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© Andrea Bienert/dpa

Die Debatte über Taurus-Raketen spaltet auch die CDU. Roderich Kiesewetter liest seinem Parteikollegen Michael Kretschmer die Leviten.

Berlin - Die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgt seit Tagen für Diskussionen. In der Ampel-Koalition dringen vor allem Grüne und FDP auf eine Taurus-Lieferung. Die SPD gibt sich dagegen zurückhaltend, Kanzler Olaf Scholz hatte sich im ZDF-„Sommerinterview“ am 13. August erneut nicht dafür ausgesprochen. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen“, sagte er nur.

Auch in der CDU wird heftig über eine Lieferung von Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg gestritten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich in einem Interview mit dem Spiegel vehement gegen die Lieferung aus. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“, erklärte der CDU-Politiker. Er sei „ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“. Die Bundesregierung überschreite immer wieder selbst gesetzte rote Linien. Er forderte „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“.

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Kiesewetter liest Kretschmer wegen Taurus die Leviten

Diese Einstellung brachte nun seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter auf die Palme. „Es sind nach Übergabe ukrainische Raketen!“, schrieb der CDU-Verteidigungsexperte auf Twitter/X als Antwort. Und weiter: „Warum nimmst Du hin, dass Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören? Warum hast Du eine doppelte Moral??? Ich bin enttäuscht wie entsetzt!“

Damit spielte Kiesewetter auf eine FAS-Recherche an, wonach in den Überresten eines russischen Marschflugkörpers des Typs Kh-101 alias Kodiak unter anderem ein Halbleiter eines deutschen Konzerns gefunden worden sei. Die EU hat solche Halbleiter auf ihre Sanktionsliste gegen Russland gesetzt. Der größte Fertigungsstandort von Infineon ist die 1994 gegründete „Infineon Dresden GmbH & Co. KG“. Kiesewetter beklagte, dass Kretschmer zu diesem Thema schweige: „Keine Empörung von ihm dazu.“

Kiesewetter war mit seiner Belehrung aber noch nicht zu Ende. Kretschmers Haltung führen dazu, dass die Ukraine zerfallen und Wladimir Putin den Krieg gegen Moldau und die baltischen Staaten fortsetzen werde, behauptete der CDU-Politiker. Millionen Menschen würden dann die Ukraine verlassen und damit auch in Sachsen Wohnraum verknappen. Dann könne Kretschmer seine Wiederwahl und die CDU Sachsen vergessen – und zwar zu Recht. „Bin entsetzt! Aber Klartext muss sein und stehe dazu“, ergänzte er später.

Ukraine fordert Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Die Ukraine macht seit Tagen enorm viel Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Raketen für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Zuletzt hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba noch einmal die Bedeutung einer Lieferung der Marschflugkörper für sein Land hervorgehoben. „Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, sagte Kuleba der Bild am Sonntag. Bisher hat die Ukraine Marschflugkörper von Großbritannien und Frankreich erhalten. (cs)