Großbritannien

Sunak peitscht umstrittenes Abschiebegesetz durchs Parlament

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak setzt weiter auf Abschreckung: Asylsuchende werden künftig ohne Verfahren abgeschoben.

London – Es ist eines, wenn nicht das zentrale Wahlkampfthema der britischen Konservativen: Irregulär eingereiste Flüchtlinge dürfen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden. Dafür wurde das afrikanische Land von der Regierung in London ausdrücklich als „sicheres Drittland“ eingestuft. Der britische Premierminister Rishi Sunak erhofft sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten – und Wählerstimmen für seine in den Umfragen weit abgeschlagene Partei bei den kommenden Wahlen in Großbritannien.

Jetzt hat der heftig umstrittene Gesetzentwurf Sunaks grünes Licht vom Parlament erhalten. Das Oberhaus verabschiedete das entsprechende Gesetz am späten Montag (22. April) auf Druck des Premiers. Sunak hatte zuvor gedroht, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange wie nötig bis in die Nacht zum Dienstag zu tagen, bis das Gesetz gebilligt würde. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda“, sagte Sunak auf einer Pressekonferenz am Montag.

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebegesetz: Teile des Menschenrechtsgesetzes außer Kraft gesetzt

Jeder Asylsuchende, der illegal nach Großbritannien einreist, soll künftig nach Ruanda zurückgeschickt werden – unabhängig davon, aus welchem Land er ursprünglich kommt. Mit den Abschiebungen will die Regierung Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abhalten, Schlepperbanden zerschlagen und die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden senken.

Geplantes britisches Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda
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Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, im Unterhaus.
© dpa/House Of Commons

Die Verabschiedung des vor zwei Jahren formulierten Gesetzes beendet die rechtliche Blockade der Abschiebung von Asylsuchenden, indem Ruanda zu einem sicheren Land erklärt und Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes außer Kraft gesetzt wurden. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, auf Ausnahmefälle beschränkt.

Viel Kritik am britischen Abschiebegesetz: „Unmenschlich“

Zehntausende Migranten – viele von ihnen auf der Flucht vor Kriegen und Armut in Afrika, dem Nahen Osten und Asien – sind in den vergangenen Jahren in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Allein in diesem Jahr waren es mehr als 2500 Boote. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Zustrom zu stoppen. Doch Kritiker halten den Plan, die Menschen nach Ruanda abzuschieben, statt sie im eigenen Land zu versorgen, für unmenschlich. Sie verweisen auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land und die Gefahr, dass Asylsuchende in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

David Cameron
Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp
David Cameron
Camerons größtes Problem war aber die Europapolitik. Eine Lösung dieser Frage, die die Tories seit Jahrzehnten spaltet, fand auch er nicht. Zunächst war er noch optimistisch. „Ich war immer der Meinung, dass man große Entscheidung angehen muss und nicht vor ihnen zurückschrecken“, sagte er rückblickend. Doch im Lauf der Zeit machte er dem eurokritischen Flügel seiner Partei immer mehr Zugeständnisse. So ereiferte er sich offen über die Europäische Union und stellte sich in Brüssel demonstrativ quer. Nützlich war das alles aber nicht.  © Stephane de Sakutin/afp
David Cameron
Am Ende sollte Cameron an Europa scheitern. 2016 setzte er mit dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU alles auf eine Karte – und mutierte plötzlich zum Verfechter der europäischen Idee. Seine Landsleute nahmen ihm das allerdings nicht ab. Schlimmer noch: Gegen seinen erklärten Willen entschieden sich die Menschen in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Der Brexit wurde zu Camerons größter Niederlage. So blieb ihm nur übrig, seinen Rücktritt zu erklären. Als er an jenem 24. Juni 2016 vor der Downing Street Nummer 10 an der Seite seiner Ehefrau Samantha vor die Kameras trat, war er den Tränen nahe.  © Leon Neal/afp
Theresa May
Nach dem Brexit-Votum benötigte Großbritannien eine neue Führungsspitze. Hier kam Theresa May ins Spiel. Die Tochter eines Pfarrers trat am 13. Juli 2016 als Nachfolgerin von David Cameron ihr Amt an. Oft wurde sie mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher oder mit Angela Merkel verglichen. Doch diese Vergleiche hinkten alle. Sie war einfach ein ganz anderer Typ. Bezeichnend sind die drei Worte, die sie einmal wählte, um sich selbst zu beschreiben: Sie sei eine „bloody difficult woman“, eine verdammt schwierige Frau. © Dominic Lipinski/dpa
Theresa May
Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.  © Stefan Rousseau/dpa
Theresa May
Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp
Boris Johnson
Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist.  © Andrew Parsons/Imago
Boris Johnson
Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans.  © Imago
Boris Johnson
Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago
Liz Truss
Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild.  © Victoria Jones/dpa
Liz Truss
Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie.  © Kristy O`Connor/afp
Liz Truss
Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago
Rishi Sunak
Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp
Rishi Sunak
In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe.  © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp
Rishi Sunak
Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp
Rishi Sunak steht im Regen.
Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Sunak hatte am Montag gesagt, keinen Zweifel daran zu haben, dass das Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden „in zehn bis zwölf Wochen“ beginnen, sagte er kurz vor Beginn der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. „Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.“

Sunak hat viel politisches Kapital in die Ruanda-Politik investiert und hofft, mit den Abschiebeflügen noch vor den Wahlen Ende des Jahres das Blatt für seine in den Umfragen weit abgeschlagene Konservative Partei wenden zu können. Seine Regierung steht unter wachsendem Druck, die Konservativen liegen in Umfragen hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Nach 14 Jahren Regierung droht ihnen die Opposition. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung allerdings noch nicht weit genug.

UN-Rechtsexperten verweisen auf das Menschenrecht

Sunaks Pläne könnten allerdings noch durch rechtliche Schritte aufgehalten werden. UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten, wenn sie sich an Abschiebungen beteiligen. Eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufgaben in Großbritannien schätzt, dass es das Land 540 Millionen Pfund (knapp 626 Millionen Euro) kosten wird, die ersten 300 Migranten abzuschieben. Das wären fast zwei Millionen Pfund pro Person. (skr/rtr/afp)

Rubriklistenbild: © dpa/House Of Commons

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