Österreich arbeitet an Syrien-Abschiebeplan für Geflüchtete – Nehammer nennt erste Details
VonMarcus Giebel
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Wie geht es nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit syrischen Geflüchteten weiter? Das fragt sich nicht nur Deutschland. Österreich arbeitet bereits einen konkreten Plan aus.
Wien – Der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad bedeutet für das seit Jahren vom Bürgerkrieg geplagte Land eine Zäsur. Er wirkt sich aber nicht nur auf die Region am Levantischen Meer aus. Sondern auch auf Europa. Denn viele Syrerinnen und Syrer sind in den vergangenen Jahren aus ihrer kriegsgeplagten Heimat geflohen. In der Hoffnung auf Asyl in einem stabilen Staat des Westens.
Nun ändert sich augenscheinlich auch die Lage derer, die in Deutschland oder anderen Ländern Zuflucht gesucht haben. Österreich etwa will sich aktiv darum bemühen, geflüchtete Syrerinnen und Syrer umgehend zurück in ihre Heimat zu bringen. „Es wird jetzt ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet“, verriet Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP in der Bild.
Österreichs Plan für Geflüchtete des Syrien-Kriegs: Nehammer will bei Rückkehr unterstützen
Allerdings soll es dabei offenbar nicht darum gehen, jemanden gegen seinen Willen zurückzuschicken. Der seit drei Jahren amtierende Regierungschef erklärte vielmehr, es stehe „jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt“. Die Rückkehr soll also schmackhaft gemacht und erleichtert werden.
Nehammer hat demnach das Innenministerium damit beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Was bedeutet: „Es werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“
Österreich nach dem Sturz von Assad: Auch Erdogan wird beim Plan für Geflüchtete bedacht
Der Austria-Plan sieht auch eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Land aktuell rund drei Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer beherbergt, und mit EU-Ratspräsident Antonio Costa vor. Und Nehammer will die EU auffordern, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen, heißt es weiter.
Erdogan wird angesichts des Wandels bereits eine bedeutende Rolle nachgesagt. Womöglich könnte er als Vermittler agieren. In der Vergangenheit hatte das türkische Staatsoberhaupt auch syrische Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Ebenso wollte er auch viele von ihnen heimschicken, als Assad noch an der Macht war.
Nun steht Damaskus wohl ein Neuanfang bevor. Wie der aussehen wird, lässt sich aber noch nicht sagen. Die Lage ist aktuell unübersichtlich, nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz für den Umsturz gesorgt hat. Immerhin betonte Assads Baath-Partei, sie wolle die Übergangsphase unterstützen. Generalsekretär Ibrahim al-Hadid sprach arabischen Medien zufolge davon, es gehe darum, „die Einheit des Landes zu verteidigen“.
Syrien-Geflüchtete in Deutschland: BAMF bearbeitet Asylverfahren vorerst nicht mehr
Nahla Osman bleibt zunächst skeptisch. Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine (VDSH) warnte, mit Diskussionen über Rückführungen würden sich bei den Menschen Ängste verbreiten. Sie hält fest: „Syrien ist nicht sicher, für keinen von uns.“ Derweil drängen Politiker von CDU und CSU bereits auf Maßnahmen für eine Rückführung von syrischen Geflüchtete aus Deutschland, ihre Kollegen von SPD und von den Grünen wollen dagegen nichts überstürzen.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
Marco Buschmann, bis vor wenigen Wochen noch Justizminister und jetzt FDP-Generalsekretär, plädierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für „eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppte laut einer Sprecherin Verfahren syrischer Asylbewerber. Denn jede Entscheidung stünde „auf tönernen Füßen“, zitiert der Spiegel.
Die 47.270 offenen Anträge würden im Stapel weiter nach unten gelegt. Dies dürfte etwa ein Fünftel ausmachen. Auf die bereits bestehenden Entscheidungen habe die neue Lage keine Auswirkungen.
Syrer in Deutschland und Österreich: Anteil an der Bevölkerung in etwa gleich groß
Deutschland ist mit seinem Vorgehen auf einer Wellenlänge mit diversen anderen europäischen Staaten. Auch Schweden, Norwegen, Dänemark, Italien oder Großbritannien legen Asyl-Entscheidungen für syrische Bürgerinnen und Bürger auf Eis. In Frankreich arbeitet das dortige Innenministerium nach eigenen Angaben „an einer Aussetzung der laufenden Asylverfahren aus Syrien“.
Österreich geht also bereits einen Schritt weiter. In Deutschlands südlichem Nachbarland sollen etwa 100.000 Syrerinnen und Syrer leben. Anfang 2024 waren laut Statistik Austria 95.180 registriert. Bis Oktober kamen in diesem Jahr drei Viertel der 21.532 positiven Asyl- und subsidiären Schutzentscheidungen syrischen Staatsangehörigen zugute, wie der Österreichische Integrationsfonds informiert.
In Deutschland lebten im Vergleich dazu laut Statistischem Bundesamt Ende 2023 offiziell 972.460 Syrer – ein Anteil von sieben Prozent unter den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik. Im Hinblick auf die damals registrierten knapp 84,7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind das etwa 1,15 Prozent. In Österreich liegt der Anteil der Syrerinnen und Syrer angesichts von insgesamt knapp 9,2 Millionen Menschen bei etwas weniger als 1,1 Prozent. (mg, mit dpa)
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