Taurus-Debatte: Merz will Ukraine „weitreichende Waffen ermöglichen“ – auf Umwegen?
VonJan-Frederik Wendt
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Laura May
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Bundeskanzler Merz könnte der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern und neue Sanktionen gegenüber Putins Russland beschließen.
Update vom 29. Mai, 8.55 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Nachfrage in der ZDF-Sendung „heute Journal“ antwortete Merz: „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“.
Er verwies darauf, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem mehrere Monate dauern würde. Daher könnten Taurus-Marschflugkörper der Ukraine – wenn überhaupt – erst in einem halben oder einem Jahr nützen. Daher wolle Merz die militärische Unterstützung der Ukraine heute erhöhen.
Merz und Selenskyj vereinbarten eine gemeinsame Produktion weitreichender Waffen. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Merz dazu: „Die Ukraine wird Woche zu Woche besser dastehen auch in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.“
Taurus-Diskussion: Merz bringt neue Sanktionen gegenüber Putins Russland ins Spiel
Deutschlands Regierungschef sagte weiter: Er nehme Russland die Bereitschaft zu Gesprächen erst ab, wenn das Land am Verhandlungstisch erscheine. Der Schlüssel zum Kriegsende liege alleine in den Händen des russischen Staatschefs Wladimir Putin. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist der Krieg heute Abend zu Ende“, sagte Merz.
Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geben im Bundeskanzleramt nach einem Treffen eine Pressekonferenz.
Der CDU-Politiker rechnet damit, dass Russland die Verhandlungen weiter verzögern werde, um militärische Geländegewinne in der Ukraine zu erzielen. Auch aus diesem Grund sind für Merz weitere Sanktionen „denkbar und möglich, was auf gesicherter Rechtsgrundlage geschehen kann“.
Nach Merz-Selenskyj-Treffen: Deutschland und Ukraine stärken militärische Zusammenarbeit
Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz (CDU) will die russische Kriegsmaschinerie bremsen und Kiew im Ukraine-Krieg auch militärisch noch stärker unterstützen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (28. Mai) in Berlin. Der Bundeskanzler sieht großes Potenzial in der künftigen „militärisch-industriellen Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Ukraine.
Über Details der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine will Merz aus Sicherheitsgründen nichts verraten. Er erklärte jedoch, Deutschland wolle die Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Deutschland werde die Ukraine „mit allen Möglichkeiten ausstatten“, sich gegen Russland zu verteidigen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte der Bundeskanzler an.
Merz stattet Ukraine aus – „auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets“
Dabei werde es „keine Reichweitenbeschränkungen geben“ und „die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets“, fügte Merz hinzu. Es handele sich um den „Einstieg in eine neue Form der militärisch industriellen Zusammenarbeit“, betonte Merz. „Wir gehen heute einen ersten Schritt bei der Produktion von weitreichenden Waffen zwischen Deutschland und der Ukraine, auch auf industrieller Ebene“, führte er aus. „Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen.“
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Zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine blieb Merz auf der Pressekonferenz in Berlin wage. Auf die Frage einer ukrainischen Journalistin nach dem „Wann“ antwortete der CDU-Kanzler, es werde eine Absichtserklärung zwischen den Verteidigungsministern geben. Darin gehe es um die gemeinsame Beschaffung weitreichender Waffensysteme. „Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen.“
Selenskyj will laut Russland mit Taurus die Krim-Brücke im Ukraine-Krieg angreifen
Aus russischer Sicht scheint die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die der Ukraine Angriffe auf weite Teile des russischen Territoriums ermöglichen, bereits beschlossene Sache zu sein. Der russische Staatspropagandist und Fernsehmoderator Wladimir Rudolfowitsch Solowjow erklärte auf Telegram: „Ich bin mir sicher, dass sich Taurus-Raketen bereits in der Ukraine befinden.“
Selenskyj wolle mit Taurus die Krim-Brücke angreifen, um seinen westlichen Verbündeten zu gefallen. Die Deutschen hätten dies wiederholt gefordert, sagte Solowjow. „Wir erinnern uns, wie Informationen über ein Telefongespräch zwischen hochrangigen deutschen Militärangehörigen durchgesickert sind, in dem ein Angriff auf die Brücke besprochen wurde.“
Selenskyj begrüßte die Absprachen mit Merz zu „neuen gemeinsamen Projekten“ zur Produktion von Waffen. Auch er ging nicht näher auf die Projekte ein, es gebe aber Absprachen zur Produktion in der Ukraine. Er betonte zudem: „Drohnen helfen effektiv, das Leben unserer Soldaten zu schützen.“ (lm/afp)
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