Die Zeit drängt. Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz bleibt vage – und CDU-Politiker Kretschmer warnt vor deutschen Raketen in Russland.

Kiew – Im Ukraine-Krieg hat es fast schon Tradition: Deutschland ziert sich zunächst, liefert am Ende aber doch. So war es bei den schweren Kampfpanzern und so ist es womöglich auch bei den Taurus-Marschflugkörpern. Der Westen will in keinem Fall Kriegspartei werden, die Ukraine aber dennoch so gut wie möglich bei der Abwehr des russischen Angriffs unterstützen. Waffenlieferungen werden da zum Drahtseilakt, jeder Schritt muss wohlüberlegt sein. Der ukrainische Präsidentenberater mahnt jetzt zur Eile – und SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt zur Vorsicht. 

Ukraine betont Dringlichkeit der Taurus-Lieferungen: „Von entscheidender Bedeutung“

Was es bedeutet, wenn der Westen sich mit Waffenlieferungen lange Zeit lässt, zeigt das massive russische Bollwerk aus Panzersperren und Minenfeldern eindrücklich. Moskaus Truppen konnten rund ein Jahr lang an ihrem Verteidigungswall bauen, den es für die Ukraine in der Gegenoffensive nun mühsam zu überwinden gilt. Das kostet Menschenleben und auch den Verlust westlicher Waffen – wie etwa 25 Panzer bei der Katastrophe im Minenfeld von Saporischschja. Kiew bekräftigte nun erneut die Dringlichkeit der Bitte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. 

„In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podolyak der Bild zum Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte nach Spiegel-Informationen eine Genehmigung der Lieferung erst dann in Aussicht gestellt, wenn die Reichweite vom Hersteller technisch beschränkt werden könne. Standardmäßig hat die Taurus eine Reichweite von rund 500 Kilometern und könnte damit auch russisches Kernland treffen. 

Pro und Contra in der Taurus-Debatte: Schnelle Lieferung oder reifliche Überlegung?

Aus Sicht der Ukraine ist die Sachlage klar. Man müsse insbesondere Nachschubreserven, die rückwärtige logistische Infrastruktur, Munitionsdepots sowie Stützpunkte angreifen, die Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten errichtet habe, erklärte Podolyak. „All dies befindet sich jedoch in einer Entfernung von 100, 200, 300 Kilometern von der Frontlinie.“ Nur Langstreckenraketen wie Taurus könnten solche Entfernungen erreichen.

Ebenso wiederholte Podolyak die Garantie der Ukraine, kein russisches Kernland anzugreifen, sondern nur von Russland besetzte ukrainische Gebiete. Daran hatte sich das angegriffene Land seit Beginn des Krieges gehalten. Die Ukraine verfügt bereits über die britischen Storm-Shadow-Marschflugkörper sowie die französischen Scalp/EG, die jeweils etwa 250 Kilometer weit fliegen und russisches Staatsgebiet treffen könnten.

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Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich im Hinblick auf die Taurus-Diskussion auf entsprechende Absprachen mit Kiew hingewiesen. Aus Sicht des SPD-Verteidigungspolitikers Arlt kommen Kritiker in der Diskussion allerdings zu wenig zu Wort: „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag (14. August) im Deutschlandfunk.

Darum sei es wichtig, „den Menschen eine Stimme zu geben und diese Bedenken nicht einfach wegzuwischen.“ Auf die Frage, ob er der Ukraine im Hinblick auf ihre Garantie nicht vertraue, sagte Arlt: „Ich möchte ein Risiko auf jeden Fall so gering wie möglich halten, dass wir dort einen sehr schweren Schaden auslösen mit der Lieferung solcher Waffen.“ Auch er hält es aber für möglich, dass die deutsche Regierung sich am Ende für die Abgabe entscheidet.

Warum gerade die Reichweite ein Argument für die Lieferung sein kann

Während einige Politiker der CDU, FDP und Grünen sich bereits für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper aussprachen, stemmte sich die SPD bislang dagegen. Rückhalt bekommt sie dafür nun auch von einem CDU-Mann – allerdings mit Einschränkungen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer. Gleichzeitig warnte er, die Bundesregierung überschreite immer wieder selbst gesetzte rote Linien. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“, fragte der Ministerpräsident im Gespräch mit dem Spiegel. 

Aus Sicht seines Parteikollegen, dem Außenexperten Roderich Kiesewetter, spricht gerade die große Reichweite für die Lieferungen. „Sinn und Zweck des Marschflugkörpers ist gerade die Hochpräzision und Reichweite von 500 Kilometern“, sagte der Experte der Nachrichtenagentur AFP. Die Reichweite einzuschränken, widerspreche daher der Wirksamkeit der Waffe. Denn eben, weil die Marschflugkörper so weit fliegen können, müssten ukrainische Piloten nicht mehr über stark umkämpftes Gebiet, sondern könnten die Waffe stattdessen aus sicherer Entfernung über dem eigenen Luftraum abschießen. Ein Vorteil, gerade weil die Luftüberlegenheit der russischen Flotte der Ukraine schwer zu schaffen macht. 

Scholz betont, Deutschland werde sich die Lieferungen „schwer machen“

Viele Menschen würden jeden Tag sterben, klagte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Interview mit der Washington Post im Juni. „Und das nur, weil keine Entscheidung getroffen wurde“, so der Militär über das Zögern des Westens bei Lieferungen – etwa im Hinblick auf Kampfflugzeuge. Die Bundesregierung werde „jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen“, betonte indes Scholz am Sonntag (13. August) im Gespräch mit dem ZDF und legte sich damit im Hinblick auf die Taurus weiterhin nicht fest. 

Die große Mehrheit der Bürger würde es richtig finden, dass nicht sofort alles geliefert werde, sobald jemand frage, sondern „dass wir es uns schwer machen. Wir werden es uns weiterhin schwer machen“, versicherte Scholz. Doch die Zeit drängt: Laut Militärexperten kann im Ukraine-Krieg noch bis Oktober aktiv gekämpft werden, dann beginnt die Schlammperiode. (bme/AFP/dpa)

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