VonFelix Busjaegerschließen
Syrien wählt erstmals seit Assads Sturz: Hoffnung auf Wandel trifft auf Misstrauen und Gewalt. Die Wahl gilt als Meilenstein – aber bleibt umstritten. Eine Analyse.
Damaskus – Am 5. Oktober öffnen die Wahlurnen – erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien, der Assad-Ära und der Machtübernahme durch die Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). Doch während internationale Beobachter von einem historischen Schritt sprechen, überlagern Gewalt, Attentate und tiefes Misstrauen den Aufbruch. Der Urnengang wird so zum Stresstest für ein fragiles Übergangssystem, dessen Ausgang zwischen Demokratisierung und neuer Islamisierung schwankt.
Aus westlicher Sicht ist die Abstimmung alles andere als frei – dennoch gilt sie als Meilenstein und verdeutlicht den drohenden Kontrast zwischen demokratischer Hoffnung und islamistischer Gefahr. Es bleibt auch bei der Wahl die zentrale Frage, ob Syrien vor einem demokratischen Aufbruch steht – oder in einer neuen autoritären Phase versinkt.
Wahl in Syrien: Bürgerkriegsland vor Bewährungsprobe
Die Wahl in Syrien ist dabei weniger ein demokratischer Neustart als eine Bewährungsprobe für das instabile syrische Übergangssystem – mit offenem Ausgang zwischen Föderalisierung und islamistischer Hegemonie. Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich zuletzt in Tartus: Ein Kandidat wurde kurz vor der Wahl in seinem Haus erschossen. Die Ermittlungen laufen.
Noch vor wenigen Wochen stand der aktuelle de-facto Anführer Syriens, Ahmed al-Scharaa, auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten. Der HTS-Chef versuchte sich in den vergangenen Monaten, als Reformer zu positionieren. Dennoch gibt es weiter Zweifel an seinen Absichten. „Es fällt mir sehr schwer, seiner Wandlung zu glauben, auch angesichts der Massaker in Suweida, die von Al-Scharaa nicht unterbunden wurden und an denen auch regierungsnahe Islamisten beteiligt waren“, warnte Roderich Kiesewetter (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels
Formal gelten die Wahlen in Syrien als erste freie Abstimmungen seit 1961, allerdings werden sie häufiger nach westlichen Standards als „halbfrei“ bezeichnet. Politikwissenschaftlerin Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorsichtig optimistisch: „Es geht definitiv transparenter zu, als bei allen vorherigen Wahlen. Übergangspräsident al-Scharaa hat explizit ausländische internationale Organisationen aufgefordert, hier Monitoring zu betreiben.“
Politischer Neuanfang durch Syrien-Wahl? Land zwischen Hoffnung und Realität
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad befindet sich Syrien allerdings weiter in einer heiklen Übergangsphase. Die HTS hat in weiten Teilen des Landes die Macht übernommen – ein Wechsel, der zwar das Ende der Assad-Diktatur markiert, zugleich aber neue Unsicherheiten hervorgebracht hat. Noch im Sommer erschütterten schwere Gefechte die Provinz Suweida, wo regierungsnahe Gruppen und lokale Milizen gegeneinander standen. Die Sicherheitslage bleibt fragil, Terrorgruppen kontrollieren weiterhin einzelne Regionen, und das staatliche Gewaltmonopol wirkt brüchig.
Gleichzeitig drängen internationale Akteure auf schnelle Wahlen: Westliche Regierungen hatten die Übergangsführung ausdrücklich dazu aufgefordert, die Legitimation durch ein Mandat an der Urne zu suchen. Das schafft eine paradoxe Situation: Während in Teilen des Landes noch immer Unsicherheit herrscht, soll die Abstimmung zugleich den Auftakt zu einem demokratischen Neuanfang bilden.
Al-Scharaa und Wahl in Syrien: Abstimmung durch Gewalt überschattet
Im Zentrum der Syrien-Wahl steht die Figur von al-Scharaa. Sein plötzlicher Wandel zum Demokraten sorgt für Skepsis – nicht nur in Syrien selbst. Kiesewetter verwies auf Anfrage auf die Massaker in der Provinz Suweida, die al-Scharaa nicht verhindert. Zwar habe der Übergangsführer Aufklärung versprochen, doch bislang ohne Ergebnis. Der Nahostexperte Volker Perthes erinnert gegenüber der Frankfurter Rundschau daran, dass eine Stabilisierung Syriens nur gelingen könne, wenn Minderheiten geschützt und in den politischen Prozess eingebunden würden. Tatsächlich sind gerade die Drusen in Suweida und die Kurden im Nordosten bislang nur am Rand beteiligt – viele von ihnen zweifeln an der Fairness des Wahlprozesses.
Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass weite Teile des Landes nach wie vor von Terrorgruppen kontrolliert werden, was freie Wahlen faktisch unmöglich mache. Daneben spielen regierungsnahe Milizen eine Schlüsselrolle: Sie kontrollieren Checkpoints, treiben Steuern ein und sichern Loyalitäten – ein klassisches Machtmittel, das den Anspruch al-Scharaas auf Demokratie untergräbt. Schon die nd schrieb jüngst, dass Wahlen „ohne Demokratisierung“ vor allem ein Instrument der Herrschaftssicherung sein könnten.
Wahlen in Syrien: Grundlage für Legitimation der HTS?
