CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert in einem Interview die Migrationspolitik der Ampel-Regierung scharf – und sieht diese als Grund für die hohen AfD-Werte.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen die Migrationspolitik der Ampel-Regierung kritisiert. Er sieht den Regierungskurs mit als Ursache für die hohen Werte der AfD, die in Thüringen nun erstmals einen Landrat stellen darf und in bundesweiten Umfragen aktuell bei 20 Prozent liegt. „Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, so Merz. Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tue, „dann kann die Opposition sie nicht halbieren“.

CDU-Chef Merz: Ampel-Regierung in der Pflicht, die AfD-Werte zu halbieren

Merz war in dem Interview auf eine Aussage aus dem Jahr 2018 angesprochen worden: Als Bewerber auf den CDU-Vorsitz hatte er damals gesagt, dass er sich zutraue, die AfD-Werte zu halbieren. Er betonte nun, der Kontext sei damals anders gewesen. „Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätten. Das gilt vor allem für die Flüchtlingspolitik.“

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Merz macht Ampel-Regierung verantwortlich für hohe Umfrage-Werte der AfD

Merz kritisierte, dass die Ampel-Regierung bei ihrer Reform des Aufenthaltsgesetzes künftig die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern streichen will und lediglich von „Steuerung“ die Rede sein soll, um keine „falschen Signale“ vor allem für ausländische Arbeitskräfte zu senden, berichtete unter anderem Die Welt. Die Ampel hatte argumentiert, die Änderung spiegele wider, dass ein „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht ein wichtiges Anliegen und Ziel der Regierungskoalition ist“.

Merz sieht das als einen Fehler: „Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders“, sagt er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen und wendet sich erneut gegen die Grünen: „Aber vor allem die Grünen sträuben sich schon lange dagegen, und deshalb ist in der Gesetzgebung der Ampel-Regierung von einer Begrenzung des Zuzugs jetzt nicht mehr die Rede.“ Er plädiere für eine klare Trennung zwischen Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident gibt Ampel Mitschuld an guten Werten der AfD

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert unter anderem das schlechte Management der Ampel-Regierung und die internen Streite, die öffentlich ausgetragen wurden. Er sieht durch den entstandenen Frust auch eine Mitschuld der Regierungskoalition an den hohen Umfragewerten der AfD.

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„Eine große Zahl von Menschen, die die AfD wählen würden, erwägen das nicht aus Vertrauen in die Kompetenz dieser Partei, sondern sie wollen ihren Unmut ausdrücken über die aktuelle Politik“, sagte Weil der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Für ihn lautet der Schluss: „Wenn die AfD wieder schwächer werden soll, müssen alle anderen Parteien besser werden.“ (eike/dpa/AFP)

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