Die Bauernproteste gegen die Politik der Ampel-Regierung gipfeln am Montag in Berlin. Den Finanzminister Lindner erwartet eine aufgeheizte Stimmung. Der News-Ticker.

HINWEIS DER REDAKTION: Dieser Ticker ist beendet. Über die weitere Lage informieren wir in diesem News-Ticker zu den Bauernprotesten.

Update vom 15. Januar, 15.53 Uhr: Tierwohlabgabe und Bürokratieabbau: Die Ampel-Regierung will die schrittweise Kürzung der Agrardiesel-Subventionen nicht zurücknehmen – sie will den Landwirten aber entgegenkommen.

Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände trafen sich heute Mittag zudem mit den Vorsitzenden der Ampel-Bundestagsfraktionen zusammen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug ebenso wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Abbau bürokratischer Lasten vor.

Denkbar sei laut Lindner auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Dürr sprach sich in der ARD dafür aus, Bürokratielasten und Auflagen etwa beim Pflanzenschutz abzubauen sowie den Stopp für Flächenstilllegungen zu verlängern. Zum Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine „Tierwohlabgabe“ auf Fleisch äußerte sich Dürr reserviert.

Lindner wertet Bauernproteste und Klimaaktivisten-Aktionen unterschiedlich

Update vom 15. Januar, 14.09 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (SPD) sich in seiner Rede den Vergleich der Bauernproteste mit Protesten von Klimaschutzaktivisten verbeten: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt und das ist ein Unterschied.“

In der Sache widersprach Lindner den protestierenden Bauern jedoch. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben“, sagte Lindner. Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben.

Lindner kritisiert bei Bauernprotesten „ideologische Bevormundung“

Auch habe die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben. Dies gebe der Politik Zeit, die Landwirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. „Ihr Protest war also bereits erfolgreich“, sagte Lindner.

Neue Subventionen stellte er den Landwirten aber nicht in Aussicht, dies gebe der Haushalt nicht her. Stattdessen wolle er sich für „mehr Freiheit“ und Anerkennung der Leistung der Bauern einsetzen. Es werde künftig keine „ideologische Bevormundung“ mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe mehr geben.

Lindner-Rede bei Bauernprotesten in Berlin

Update vom 15. Januar, 13.35 Uhr: Welche konstruktiven Vorschläge hat Finanzminister Lindner bei seiner Rede bei den Bauernprotesten vorgetragen? „Ich bin bereit, über alles zu sprechen, was die Produktivität Ihrer Betriebe stärkt“, sagte der FDP-Politiker. „Ihre Erträge schwanken zwischen den Jahren – das müssen wir auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigen.“

Er wolle die Einführung einer steuerfreien Risikorücklage prüfen, so Lindner, und schlug auch einen „planbaren Einsatz“ von Pflanzenschutzmitteln sowie die Öffnung gegenüber neuen Züchtungsmethoden vor. „Immer höhere Standards für die Tierhaltung sind unverhältnismäßig”, kritisierte er.

Verband zu Bauernprotesten: Mittelstand solidarisch mit Landwirten

Update vom 15. Januar, 12.59 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Bauernproteste. „Der Mittelstand steht solidarisch zusammen, die Landwirte sind auch Mittelstand“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung Christoph Ahlhaus (CDU) der Nachrichtenagentur dpa heute.

Demnach betrifft der Protest weitaus mehr Unternehmen als nur die Landwirte. „Die Leistungsträger in diesem Land werden zunehmend ignoriert in ihren (...) existenziellen Sorgen“, sagte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ahlhaus weiter.

Lindner-Rede bei Bauernprotesten in Berlin: „Keine Politik gegen das Land“

Update vom 15. Januar, 12.44 Uhr: Lindner hebt in seiner Rede in Berlin hervor, die Bauernproteste seien legitim und friedlich. Zwar müsse die Politik den Landwirten vertrauen, „statt in die Betriebe hineinzuregieren“ – es werde aber in Berlin keine „Politik gegen das Land“ gemacht, betont er.

Dann wendet Lindner sich direkt an die Landwirte: „Es hat sich doch über Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns darüber sprechen, und nicht über den Agrardiesel.“ Mit Blick auf Steuererhöhungen sagt er: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen.“

Lindner-Rede bei Bauernprotesten in Berlin startet unter Buh-Rufen

Update vom 15. Januar, 12.34 Uhr: Lindner tritt in Berlin kurz vor halb Eins vors Mikro – er ist unter dem Lärm der Zuhörenden kaum zu hören. Rukwied will die Menge zunächst mit Handgesten beruhigen. Das klappt nicht. Rukwied tritt also nochmals vor Mikro und betont: „Es ergibt keinen Sinn, wenn Sie ihn (Anm.: Lindner) nur ausbuhen. Zur Demokratie gehört das Zuhören.“

Update vom 15. Januar, 11.53 Uhr: „Wir werden selbstbewusster auftreten“, hat Bauernpräsident Joachim Rukwied jetzt auf der Großdemo in Berlin angekündigt. Er übte in seiner Rede viel Kritik an der Ampel-Politik – aber nicht nur. „Das Angebot für Bürokratieabbau nehmen wir natürlich auf“, so Rukwied mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

„Ich habe Respekt vor jedem Politiker, der sich uns stellt“, sagte er mit Blick auf die erwartete Rede Lindners – Gejohle in der Menge. „Den habe ich auch vor Ihnen, Herr Lindner. Danke, dass Sie da sind.“ Die Bäuerinnen und Bauern seien gut erzogen und behandelten Gäste mit Respekt, meinte Rukwied.

