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Die anstehende Wahl in Venezuela droht zu einer Farce ohne Alternative zum autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu werden.

Caracas - Als Nicolás Maduro bei den Verhandlungen mit der Opposition vor einem halben Jahr faire und freie Wahlen zugesagt hat, machte er sich offenbar sehr eigene Vorstellungen davon, was das bedeutet. Denn seine seit Jahrzehnten regierenden Chavisten haben seitdem mit Tricksen, Täuschen und Behinderungen alles dafür getan, dass niemand als Konsenskandidat:in der Opposition an der Präsidentenwahl Ende Juli teilnehmen kann. Die Abstimmung, bei der das Staatsoberhaupt für die kommenden sechs Jahre gewählt wird, spricht so schon jetzt demokratischen Standards Hohn.

Maduro-Regierung in Venezuela verhindert offenbar Gegenkandidaten für Wahl

Zuletzt blockierte der von der Regierung kontrollierte Wahlrat CNE die Registrierung von Corina Yoris, einer 80-jährigen Philosophin, die als Ersatzkandidatin für die schärfste Maduro-Kritikerin María Corina Machado antreten wollte. Machado selbst, Gründerin des Oppositionsbündnisses „Platafoma unitaria“ („Einheitsplattform“), war vom Obersten Gericht unter fadenscheinigen Gründen schon im Februar eine Kandidatur verboten worden. Am Mittwoch verkündete das Bündnis, den bisher völlig unbekannten Politikwissenschaftler González Urrutia als provisorischer Kandidat nominieren, aber an den eigentlich gewählten Kandidat:innen festhalten zu wollen.

Der Autokrat Maduro regiert das Land seit 2013 als Nachfolger von Hugo Chávez. „Es ist eingetreten, wovor wir viele Monate gewarnt haben“, sagte Machado am Dienstag. „Das Regime hat seine Gegner selbst ausgewählt, die Menschen fühlen sich verhöhnt“, sagte sie mit Blick auf die für den 28. Juli geplante Wahl.

Bei der wird es wohl keine aussichtsreichen Bewerber:innen neben Maduro geben. Der bekannteste Herausforderer ist der Gouverneur des ölreichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales. Er versuchte schon 2002 nach dem missglückten 48-Stunden-Putsch gegen Chávez eine Übergangsregierung aufzubauen und trat 2006 vergeblich bei Wahlen gegen ihn an.

2008 beschuldigte ihn die Justiz der unrechtmäßigen Bereicherung. Rosales entzog sich durch den Gang ins Exil in Peru einem Haftbefehl. 2015 kehrte der heute 71-Jährige ins Land zurück. Seine Partei hatte Machado unterstützt, beschloss aber in letzter Minute, ihren Vorsitzenden selbst ins Rennen zu schicken.

Neue Sanktionen gegen das Maduro-Regime in Venezuela?

Ohne eigene Kandidat:innen könnte Machado auch gezwungen sein, Rosales zu unterstützen, obwohl bekannt ist, dass sie von ihm eigentlich wenig hält. Wie überhaupt die Chavismus-Gegner zerstritten sind, selten an einem Strang ziehen und Maduro sie gegeneinander ausspielt.

Rosales etwa bestreitet bis heute vehement Gerüchte, mit Maduro seine Freilassung ausgehandelt zu haben. Aber weder in der Bevölkerung noch in der Opposition scheint eine Mehrheit davon überzeugt, dass das stimmt. In jedem Fall zeigt sich der einst unversöhnliche Kritiker von Chávez heute für Verhandlungen mit der Regierung offen. Anders als Machado, die Maduro und seine Regierung kriminell nennt.

Mit seiner Gängelung der Opposition düpiert Maduro aber auch die USA. Diese hatten nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition auf die Wahlen bei Gesprächen in Barbados im Oktober Sanktionen vor allem gegen den für Venezuela lebenswichtigen Ölsektor gelockert, im Gegenzug für die Einhaltung demokratischer Standards. In rund einem Monat will Washington Bilanz ziehen. Gut möglich, dass dann die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt werden. (Klaus Ehringfeld)