Abgabe auf Fleisch: Özdemir will Bauern mit „Tierwohl-Cent“ entlasten
VonFranziska Schwarz
schließen
Der Grünen-Landwirtschaftsminister will für die protestierenden Bauern eine Tierwohlabgabe. Die Idee stammt schon aus den Merkel-Jahren. Die FDP reagiert.
Berlin – „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“: Mit diesen Worten hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung jetzt für eine „Tierwohlabgabe“ geworben. Hintergrund sind die landesweiten Bauernproteste, im Zuge derer FDP-Finanzminister Christian Lindner in Berlin sogar teils ausgebuht wurde.
Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir der Süddeutschen und sprach von einem „Tierwohl-Cent“. Bereits „wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch“ würden etwas bewirken, meinte er.
FDP-Politiker unterstützen Forderung nach „Tierwohlabgabe“
Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach solchen Steuer oder Abgabe auf Fleisch. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad befürwortete die Idee gegenüber der Süddeutschen, und auch der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagte der Zeitung: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“
Abgabe auf Fleisch schon in Merkel–Jahren im Gespräch
Pläne für eine Tierwohl-Abgabe gab es schon in der Großen Koalition von Angela Merkel (69, CDU).Die Debatte um eine Tierwohlabgabe ist nicht neu. Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz den einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) Anfang 2020 vorgelegt.
Das Gremium wurde demnach auch „Borchert-Kommission“ genannt. Die Experten beschlossen im August 2023, ihre Arbeit zu beenden, weil sie der Ansicht waren, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen nicht geschaffen worden waren. Das Gremium war im Jahr 2019 eingerichtet worden.
Angela Merkel: Die wichtigsten Momente ihrer Karriere
Steuer auf tierische Produkte: Was würde die Tierwohlabgabe kosten?
Für den Umbau bräuchten die Landwirte finanzielle Unterstützung. Den Finanzbedarf dafür bezifferte die Borchert-Kommission laut AFP auf perspektivisch 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Steuer oder Abgabe auf tierische Produkte zur teilweisen Finanzierung war ein zentraler Punkt der Empfehlungen der Regierungsberater.
Konkret bezeichneten sie einen Aufpreis von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, von zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver als „denkbar“. Dies würde demnach Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro bringen. Flankiert werden müsse dies mit „sozialpolitischen“ Maßnahmen, etwa mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
Passiert ist auf dem Gebiet seit 2020 wenig. Die Borchert-Kommission löste sich im vergangenen August auf. Özdemir will sich grundsätzlich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientieren. (dpa/AFP/frs)
VonFranziska Schwarzschließen