Im Rahmen der Bauernproteste fordert Linken-Chef Mindesterzeugerpreise

Update vom 15. Januar, 11.27 Uhr: Linken-Chef Martin Schirdewan hat angesichts der Bauernproteste eine Abschaffung der Schuldenbremse (hier ein Pro und Kontra zu der Debatte) und eine „Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern“ gefordert. Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft, meinte Schirdewan. Es wird erwartet, dass Lindner ebenfalls bei der Grossdemo in Berlin heute redet.

Großdemo der Bauern in Berlin: Ansprache von Finanzminister Lindner erwartet

Update vom 15. Januar, 10.41 Uhr: Bei der Kundgebung in Berlin heute soll auch Finanzminister Christian Lindner reden. Der FDP-Politiker dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen.

Bauernproteste in Berlin: „Irrt sich gewaltig“ – CSU-Minister poltert gegen Lindner

Update vom 15. Januar, 10.05 Uhr: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, er habe die Tragweite der Bauern-Proteste nicht verstanden. Lindner hatte in der Rheinischen Post erklärt, bei den aktuellen Diskussionen schwinge auch der Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in die Betriebsabläufe mit. Wenn Subventionen abgebaut würden, wäre es nur fair, Zug um Zug auch teure Bürokratie abzubauen, so Lindner.

Füracker reagierte empört: „Wenn Christian Lindner ernsthaft meint, Bürokratieabbau für Landwirte sei im Gegenzug zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel eine angemessene Kompensation, dann irrt er sich gewaltig“, sagte er. „Mit diesem Angebot braucht er gar nicht erst in Verhandlungen mit den Bauern eintreten.“

Bauernproteste in Berlin: Polizei schützt mit Großaufgebot Regierungsviertel

Update vom 15. Januar, 9.36 Uhr: Die Demonstration der Bauern in Berlin wird von 1300 Polizisten begleitet. Vor allem zur Begleitung der Fahrten der Traktoren und Lastwagen in das Regierungsviertel sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme dabei eine „ganz besondere Bedeutung“ zu.

Am Morgen seien bereits geschätzte 3000 Fahrzeuge von Teilnehmern auf den Berliner Straßen unterwegs, darunter viele Traktoren und Lkw, sagte Slowik.

Bauernproteste in Deutschland: SPD-Politiker wollen Landwirten entgegenkommen

Update vom 15. Januar, 8.20 Uhr: In der SPD zeichnet sich vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit mehreren Bauernverbänden die Bereitschaft zu einer weiteren Annäherung ab. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel laut Vorabbericht. „Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen.“

Wiese begrüßte die von der Regierung teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen. Diese „Korrekturen“ seien ein wichtiger Schritt auf die Bauern zu. „Das reicht vielen noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, zeigte Wiese Verständnis für die Bauernproteste. „Agrardiesel und Kfz-Steuer sind schließlich nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“

Bauernproteste in Deutschland: Gewaltige Traktor-Massen und Staus in Berlin erwartet

Erstmeldung vom 14. Januar: Berlin – Es wird voll in Berlin, die Bauern kommen. An diesem Montag (15. Januar) findet im Rahmen der Bauernproteste in Deutschland eine große Kundgebung in der Hauptstadt statt.

Wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bauernverbands (DBV) hervorgeht, werden bei der Großdemonstration der Bauern in Berlin rund 5000 Fahrzeuge erwartet, 3000 Traktoren und 2000 LKWs. Bis zu 40.000 Demonstranten sollen dabei sein.

Eine Folge: Wegen der vielen großen landwirtschaftlichen Maschinen wird es wieder Staus im gesamten Stadtgebiet geben. Bereits ab 7 Uhr morgens ist eine Sternfahrt zum Brandenburger Tor vor dem Regierungsviertel geplant. Die Polizei gab fünf Routen an, über die die Protestierenden fahren sollen.

Kritik an Ampel-Regierung: Bauern gehen gegen Politik der Koalition auf die Straße

Eine Route führt zum Beispiel von der Hamburger Chaussee über den Theodor-Heuss-Platz, den Kaiserdamm und den Ernst-Reuter-Platz bis zur Straße des 17. Juni. Die Polizei Berlin empfiehlt, die Punkte dieser Strecke sehr weiträumig zu umfahren sowie auf U- und S-Bahnen auszuweichen. Es sei auch für den ÖPNV „mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu rechnen“, heißt es in der Polizeimeldung weiter.

Voll wird es auf den Straßen in der Hauptstadt erneut zum Feierabendverkehr. Ab 15 Uhr werden die Landwirte und Spediteure sowie die anderen Demonstrierenden über dieselben Routen wieder abreisen. Seit Wochen protestieren Bauern und andere Berufsgruppen in Deutschland gegen die Politik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Unter anderem geht es um Subventionen für den Agrardiesel. (Mit Agenturmaterial)

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