Wadephul bekräftigt Syrien-Position – und widerspricht Merz
VonKatja Thorwarth
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Auf dem Wirtschaftsgipfel der EU-Außenminister in Brüssel äußert sich Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Berlin – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist aktuell viel unterwegs. Erst letzte Nacht kehrte er von einer Balkan-Reise zurück, auf der es um den EU-Beitritt von sechs Staaten ging. Am morgigen Donnerstag (20. November) treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ zu beraten. Und dazwischen fand Wadephul noch Zeit für den Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Wie die SZ in ihrem Gipfel-Ticker schreibt, betonte er dort die neue Rolle Deutschlands im Ausland als politische „Führungs-Vorbild-Rolle“ seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung: „Der internationale Auftritt der Bundesregierung ist sehr geschlossen“, sagte Wadephul. Jedoch äußerte er sich auch zur Syrien-Debatte, die er ausgelöst und mit der er seine eigene Partei teils erzürnt hatte.
Außenminister Wadephul zu Syrien: Abschiebungen nur eingeschränkt möglich
„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ sei sein persönliches Motto. Ein Motto, wovon die Menschen im kriegszerstörten Syrien nur träumen können. Entsprechend steht der Außenminister nach wie vor zu seiner Haltung, dass Abschiebungen „nur eingeschränkt“ möglich seien. Nach seinem Besuch in einem „völlig zerbombten Damaskus“ sei dies seine „nüchterne Analyse (...) als Christdemokrat, als Mensch, als Politiker“, wie die SZ ihn zitiert.
Ein Ortsbürgermeister habe berichtet, wie es um die Lage vor Ort bestellt sei: „Keine Elektrizität, kein Wasser“. Wadephul betonte demnach, dass man nicht „die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit dort verlieren“ dürfe, wobei klar sei, dass Menschen das Land auch wieder aufbauen müssten. Dabei wolle Deutschland helfen. „Syrien ist ein tolles Land, ein diverses Land und ein Land, was dringend Frieden braucht“, ergänzte Wadephul. „Ich will hier mal offenbaren, dass sowohl mein Hausarzt als auch mein Zahnarzt aus Aleppo kommen.“
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Merz will Rückkehr syrischer Geflüchteter: „Bürgerkrieg ist beendet“
Kanzler Friedrich Merz dürften diese Äußerungen nicht gefallen, hat er doch aktuell mit Querelen in der Regierung oder eigenes verursachter Streitigkeiten etwa mit Brasilien genug zu tun. Zwar hatte Merz seinem Außenminister in der Syrien-Causa betont Rückendeckung gegeben, sprach sich aber Anfang November auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für eine „Rückkehr“ syrischer Geflüchteter aus: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ (Quellen: Süddeutsche Zeitung, eigene Recherche) (ktho)
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