Putin-Verbündete fordern nach Moskau-Terror Rückkehr zur Todesstrafe – Medwedew: „Tötet sie alle“
VonVictoria Krumbeck
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Nach dem Terroranschlag bei Moskau wird die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Dieser Schritt könnte Konsequenzen für Kreml-Gegner haben.
Moskau – Das Attentat in einem Konzertsaal bei Moskau am Freitagabend (22. März) entfachte in Russland eine Diskussion über die Todesstrafe. Verbündete von Staatspräsident Wladimir Putin haben sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Terrorismus und Mord ausgesprochen. Kritiker:innen schlagen Alarm, denn in den vergangenen Jahren wurden vor allem Kreml-Gegner:innen unter dem Verdacht von Terrorismus verhaftet und verurteilt.
Nach Terroranschlag bei Moskau: Forderung nach Todesstrafe
„Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. [...] Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht“, sagte am Wochenende der Fraktionschef der Regierungspartei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, in einem Video. Seit 1996 ist die Todesstrafe in Russland per Moratorium ausgesetzt.
Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten in der Duma, Juri Afonin, sagte am Samstag: „Es ist notwendig, die Todesstrafe wieder einzuführen, wenn es um Terrorismus und Mord geht.“ Bereits am Freitag hatte der frühere Staatschef und heutige Vizeleiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Onlinedienst Telegram erklärt: „Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror [...] Tod für Tod.“ In der Vergangenheit sprachen sich immer wieder Putin-Verbündete für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Am Montag, dem 25. März, polterte Medwedew in einem neuen Telegram-Post weiter und forderte den Tod von „allen Beteiligten“. „Wer zahlte, wer sympathisierte, wer half. Tötet sie alle.“
Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland nach Terror bei Moskau? – Warnungen vor Konsequenzen
Zahlreiche Menschen zeigen sich jedoch besorgt über die Forderung einer Reaktivierung der Todesstrafe in Russland. „[...] Ist euch klar, wie viele Menschen das System umbringen könnte?“, fragte die Frauenrechtlerin Aljona Popowa im Onlinedienst Telegram zu den möglichen Konsequenzen. Damit bezog sie sich auf die breite Anwendung von Gesetzen gegen Terrorismus oder Extremismus durch die russischen Behörden. Nach Angaben der unabhängigen Website Mediazona wurde im vergangenen Jahr in Russland die Rekordzahl von 143 Fällen mit angeblichem Bezug zu Terror verfolgt. Vor 2018 hatte es noch jährlich weniger als 20 Justizfälle dieser Art gegeben.
Zahlreiche Kreml-Gegner:innen wurden dadurch bereits verhaftet. Auch der kürzlich verstorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde wegen Extremismus verklagt und in ein Straflager gebracht. Wie The Moscow Times schreibt, hat die russische Finanzüberwachungsbehörde die „internationale LGBT-Bewegung“ auf ihre schwarze Liste von Extremist:innen und Terrorist:innen gesetzt. Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe würde der Kreml noch drastischer gegen politische Gegner:innen vorgehen können.
Mögliche Todesstrafe in Russland gegen Kreml-Kritiker – Europapolitiker spricht Warnung aus
Auch der Grünen-Europapolitiker Sergej Lagodinski rechnet mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland, wie der Deutschlandfunk schreibt. Lagodinski geht davon aus, dass der Kreml die Todesstrafe gegen politische Feinde von Putin einsetzten würde. Die Todesstrafe sei in Russland auch ausgesetzt worden, weil das Land Mitglied im Europarat war, so der Grünen-Politiker.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Bei dem mutmaßlichen Terroranschlag bei Moskau wurden nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees vom Sonntag mindestens 137 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, 107 Menschen befanden sich am Sonntagnachmittag noch im Krankenhaus. Auch wenn die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamiert, spricht Putin beim Anschlag bei Moskau von Spuren, die in die Ukraine führen. Die US-Botschaft in Moskau hatte Russland vor zwei Wochen vor einem möglichen Anschlag in Moskau gewarnt. (vk/afp)
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