Chrupalla kommt bei „Maischberger“ ins Schwimmen – und vergleicht „Correctiv“ mit Stasi
VonLukas Rogalla
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Im Rahmen der Demos gegen rechts stellt sich AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Maischberger“ kritischen Fragen – widerspricht sich jedoch selbst.
Berlin – Die Enthüllungen einer Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen über Deportationspläne sind seit gut zwei Wochen in aller Munde. Geplant sei die Umsiedlung von Millionen Menschen aus Deutschland, darunter sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch deutsche Staatsbürger. An dem Treffen haben neben Unternehmern unter anderem Mitglieder der CDU-Werteunion als auch Mitglieder der AfD teilgenommen.
Bei Maischberger (ARD) war Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, um Erklärung bemüht. Im Gespräch mit der Moderatorin und einem Extremismus-Experten ruderte er zurück, relativierte – und verlor auch ein wenig die Fassung.
AfD-Chef Chrupalla skeptisch wegen Demos gegen rechts: „Extremistische Organisationen“ dabei
Polizeischätzungen zufolge sind am vergangenen Wochenende 900.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Proteste waren auch Thema der jüngsten Talk-Sendung von Sandra Maischberger im Ersten (23. Januar).
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte gleich zu Beginn seines Auftritts, dass er es gut finde, dass die Menschen ihr Bürgerrecht für Proteste nutzten. Zugleich äußerte er Skepsis: Zum einen seien 83 Millionen Menschen nicht auf die Straße gegangen, behauptete er. Zum anderen seien die Menschen für und mit der Bundesregierung demonstrieren gegangen. Als Beleg nannte Chrupalla die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an einer Demo in Potsdam. Auch „extremistische Organisationen“ seien dabei gewesen, inklusive „Aufrufe zur Gewalt“. Das habe der AfD-Chef „mit eigenen Bildern gesehen“.
Ob er auch der Meinung sei, dass es sich, wie Parteikollege Björn Hocke sagte, bei den Demonstrierenden um bestellte Massen gehandelt habe, wurde Chrupalla gefragt. „Das habe ich nicht gesagt“, antwortete er.
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Die Gastgeberin sprach Parteikollegin Alice Weidel an, die Correctiv mit Hinblick auf die Recherche „Stasi-ähnliche Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden“ vorgeworfen hatte. Maischberger fragte: „Sind das Stasi-Methoden für Sie?“
„Ja, absolut, natürlich“, entgegnete Chrupalla. Es seien überhaupt keine Journalisten gewesen, die dieses Treffen aufgedeckt hatten, sondern „ganz klar Aktivisten“, denen er staatliche Finanzierung vorwarf. Das Vorgehen erinnere ihn an „düstere Zeiten“. Maischberger stellte sofort klar, dass die Correctivs Finanzierungsquellen „überhaupt nichts mit Parteien zu tun haben“.
Experte widerspricht AfD-Chef Chrupalla: „Parlamentarischer Arm der rechtsextremistischen Bewegung“
Chrupalla gegenüber saß der Investigativ-Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der dem AfD-Chef mehrmals widersprach. Es bestehe ein „großes öffentliches Interesse“, an dem, was auf dem Treffen in Potsdam besprochen wurde. Dementsprechend legitim sei die Recherche gewesen. Es würden sich regelmäßig AfD-Politiker mit Vertretern aus der „Neuen Rechten“ und der rechtsextremistischen Szene treffen. Die AfD sei eine „Bewegungspartei“ und der „parlamentarische Arm der rechtsextremistischen Bewegung“ mit tiefen Vernetzungen in die Szene.
