VonPaula Völknerschließen
Der bekennende Trump-Unterstützer Viktor Orbán ist zu Gast in Mar-a-Lago. US-Präsident Biden reagiert empört.
Update vom 9. März, 6.35 Uhr: Joe Biden hat ein Treffen von Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf kritisiert. „Wisst ihr, wen er heute in Mar-a-Lago trifft?“m fragte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia: „Orbán aus Ungarn, der erklärt hat, dass er nicht glaubt, dass Demokratie funktioniert, und der eine Diktatur anstrebt.“ Biden fügte hinzu: „Ich sehe eine Zukunft, in der wir die Demokratie verteidigen und sie nicht schwächen.“
Orbán hatte Trump am Freitag in Mar-a-Lago getroffen. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident veröffentlichte am Abend auf Facebook ein Foto von sich und dem Ex-US-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber und schrieb dazu: „Machen Sie Amerika wieder großartig, Herr Präsident.“ Er griff dabei Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ auf.
Trump lobte den Gast in einer auf Video festgehaltenen Rede überschwänglich. „Niemand ist besser, schlauer oder ein besserer Anführer als Viktor Orbán. Er ist fantastisch“, sagte der Rechtspopulist, der Biden bei der Präsidentschaftswahl am 5. November herausfordern wird. Wenn Orban etwas sage, dann passiere das auch, sagte Trump weiter. „Er ist der Boss.“
Populisten-Treffen in Mar-a-Lago: Orbán zu Besuch bei Donald Trump
Erstmeldung vom 8. März: Palm Beach, Florida: Viktor Orbán zu Besuch bei Donald Trump. Ein Treffen auf Augenhöhe. So könnte das sogar Donald Trump selbst sehen, der seinen heutigen Gast noch bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen September in hohen Tönen gelobt hatte. Ein „Mann, der die westliche Welt retten kann“, beschrieb der ehemalige US-Präsident den ungarischen Ministerpräsidenten.
Vor dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida kündigte der ungarische Regierungssprecher an, es solle bei seinem Besuch um eine Stärkung der „diplomatischen und strategischen Verbindungen“ beider Länder gehen. Seit Mittwoch (06.03.) ist Trump der letzte verbliebene Kandidat der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaft. Wer ab November diplomatische Beziehungen vom Weißen Haus aus stärken kann, wird sich aber erst nach der US-Wahl im November herausstellen.
Orbán zu Gast bei Trump: Beziehungen zwischen USA und Ungarn angespannt
Im Gegensatz zu dem angespannten diplomatischen Verhältnis zwischen den USA und Ungarn stehen Trump und Orbán sich freundschaftlich gegenüber. Ein gutes Verhältnis pflegt Orbań auch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das gilt mitunter als Grund dafür, dass das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA in den vergangenen Jahren immer schlechter wurde. Laut Informationen des Guardian werde in außenpolitischen Kreisen befürchtet, Orbán könne das Treffen nutzen, die Argumente des Kremls im Ukraine-Krieg zu unterstützen.
Einen Tag vor dem Treffen mit Trump war Orbán als Redner zu Gast bei einem Panel der „Heritage“ Denkfabrik. Die Rolle von „Heritage“ beschrieb Kevin Roberts im Januar gegenüber der New York Times als „institutionalizing Trumpism“ - zu übersetzen mit der Institutionalisierung des Trumpismus‘. Orbán schrieb zu dem Panel auf X: „Familien unterstützen, illegale Migration bekämpfen und aufstehen für die Souveränität unserer Nationen. Das ist der gemeinsame Boden für die Kooperation zwischen den konservativen Kräften Europas und den USA.“
Orbán als Trumps Unterstützer im Wahlkampf
Orbán zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als Trump-Fan. Bereits 2016 unterstützte er ihn im US-Präsidentschaftswahlkampf. Und auch im Februar 2024 sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation über Trump und das Wahljahr 2024: „Wir würden Donald Trump wirklich gerne wieder im Weißen Haus sehen.“ Trump, sagt Orbán, würde im Osten Frieden bringen.
Unter Orbán leidet die ungarische Demokratie seit 2010 stark. Seine Regierung hat seit der Machtübernahme die Meinungs- und Pressefreiheit sowie rechtsstaatliche Prinzipien immer wieder beschnitten. Auch wenn Orbán selbst seinen Herrschaftsstil mit der Errichtung einer „illiberalen Demokratie“ beschrieben hat, wird Ungarn weitestgehend nicht mehr als Demokratie eingestuft. Orbán legt damit einen politischen Führungsstil an den Tag, den Trump sicher zu schätzen weiß. (pav)
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