates vorantreiben, um so die nahezu kollabierte Wirtschaft zu sanieren.

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„Die Menschen sind wütend“, sagte der Co-Vorsitzende der CGT, Hector Daer. Sozialprogramme sollen gekürzt oder gestrichen werden, die Arbeitsgesetzgebung „liberalisiert“. Subventionen auf Gas, Strom und Wasser sollen wegfallen. „Keines der Gesetze, die sie im Kongress verabschieden zu versuchen, hilft der Arbeiterklasse“, betonte ein Teilnehmer der Demonstration vor dem Kongress im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires. „Die Arbeitnehmer sind die Leidtragenden, und die sind heute hier.“

Nach ökonomischen Schwierigkeiten: Milei will Argentinien eine Schocktherapie verordnen

Milei hat der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas und den Menschen eine Schocktherapie verordnet, um das Land nach Jahrzehnten der Schieflage wieder ins ökonomische Gleichgewicht zu bringen. Der Präsident selbst rechnet damit, dass die härtesten Auswirkungen seiner geplanten Maßnahmen bis zu zwei Jahre lang zu spüren sein werden.

Argentinien leidet an einer Jahresinflation von gut 200 Prozent. „Es ist kein Geld da “, wiederholt Milei wie ein Mantra und verspricht, das gigantische Haushaltsdefizit zu bekämpfen, indem er den Staat auf das Unerlässliche reduziert, Bedienstete auf die Straße setzt, und öffentliche Unternehmen privatisiert. Das umstrittene Mega-Reformpaket sollte am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Die Debatte wurde aber auf die kommende Woche verschoben.

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Die Beteiligung an den Protestmärschen hätte deutlich höher ausfallen können, aber im Januar ist in Argentinien Hochsommer. Wer es sich leisten kann, weilt im Urlaub. Zudem geben viele Argentinierinnen und Argentinier Milei noch eine Schonfrist, weil sie abwarten wollen, was er wirklich umsetzt, und wie sich das auf ihr Leben auswirkt.

Nicht so viele Teilnehmende wie erhofft - Viele feiern Neuanfang durch Milei

Trotz der radikalen Umbaupläne gingen am Mittwoch weniger Menschen auf die Straße als bei vorherigen Protestaufrufen der Gewerkschaften. Die CGT sprach von 600 000 Teilnehmer:innen in Buenos Aires und 1,5 Millionen im ganzen Land. 80 Prozent der landesweiten Gewerkschaftsmitglieder hätten sich beteiligt.

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hingegen sagte, dass nur 40 000 Menschen in Buenos Aires an dem Generalstreik teilgenommen hätten, eine um ein Vielfaches niedrigere Zahl. Angesichts der jahrelangen Wirtschafts- und Sozialkrise mit existenz-vernichtender Geldentwertung leben vier von zehn Menschen in Argentinien in Armut.

Ende vergangenen Jahres hatte sich das erschöpfte und wütende Land für einen radikalen Neuanfang entschieden. Die meisten Stimmen holte Milei in der Mittel- und Unterschicht, insbesondere bei den jungen Menschen. Diese in der Demokratie geborenen Wählerinnen und Wähler, die nichts als Wirtschaftskrisen kennen, feiern das Versprechen des Ultrarechten, alles niederzureißen und neu aufzubauen.

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