Triumph für Musk: Trump-Vertrauter hat plötzlich Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern
VonSimon Schröder
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Elon Musks Einfluss in der US-Politik wächst. Mit seiner neuen „DOGE“-Behörde will der Tech-Milliardär den Haushalt aufräumen. Trumps Unterstützung hat er.
Washington, D.C. – Elon Musk ist einer der engsten Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump. Nun soll der Tech-Milliardär sogar Zugriff zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten haben, um seine Abteilung für Regierungseffizienz (kurz DOGE) umsetzen zu können. Konkret bedeutet das: Musk erhält Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern. Dazu zählen wohl Informationen zur Krankenversicherung, Sozialversicherungsnummer sowie weitere Daten des Finanzministeriums.
Die neue Abteilung unter der Leitung Elon Musks soll die US-Regierung verschlanken und so Milliarden an Steuerausgaben einsparen. Wie Musk das erreichen will? Tausenden US-Beamten soll gekündigt werden, Förderprogramme gestrichen und Regulierungen abgeschafft werden. Dabei sind die Daten des Finanzministeriums, der Schlüssel zu den Ausgaben des US-Haushalts.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Nach Musks Vorstoß im Finanzministerium: US-Beamter weigert sich an Musk Daten weiterzuleiten
Laut einem Bericht der New York Times kam es jedoch zwischenzeitlich zu Reibungen innerhalb des Finanzministeriums. Vor allem ein hoher US-Beamter, David Lebryk, soll sich geweigert haben, Musks Team Zugriff zu den sensiblen Daten zu gewähren. Lange hielt die Blockade jedoch nicht. Lebryk wurde kurze Zeit darauf vom Dienst freigestellt. Am Freitag reichte er seine Kündigung ein.
Der neue Zugriff auf die Daten des Finanzministeriums gibt dem Tech-Milliardär die Möglichkeit, weitere vom US-Kongress bewilligte Auszahlungen an US-Staaten oder Mittel für Programme zu unterbinden. Doch der Vorstoß Musks ist nicht ohne juristische Hürden. Mehrere Non-Profit-Organisationen und demokratisch geführte US-Staaten haben gegen den neuen Regierungszweig Klage eingereicht. Am kommenden Montag (3. Februar) soll es im Bundesgericht in Washington zu einer Anhörung kommen, wie CNN berichtet.
Demokraten besorgt über Trumps und Musks „DOGE“-Behörde
Laut einer anonymen Quelle innerhalb des Finanzministeriums hatte Lebryk über Musks Vorhaben laut CNN gesagt: „Er will wohl, dass das Finanzministerium der Flaschenhals für Zahlungen ist, und das ist beispiellos.“ Der große Kritikpunkt ist dabei, dass die Legislative, der US-Kongress, bereits Gelder bewilligt hatte, die nun von der Regierung beziehungsweise von Musks neuer Behörde gestrichen werden sollen.
Nach der Kündigung David Lebryks zeigte sich Senatorin Elizabeth Warren besorgt. Warren, Mitglied des Bankenkomitees des Senats, forderte nach Bekanntwerden der Turbulenzen im Finanzministerium eine Untersuchung: „Es ist besorgniserregend, dass Elon Musk versucht, sich Zugang zum kritischen Zahlungssystem der Bundesregierung zu verschaffen, das für die Auslieferung von Sozialversicherungsschecks, Steuerrückzahlungen und Medicare-Leistungen an Amerikaner im ganzen Land verantwortlich ist.“
Musk mit großem Einfluss in der US-Regierung: Riesige Interessenskonflikte
Auch der demokratische Senator Ron Wyden schlug Alarm über die Entwicklung im Finanzministerium: „Um es ganz klar zu sagen: Diese Zahlungssysteme dürfen nicht versagen, und jede politisch motivierte Einmischung in sie birgt das Risiko, unserem Land und der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen.“ Außerdem habe Musk große Interessenskonflikte, denn Teile der Zahlungen in Frage gingen auch an die Firmen seiner Konkurrenten, schrieb der Demokrat auf der Social-Media-Plattform X.
Ob die DOGE-Behörde letztlich durchgreifen kann, wie es sich Elon Musk und Donald Trump vorgestellt hatten, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Potenziell müssen sich die beiden auf einen langwierigen Kampf einstellen. (sischr)
