Trump hebt Sanktionen gegen Syrien formal auf – Folgt ein Frieden?
VonErkan Pehlivan
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Donald Trump hebt die Sanktionen gegen Syrien auf. Für einen Frieden mit Israel will Damaskus auch zudem auf eine Rückgabe der Golanhöhen verzichten.
Damaskus – Zwischen der US-Regierung und den neuen syrischen Machthabern verbessern sich die Beziehungen zunehmend. US-Präsident Donald Trump hat deswegen wie angekündigt die Sanktionen gegen das Land auch formal aufgehoben. In einer Verordnung hob er den seit 2004 bestehenden „nationalen Notstand“ auf, unter dem Washington umfassende Sanktionen gegen Syrien verhängt hatte.
„Diese Anordnung unterstützt die nationalen sicherheits- und außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten“, heißt es unter anderem in der Begründung dazu. „Diese Maßnahmen spiegeln die Vision des Präsidenten wider, eine neue Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und einem Syrien zu fördern, das stabil, geeint und in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn ist“, erklärte Trumps Außenminister Marco Rubio am Montag auf X.
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„Die Anordnung hebt die Sanktionen gegen Syrien auf, während die Sanktionen gegen Bashar al-Assad, seine Verbündeten, Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler, Personen, die mit Chemiewaffenaktivitäten in Verbindung stehen, ISIS oder mit ihm verbundene Organisationen und iranische Stellvertreter aufrechterhalten werden“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die syrische Regierung zeigt sich erfreut über die Entscheidung von Trump. „Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien wird uns dabei helfen, wieder in die internationale Gemeinschaft einzusteigen“, so der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shaybani.
Syrien will nicht mehr auf Rückgabe von Golan-Höhen bestehen
Offenbar ist die neue syrische Regierung bemüht, international Anerkennung zu gewinnen. Israelischen Medien zufolge will Damaskus in den laufenden Gesprächen über ein Friedensabkommen mit Israel nicht die Rückgabe von Teilen der 1967 eroberten Golanhöhen von Israel fordern. Dazu müsse Israel jedoch das neue Regime in Syrien unter der Führung von Ahmed al-Scharaa anerkennen und sich aus den Gebieten zurückziehen, die es seit Januar im Süden Syriens unter seine Kontrolle gebracht hat.
Syrien könnte bald „Abraham-Abkommen“ beitreten
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Syrien schon bald dem sogenannten Abraham-Abkommen beitreten wird. Die amerikanischen Kongressabgeordneten Cory Mills und Martin Stutzman hatten sich im April mit al-Scharaa getroffen. „Er sagte: ‚Wir sind nicht nur bereit, Israel anzuerkennen, sondern auch zu versuchen, dem Abraham-Abkommen beizutreten, aber sie müssen die Bombardierung innerhalb unserer Nation einstellen‘“, berichtet Molls über das Treffen mit Al-Scharaa gegenüber der New York Post. Dieses Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. Dadurch normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel. Andere Länder wie Saudi-Arabien und Israels Nachbarn Syrien und Libanon sind diesen Schritt noch nicht gegangen.
In Israel scheint man sich auf einen Beitritt Syriens in das Abraham-Abkommen zu freuen. In Tel Aviv kursiert schon ein neues Plakat mit dem Slogan: „Die Abraham-Allianz. Es ist Zeit für einen neuen Nahen Osten“. Darauf zu sehen ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Führer der arabischen Welt, die dem Abraham-Abkommen angehören.
Mit diesem Abkommen, das Trump in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel. „Wir haben ein Interesse daran, weitere Länder, Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen und gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitsinteressen Israels zu wahren“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar.
Allerdings sollen die Golanhöhen laut Saar in jedem Friedensabkommen „Teil des Staates Israel bleiben“. Israel hatte das Gebiet 1967 von Syrien erobert und später in einem nicht von den Vereinten Nationen anerkannten Schritt annektiert. (erpe/dpa/AFP)
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