Trotz Merz-Machtwort: Wadephul gibt in Rückkehr-Streit nicht nach
VonFranziska Schwarz
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Viele, schnelle Rückreisen nach Syrien? Außenminister Wadephul sagt Nein – zum Ärger seiner Partei und Kanzler Merz. Doch der Minister will nicht klein beigeben.
Berlin – Die Aussagen von Johann Wadephul (CDU) über Syrien hatten in Teilen der Unionsfraktion kürzlich für Empörung gesorgt. Aber der Außenminister bleibt dabei. Nachdem er in der Debatte schon betont hatte, dass er kein „Weichei“ sei, hat er jetzt nochmals bekräftigt: Kurzfristig sollen Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein – zumindest nicht im großen Stil.
Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Wadephul-Satz zu Syrien-Abschiebungen verärgert Union – Minister fordert „Fakten“ zur Migration
Wie fr.de von Ippen.Media berichtete, betonte Wadephul bei dem Wirtschaftsgipfel die neue Rolle Deutschlands im Ausland als politische „Führungs-Vorbild-Rolle“ seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung: „Der internationale Auftritt der Bundesregierung ist sehr geschlossen“, meinte Wadephul. Geschlossen sind aber nicht die Meinungen zu Syrien-Rückkehrern in seiner Union. Seine jüngsten Syrien-Aussagen rufen jetzt erneut Parteikollegen auf den Plan und heizen die Debatte zur Migration kräftig an.
Wadephul hatte bei seinem Besuch einer weitgehend zerstörten Vorstadt von Damaskus angezweifelt, dass eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. „Das ist meine Einschätzung dort und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist“, bekräftigte der CDU-Politiker jetzt.
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Streit um Rückkehrer nach Syrien – besonders CSU laut Bericht verärgert
Günter Krings (CDU) betonte gegenüber dem stern, Wadephul habe Recht damit, dass es für Syrien-Rückkehrer noch „Hürden“ gebe – mit deren Beseitigung beschäftige man sich aber: „Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Ministerien der Bundesregierung genau daran jeden Tag arbeiten.“ Krings ist der für Inneres und Justiz zuständige Vizechef der Unionsfraktion.
Nach Informationen des Magazins ist der Unmut über Wadephul besonders innerhalb der CSU, die Innenminister Alexander Dobrindt stellt, groß. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. Nach einer Fraktionssitzung Anfang November hatte es wegen dessen Syriens-Satzes heftige Kritik und sogar Rücktrittsgerüchte über Wadephul gegeben. Merz betonte anschließend, dass er nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ sehe.
Krings widerspricht Wadephul: Zerstörtes Syrien müsse aufgebaut werden
Krings hatte der Bild bereits zu Monatsanfang gesagt, der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, in weite Teile des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet. „Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Wadephul hingegen verteidigt. Dieser habe zu Recht auf die Situation in Syrien hingewiesen. Gleichzeitig sei es aber Absicht der Koalition, „dass wir natürlich bei schweren Straftaten auch Abschiebungen vornehmen“. Genau das hatte Wadephul bei seinem Damaskus-Besuch auch selbst gesagt. (Quellen: dpa, fr.de, stern) (frs)
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