Die Wahlen in Syrien könnten der Übergangsregierung vor allem der Legitimationssuche dienen. Mit dem Hinweis auf die Urne versucht al-Scharaa, sich von seiner Vergangenheit als jihadistischer Kommandeur zu lösen und als Staatsmann zu präsentieren. Auch Minderheitenpolitik wird zum zentralen Test der Glaubwürdigkeit. Perthes betont gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, dass eine politische Öffnung nur dann Aussicht auf Stabilität habe, wenn Kurden, Drusen und Alawiten gleichberechtigt einbezogen werden. „Es geht zunächst darum, ein Mindestmaß an Partizipation und Pluralität zu sichern. Das ist auch in Ordnung so. Es handelt sich hier um indirekte Wahlen“, so der Experte mit Blick auf die Abstimmung.
Dass gewisse Gemeinschaften vom Wahlprozess ausgeschlossen sind, wirft allerdings die Frage auf, ob die Wahl mehr ist als ein Ritual zur Bestätigung bestehender Machtverhältnisse. Parallel dazu setzen islamistische Gruppen auf eine Mischung aus Gewalt und Patronage. Wie nd analysiert, kontrollieren sie Checkpoints, sichern Einnahmen und versuchen so, politische Teilhabe zu kanalisieren. Ihre Stärke liegt nicht zuletzt darin, dass sie sich als Ordnungsmacht inmitten des Chaos darstellen. Al-Scharaa wiederum versucht, mit symbolischen Gesten – Ankündigungen von Aufklärung, Versprechen institutioneller Reformen – Vertrauen zu schaffen.
Syrien-Wahl: Grüne bemängeln Ausschluss von Drusen und Kurden – „mitnichten repräsentativ“
„Die für Sonntag in Syrien angesetzten nationalen Wahlen werden mitnichten repräsentativ sein“, kritisiert auch Luise Amtsberg, Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss. „Menschen in Suweida und in Teilen des Nordostens sind mit Verweis auf Sicherheit und logistische Gründe von der Wahl ausgeschlossen“, erklärt Amtsberg gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Davon seien im Wesentlichen Drusen und Kurden betroffen, aber auch Syrerinnen und Syrer im Exil hätten keine Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
Zwei Drittel des Parlaments werden in Syrien nach einem komplizierten System gewählt; Al-Scharaa selbst ernennt ein Drittel der Abgeordneten. Die Grünen-Politikerin befürchtet vor diesem Hintergrund, dass der Übergangspräsident jene Sitze im Parlament durch HTS Mitglieder und ihm Nahestehende besetzt: „Damit wird diese Wahl ihr wichtigstes Ziel verfehlen, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten.“
Von der internationalen Gemeinschaft fordert Amtsberg daher, auf den syrischen Machthaber einzuwirken, „dass er die nicht wählbaren Parlamentssitze zumindest divers besetzt und damit der gesellschaftlichen Vielfalt im Land Rechnung trägt“. Derzeit sei die Lage in Syrien „hochfragil“, erklärt die Grünen-Abgeordnete: „Demokratische Wahlen brauchen einen längeren Vorlauf.“ Darüber hinaus sei ein Parteiengesetz notwendig und es brauche „Zeit für den Aufbau demokratischer Parteien und Strukturen“.
Wahlen in Syrien: Kiesewetter bleibt skeptisch – „sollten nicht blauäugig sein“
Ob die Wahl in Syrien den Beginn einer politischen Öffnung markiert oder lediglich einen Machtwechsel innerhalb autoritärer Strukturen besiegelt, wird sich zeigen müssen. Während Perthes Chancen auf Stabilisierung sieht, zeigt sich CDU-Außenpolitiker Kiesewetter skeptisch: „Es gibt zwar für Syrien nach der Befreiung vom Terrorregime unter Assad grundsätzlich Hoffnung, aber wir sollten nicht blauäugig sein, was Al-Scharaa anbelangt.“ Es sei eine Transitionsphase für Syrien mit ungewissem Ausgang.
Ob der Zeitpunkt für die Wahlen in Syrien angesichts der jüngsten Unruhen zu früh ist, sieht Kiesewetter nicht. „Es bringt aber auch nichts, solange mit den Wahlen zu warten, bis sich das Übergangsregime so eingerichtet hat, dass es keine Veränderung mehr ermöglicht.“ Entscheidend sei vor allem, wie mit dem Wahlergebnis umgegangen wird und ob eine neue Regierung Minderheiten schützt und integriert, beziehungsweise Teilhabe zulässt. „Zunächst geht es ja darum, ein Übergangsparlament zu wählen, das dann grundlegende Verfassungsreformen durchführt.“ Zugleich betont der CDU-Politiker, dass die Wahl im Westen anerkannt werden sollte, „wenn auch die Minderheiten im Parlament abgebildet sind“.
Wahl in Syrien mit Skepsis betrachtet
Diese Einschätzung verweist auf ein Grunddilemma westlicher Syrienpolitik: Einerseits gilt die Wahl als notwendiger Schritt, um die Übergangsregierung zu legitimieren und eine politische Transformation einzuleiten. Andererseits untergräbt der Ausschluss wichtiger Bevölkerungsgruppen die Glaubwürdigkeit des Prozesses. Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht analytisch nüchtern von einer „Transition ohne Demokratisierung“, solange islamistische Milizen Regionen kontrollieren und politische Gegner marginalisiert werden.
Für Deutschland und die EU stellt sich weniger die Frage, ob die Abstimmung frei und fair ist, als wie mit dem Ergebnis umgegangen wird. Gelingt es der neuen Führung, Kriterien wie Minderheitenschutz und Transparenz schrittweise umzusetzen, könnte Syrien einen vorsichtigen Weg der Stabilisierung einschlagen – andernfalls droht die Wahl zum Auftakt eines neuen autoritären Zyklus zu werden. (Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, nd, dpa, AFP, eigene Recherche) (fbu)
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