Chrupalla wehrte sich gegen die Vorwürfe. Man lehne „jede Art von Extremismus“ ab. Sundermeyer grätscht dazwischen: „Sie haben Rechtsextremisten in ihrer Bundestagsfraktion, einzelne Rechtsextremisten sind Landtagsabgeordnete.“ Doch Chrupalla behauptete, der Begriff werde „inflationär“ verwendet, „ohne, dass man sich dagegen wehren kann“. Er bestand darauf, dass die AfD eine Grundgesetzpartei sei. Das Treffen in Potsdam sei zudem keine Veranstaltung der AfD gewesen, sondern ein Privattreffen. Auch dass mehrere CDU-Mitglieder sowie Unternehmer dabei gewesen waren, „gehört zur Wahrheit dazu“.
Und weiter: „Einen Herr Sellner kenne ich nicht. Und was er programmatisch dort, noch dazu als Österreicher, sagt, ist mit unserer Programmatik nicht vereinbar.“ Der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner ist Kopf der „Identitären Bewegung“ und stellte laut Correctiv-Recherche bei dem Treffen in Potsdam sein Konzept zur „Remigration“ vor, die massenweise Deportation unter anderem von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Migrationshintergrund.
Rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD? Chrupalla rudert zurück
Es war nicht das einzige Mal, dass Chrupalla in der Sendung kräftig zurückruderte. Vor allem, weil sich Maischberger als hartnäckige Moderatorin erwies und ihn mit zahlreichen Vorwürfen und mutmaßlich widersprüchlichen Aussagen seinerseits merklich aus der Fassung brachte. Mit Hinblick auf die Deportationspläne beim Treffen behauptet Chrupalla, dass alle deutschen Staatsbürger auch in Deutschland bleiben würden, „ohne Wenn und Aber“. Wer etwas anderes behauptet, habe in der AfD nichts verloren. Dann konfrontierte ihn Maischberger mit Zitaten Weidels und des Parteiehrenvorsitzenden Alexander Gauland.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Wenn Frau Weidel über einen Deutsch-Türken wie Deniz Yücel sagt, er ist kein Deutscher, hat sie dann noch einen Platz in der AfD?“ Chrupalla antwortete: „Wenn er zwei Staatsbürgerschaften hat, sollte er sich für eine entscheiden.“ Maischberger hakt nach, dann heißt es vom AfD-Chef weiter: „Natürlich hat er, wenn er deutscher Staatsbürger ist, Platz in unserem Land.“ 2018 hatte Alice Weidel auf Twitter gepostet: „Yücel ist weder Journalist noch Deutscher!“.
AfD-Chef Chrupalla kommt bei „Maischberger“ (ARD) ins Schwimmen
Weiter sprachen Maischberger und Sondermeyer Rechtsextreme an, die sich mit AfD-Abgeordneten treffen oder gar für sie arbeiten. Chrupalla finde dies „nicht in Ordnung“, relativierte im Fall des Rechtsextremen Mario Müller, der für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, gleich wieder: Müller arbeite nämlich nicht in der Fraktion. Ihn überhaupt anzustellen, sei einzig die Entscheidung des Abgeordneten.
Chrupalla wollte die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen seine Partei nicht auf sich sitzen lassen. Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu mehreren Politikern und Parteiverbänden könne man in diesen Fällen nicht trauen. Ihm sei nicht klar, wieso Teile des AfD Landesverbands Sachsen, dem er angehört, als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Vielleicht sitzen Sie gerade mit einem Rechtsextremisten zusammen“, sagte Chrupalla in die Runde. Für Sundermeyer ist die Sache klar: Die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und eine „Ausländer-raus-Partei“.
„Maischberger“ am 23.01.2024
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Maischberger zitierte auch Alexander Gauland, der bei einer Rede vor Jahren gesagt hatte, dass man die heutige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ könne. Gauland hatte dabei auf ihre türkischen Wurzeln angespielt, Özoğuz wurde in Deutschland geboren in ist deutsche Staatsbürgerin. Chrupalla wirkte etwas hilflos, sagte, dass Gauland natürlich noch einen Platz in der AfD habe. Er habe sich entschuldigt und die Aussage zurückgenommen. Maischberger entgegnet: „Es kann einem nur rausrutschen, was in einem drin ist“ – und erntete Applaus vom Publikum. (lrg)
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