Nach dem Assad-Sturz im Syrien-Krieg durchforsteten Rebellen-Trupps das Foltergefängnis Saidnaja. Jetzt kam Baerbock beim Damaskus-Besuch dorthin.

Update vom 3. Januar, 2025, 12.42 Uhr: Besuch am Ort des Schreckens: Vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja besichtigt. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot ließ sich die Grünen-Politikerin von Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme über die Zustände in dem Gefängnis nahe der Hauptstadt Damaskus informieren. Die Politikerin war am Freitagmorgen für einen kurzen Besuch in dem vom Bürgerkrieg abgekämpften Land angekommen.

Syrien im Krieg: Baerbock besichtigt beim Damaskus-Besuch das Foltergefängnis Saidnaja

Saidnaja gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis Saidnaja aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wurde es nur das „Schlachthaus“ genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert. Nach der Flucht von Assad nach Moskau durchforsteten die Rebellen die Gefängniskammern nach Hinweisen nach tausenden verschwundenen Opfern.

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Bei ihrem Besuch in Damaskus rief Baerbock die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Helfer des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Man könne die Leben der dort gestorbenen Opfer des Regimes von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nicht zurückbringen, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch des Gefängnisses. „Aber wir können alle als internationale Gemeinschaft dazu beitragen, dass es zu Gerechtigkeit kommt“, fügte sie hinzu.

Nach Sturz von Assad im Syrien-Krieg: Weißhelme suchen im Foltergefängnis Saidnaja nach Geheimkellern

Erstmeldung: Damaskus – Der Herrscher schwelgte im Luxus, doch seine Gegner ließ er im Bürgerkrieg in Syrien foltern und verschwinden: Der frühere Machthaber Baschar Al-Assad hielt jahrzehntelang seine Landsleute brutal unter Kontrolle. Doch seit seinem Sturz und seiner Flucht nach Moskau werden seine Paläste jetzt durchstöbert und die berüchtigten Gefängnisse inspiziert.

Bereits am Wochenende hatten islamistische Rebellen im Syrien-Krieg das berüchtigte Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus gestürmt und viele politische Inhaftierte freigelassen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Wegen des brutalen Vorgehens im Gefängnis erhielt es unter den Syrern im Verlauf des Krieges den Spitznamen „Menschen-Schlachthaus“, wie Amnesty International berichtete. Am Montag machten sich nun Spezialtrupps auf, um in dem berüchtigten Komplex nach weiteren geheimen Folterkammern zu suchen.

So vermutet der syrische Zivilschutz, dass nach dem Sturz von Assad und dem ersten Öffnen der Gefängnisse noch nicht alle unschuldig Inhaftierten frei sind. Insgesamt seien fünf Teams in Saidnaja unterwegs, um nach geheimen Türen und Kellerräumen zu suchen. Die Weißhelme, wie der Zivilschutz in dem Bürgerkriegsland genannt wird, gingen dabei nach eigenen Angaben systematisch vor. Mit Hunden, ehemaligen Insassen und Geräuschsensoren sei man auf der Suche nach Geheimzellen, schrieb Organisationschef Raid Al Saleh auf X.

Berüchtigtes Gefängnis von Saidnaja schon lange im internationalen Fokus

Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden aber fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter. Bis zu 5000 Dollar Belohnung wurden für mögliche Informationen ausgesetzt, wie Sky News am Nachmittag berichtete. Dennoch zweifelt niemand die Existenz der geheimen Folterkammern an. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hieß es bereits im Jahr 2017, dass seit Beginn des Syrien-Kriegs Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet worden seien. Gefangene seien zudem gefoltert worden. Bei den Inhaftierten habe es sich vor allem um oppositionelle Zivilisten gehandelt.

In demselben Jahr hatte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit vier Syrern ein Verfahren beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe angestrengt und eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien eingereicht. Die angezeigten Taten – darunter vorsätzliche Tötung, Verfolgung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren – wurden demnach an Gefangenen des Militärgefängnisses Saidnaja im Militärgefängnis selbst, im Militärkrankenhaus Tishreen sowie im militärischen Feldgericht zwischen Dezember 2011 und Juni 2014 begangen. Die Strafanzeige richtete sich damals gegen insgesamt sieben hochrangige Angehörige des syrischen Militärs.

Nach Flucht von Assad: UN fordert Strafe für Folter im Syrien-Krieg

Nun, nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien, hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gefordert, die Verantwortlichen für während dessen Herrschaft begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir werden dafür sorgen müssen, dass die Verantwortlichen für diese Verstöße, sei es die vorherige Regierung, der Präsident oder andere, aber auch alle anderen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Türk am Montag laut der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

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Dies müsse ein „Schlüsselelement“ eines politischen Übergangs in Syrien sein, sagte Türk. Sämtliche Beweise für Verbrechen während der Assad-Herrschaft müssten sorgfältig gesichert werden. Mit Blick auf eine künftige Regierung Syriens sagte Türk, es sei von größter Bedeutung, den Sicherheitsapparat zu reformieren und Antworten auf die „Tragödie der verschwundenen Personen“ zu finden. Zudem müssten „alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz aller Minderheiten zu gewährleisten und Vergeltungs- und Racheakte zu verhindern“.

Assad in Moskau: Putin bestätigt Asyl für Syrien-Diktator in Russland

Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten hatten am 27. November in Syrien eine überraschende Offensive gestartet, bei der sie blitzschnell voranmarschierten. Am Sonntag nahmen sie die Hauptstadt Damaskus ein. Machthaber Assad floh laut russischen Staatsmedien mit seiner Familie nach Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte laut der Nachrichtenagentur Tass mittlerweile, dass Wladimir Putin dem geflohenen Diktator politisches Asyl gewähre.

Krieg in Syrien: Rebellen dokumentieren Assads Vermögen und Folterkammern

Nach der Flucht stürmten die Aufständischen die früheren Präsidentenpaläste. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die den Assads Reichtum und das Vermögen dokumentierten, während seine Bevölkerung seit Jahrzehnten unter Armut und Krieg zu leiden hatte. Ebenso zeigen veröffentlichte Aufnahmen das Elend aus den Gefängnissen.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Auf den Clips stehen Kämpfer im Überwachungsraum des berüchtigten Foltergefängnisses Saidnaja. „Hier sind noch Frauen inhaftiert, was für eine Sünde“, zitierte der Spiegel einen Rebellen. Anschließend gehen sie von Raum zu Raum, die karg und nur mit einer Matratze ausgestattet sind. Teilweise sind in den Zellen tatsächlich weinende Frauen. Inwieweit die Videos aber echt sind, ließ sich zunächst nicht überprüfen. (jkf)

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